Für das kommende Haushaltsjahr hat die iranische Regierung zur Gewährleistung der Sozialhilfeleistungen eine Budgeterhöhung in Höhe von 50.000 Mrd. Toman veranschlagt.
Um diese Einnahmen zu erzeugen, stehen der Regierung bestimmte, eng begrenzte Möglichkeiten zur Verfügung: Dazu zählt die Erhöhung der Preise bei staatlich bereitgestellten Infrastrukturgütern wie Wasser, Strom, Gas, Benzin, Diesel, … . Sie darf dabei den Preis von einem Jahr auf das andere maximal um 38% erhöhen.
Dr. Abed Fatahi, der Abgeordnete der Stadt Urumiye, hat in einem Interview erklärt, dass es gesetzlich vorgeschrieben sei, dass die Regierung diese Preiserhöhung erst nach dem 22. März umsetzen kann. Dessen ungeachtet habe die Regierung Rouhani schon Mitte letzten Monats damit begonnen. Es sagte weiter, dass diese Erhöhung die Menschen unzufrieden mache und sie in diesem Fall die Regierung nicht mehr unterstützen würden.
Zur Verwirrung der Menschen trage bei, dass in vielen Haushalten zu Beginn des aktuellen Monats Gas-Rechnungen in doppelter Höhe eingegangen seien. Insbesondere so kurz vor dem iranischen Jahreswechsel und den Noruz-Feiertagen habe das der Stimmung im ganzen Land geschadet.
Weiter meinte Dr. Abed Fatahi, dass er im Parlament Mitglied der Fraktion Rouhani sei. Dennoch sei das der falsche Weg. Vielmehr sollten die Einnahmen über die Erhöhung des Erdölexports gesteigert werden. Er würde sich schämen, wenn er seiner Stadt von der Bevölkerung kritisiert würde, von Leuten, die nicht genug Geld hätten, sich auch nur ein Ei zu kaufen und daher keine Ahnung hätten, wie sie diese Preiserhöhungen jetzt finanzieren könnten.
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