Iran: Ein Volk von Sozialhilfe-Empfängern?

Zur Zeit von Präsident Ahmadineschad wurde als Gegenzug zur Streichung staatlicher Subventionen für viele Konsumgüter eine Art Sozialhilfe im Iran eingeführt, Yarane genannt („Freundschaftsgeld“). Diese beträgt zur Zeit 45.000 Tuman. Das klingt viel, aber wenn man es in Euro umrechnet, ist es ein kleiner Betrag – etwas mehr als 11 Euro. Insofern ist das Wort Sozialhilfe irreführend. Damit kommt man auch im Iran nicht weit. Umso größer ist der Kreis derer, die diesen Betrag beziehen. Es dürften 74-76 Millionen bei einer Bevölkerungszahl von 78 Millionen sein.

Für die Regierung sind diese Zahlungen freilich ein Problem. Solange die Wirtschaft nicht läuft, muss das Geld von den noch immer spärlichen Erdöleinnahmen abgezwackt werden, und da gibt es in der Hierarchie der Mächtigen andere, die das Geld für sich beanspruchen. Was tun? Zuerst spannte die Regierung die Ajatollahs ein, die die Gläubigen überreden sollten, auf die „Sozialhilfe“ zu verzichten, weil der islamische Staat so in Nöten sei. Das fruchtete nicht. Die Menschen sagten: Ja, dem Staat geht es schlecht, aber wenn wir das Geld nicht bekommen, geht es uns noch viel schlechter. Dann wurde Werbung dafür gemacht, dass die Menschen sich in eine Liste eintragen sollen, dass sie auf die Sozialhilfe verzichten. Dafür wurde versprochen, dass dieser Personenkreis in die Krankenversicherung (welcher Art auch immer) aufgenommen wird. Auch diese Aktion hatte nur bescheidenen Erfolg. Es kamen 2 Millionen Menschen zusammen, die die Verzichtserklärung unterschrieben haben. Macht immer noch über 70 Millionen Hilfsempfänger. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Benzinpreiserhöhung zu verstehen. Auf diesem Weg zieht sie das Geld wieder ein, das sie mit der anderen Hand austeilt.

Die Fundamentalisten freuen sich. Sie haben die Wirtschaft zwar ruiniert, aber sie hoffen, dass der Zorn des Volkes die Regierung Rouhanis trifft, die mit diversen Versprechen an das Volk angetreten ist, und nicht sie selbst. Mit den Medien, über die die Fundamentalisten verfügen, tun sie ihr Bestes, um gegen Rouhani Stimmung zu machen.

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Iran: Benzinpreiserhöhung

Seit vergangenen Freitag, den 25.04.2014, gelten im Iran neue Benzinpreise: 1000 Tuman der Liter auf dem freien Markt, 700 Tuman der Liter für diejenigen, die rationiertes Benzin erhalten (Taxifahrer für 30 Liter pro Tag ). Davor betrug der Preis auf dem freien Markt 400 Tuman, der rationierte Preis 100 Tuman. Eine fürstliche Inflationsrate, die sicher den nächsten Preisschub auslösen wird.

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Iran: Wenn Ajatollahs sich um Frauen streiten

Kürzlich war im Iran der Geburtstag von Fateme, der Tochter des Propheten Mohammad. Er wird in der Islamischen Republik Iran mit offiziösen Feierlichkeiten begangen. Die Frau des neuen Präsidenten Rouhani hat diesen Anlass freilich anders genutzt und die Ehefrauen von Botschaftern eingeladen, um ihnen Folklore-Tänze aus verschiedenen Regionen des Irans vorzuführen, zum Beispiel lesgische Tänze aus dem iranischen Aserbaidschan. Die Tänze wurden von Frauengruppen aufgeführt. Nicht die Volksseele kochte, wohl aber hörte man das Wutschnauben der Bassidschis und Pasdaran, die fanden, dass man die Frau des Präsidenten vor Gericht stellen sollte.

Die Mutter steht am Küchenherd…

Der Religiöse Führer, Ajatollah Chamene‘i, fühlte sich bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass Gott Mann und Frau mit verschiedenen Körpern erschaffen habe, die auch verschiedenen Zwecken dienten. Jeder an seinem Platz. Er behauptete gar, die schweren Tätigkeiten, die die Männer leisteten, könnten Frauen nicht schaffen. Und umgekehrt könne kein Mann den Kindern die Liebe geben, die ihnen die Mutter gebe. Sprich – Frauen sind fürs Kinderkriegen und Haushalt zuständig, der Mann schuftet draußen.

Nach dem schon vor den Nazis beliebten Motto: Die Mutter steht am Küchenherd, der Vater hält stets blank das Schwert.

Rafsandschani schilt den Religiösen Führer einen Reaktionär

Darauf erwiderte Präsident Rouhani, dass die Rechte der Frauen im Iran massiv mit Füßen getreten würden und es sei die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Frauen in der islamischen Gesellschaft zu ihrem Recht kämen.

Dabei blieb es nicht. Auch Ajatollah Rafsandschani schaltete sich ein: Er wies darauf hin, was für eine wichtige Rolle die Frau in der Islamischen Revolution von 1979 gespielt hätten und auch jetzt sehr aktiv seien. Aber die Reaktionäre seien noch immer der Ansicht, dass die Frau in den Haushalt gehöre. Diese Leuten hätten die iranische Gesellschaft noch nicht verstanden.

AkrobatIn

Und eine weitere Ohrfeige folgte, diesmal per Internet. Iranische Jugendliche posteten sich den Link zu einem Video zu, auf dem eine junge Frau und ein junger Mann anstrengende akrobatische Stücke vorführen, so von wegen, der Körper der Frau könne nicht so viel leisten.

Wenn man auf diese Webseite geht, kann man das Video selbst anschauen.



http://j.mp/1ixBEIt

Von Saulus zu Paulus?

Wenn man Rouhani und Rafsandschani reden hört, könnte man fast meinen, man hätte da Revoluzzer vor sich. Aber war das schon immer ihre Meinung? Immerhin haben beide treu der Islamischen Republik gedient.

Oder steckt Kalkül dahinter? Noch hat Chamene‘i die Macht, hinter ihm stehen die bewaffneten Organe, er kann es sich leisten, das Arschloch rauszukehren.

Aber Rouhani und Rafsandschani sitzen am kürzeren Hebel. Wenn sie Chamene‘i verdrängen wollen, brauchen sie Hilfe. Da kommen die Frauen gerade recht, so wie ihre Stimmen auch für den Wahlsieg von Chatami willkommen waren. Was ist damals aus den Reformversprechen geworden?

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Teheran: Auch die Angehörigen der Gefangenen werden aktiv

Am Dienstag, den 22. April 2014, haben sich die Angehörigen der im Ewin-Gefängnis misshandelten Gefangenen vor der Obersten Justizbehörde (unter Sadeq Laridschani) des Irans in Teheran versammelt, um dort Anzeige zu erstatten. Ein Behördenvertreter bezeichnete die Proteste und Berichte über die Misshandlung als Unruhestiftung und drohte damit, dass die Unruhestifter mit Sanktionen zu rechnen hätten. Er versuchte die Protestierenden abzuwimmeln und an den Präsidenten weiterzuleiten, was ihm aber nicht gelang. Die Angehörigen unterzeichneten eine Anzeige, die in Kopie an mehrere Instanzen des Landes ging.

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Iran – Teheran: 70 Gefangene erstatten Anzeige

Vor dem Ewin-Gefängnis

70 Gefangene des Trakts 350 des Ewin-Gefängnisses in Teheran haben bei der Justiz der Stadt Teheran Anzeige wegen Misshandlung erstattet und die Justiz aufgefordert, die in der Anzeige namentlich genannten Gefangenen gerichtsmedizinisch auf Verletzungen zu untersuchen, solange die Spuren der Misshandlung noch nachweisbar sind.

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Iran: Hungerstreik der Gefangenen breitet sich aus

Wie berichtet, waren im Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses von Teheran eine Reihe politischer Gefangene bei einer überfallartigen Razzia von den staatlichen Beamten misshandelt worden. Einigen Gefangenen wurde auch der Kopf kahlgeschoren. Aus Protest haben sich auch sieben Gefangene im Radscha‘i-Schahr-Gefängnis von Karadsch kahlgeschoren, einige haben sich dem Hungerstreik angeschlossen, der im Ewin-Gefängnis eröffnet wurde. Bis zum Samstag (26. April 2014) hielten Gefangene im Ewin-Gefängnis in Teheran, im Rascha‘i-Schahr-Gefängnis von Karadsch, in Bandar-Abbas und in Mina (östlich von Bandar-Abbas) einen Hungerstreik, um gegen die Misshandlungen zu protestieren.

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Teheran: Unterstützung für die politischen Gefangenen

Studentinnen und Studenten der Hochschule für Wissenschaft und Technik in Teheran haben sich am Samstag versammelt, um gegen die Misshandlung der politischen Gefangenen in Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses in Teheran zu protestieren – wir berichteten darüber. Zum Zeichen des Protests tragen die auf dem Bild zu sehenden Studentinnen schwarze Bänder an den Handgelenken und fordern ihre Mitstudierenden auf, ebenfalls solche Bänder zu tragen. Eine weitere Aktion zur Unterstützung besteht darin, dass sich Iranerinnen und Iraner eine Glatze schneiden und das Foto ins Internet setzen, um damit gegen das Kahlscheren der Köpfe der Gefangenen zu protestieren. Die erste, die diesen Schritt gemacht hat, war die Mutter eines politischen Gefangenen.

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