Monday, April 14, 2014

Iran: Vorgeschlagener UN-Botschafter an Mordfall in Rom beteiligt?

Am 9. April 2014 veröffentlichte die britische Zeitung Daily Telegraph einen Artikel über Hamid Abutalebi, der von der iranischen Regierung als neuer UN-Botschafter in New York vorgeschlagen wurde. Der Senat und das Repräsentantenhaus der USA haben ein Gesetz verabschiedet, das verbieten soll, dass Hamid Abutalebi ein Einreisevisum in die USA erhält. Als Begründung wurde seine Beteiligung an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran nach der Revolution von 1979 genannt. Die iranische Regierung erklärt hierzu, er sei damals lediglich als Dolmetscher tätig gewesen. Auf diesen Vorwurf wollen wir hier nicht näher eingehen, die Motive beider Seiten für ihr Vorgehen sind ein Thema für sich.


Der Mord an Naghdi in Rom

Was aus europäischer Sicht viel interessanter ist, ist die Rolle von Hamid Abutalebi in Rom. Dort war er bis September 1992 Botschafter der Islamischen Republik Iran. Er soll dann unter falscher Identität und mit falschen Papieren nach Italien zurückgekehrt sein und bei der Vorbereitung des Mords an Mohammad Hossein Naghdi eine wichtige Rolle gespielt haben. Mohammad Hossein Naghdi war Vertreter der Islamischen Republik Iran am Heiligen Stuhl Anfang der 1980-er Jahre. Er und Hamid Abutalebi kannten sich schon seit den Jahren der Revolution. Als im Iran die Verfolgung gegen die Volksmudschahedin einsetzte, gab Mohammad Hossein Naghdi sein Amt als Botschafter auf und arbeitete für die Vertretung der Volksmudschahedin in Rom. Als Naghdi am 16. März 1993 von seinem Fahrer zum Sitz der Modschahedin-Vertretung gefahren wurde, wo schon ein Polizeiauto zu seinem Schutz auf ihn wartete, wurde Naghdi mit einer Maschinenpistole erschossen. Der Täter flüchtete zu Fuß, stieg auf die Vespa eines Mittäters und konnte unerkannt fliehen. Die italienische Polizei hat bis 2008 keinerlei Täter festgenommen.


Abutalebi von iranischem Geheimdienstoffizier belastet

Abolghasem Mesbahi, ein ehemaliger iranischer Geheimdienstoffizier, der in Deutschland lebte, hat gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten ausgesagt, dass der Agent, der von Teheran ausgeschickt wurde, um Naghdi zu ermorden, unter der Aufsicht von Hamid Abutalebi tätig wurde. Abutalebi soll dabei vom Leiter des iranischen Geheimdienstes in Rom, Herrn Bozorgian, unterstützt worden sein. Wie das Berufungsgerichts in Rom (Corte di Appello di Roma) am 16. Dezember 2008 in einem Urteil feststellte, sei es der italienischen Polizei aber nicht gelungen, nachzuweisen, dass die mutmaßlichen Täter nach Italien eingereist seien, weshalb es kein abschließendes Urteil zu diesem Mord fällte. Hamid Abutalebi, der von September 1995 – September 2000 Botschafter der Islamischen Republik Iran in Belgien und bei der Europäischen Union war, ist somit nicht rechtskräftig verurteilt. Es fällt aber auf, dass im Jahr 2003 sein Antrag auf ein Schengen-Visum für einen europäischen Staat abgelehnt wurde. Das ist immerhin beachtlich für einen ehemaligen Botschafter. Damals fand die iranische Regierung – erst Präsident Chatami, dann Ahmadineschad – rasch andere Verwendung für den erprobten Mann: Er wurde Botschafter des Irans in Australien von September 2003 bis November 2006.


Sanktionen – es darf auch ein bißchen mehr sein

Bedenkt man, dass die Grundlinien der Außenpolitik nach der iranischen Verfassung vom Religiösen Führer, also von Ajatollah Chamene‘i, festgelegt werden, der auch direkt auf Personalentscheidungen Einfluss nimmt, kann man davon ausgehen, dass mit der Auswahl von Hamid Abutalebi ein weiterer Schritt unternommen wurde, die Rücknahme der Sanktionen dosiert zu bremsen. Dann nämlich können die „Schmuggelbrüder“ – wie Ahmadineschad die Pasdaran nannte – und Chamene‘is Sohn Modschtaba weiterhin von diesem einträglichen Geschäft leben. Denn freier Handel schmälert die Gewinne der Schmuggler.


Quellen:

1. Hamid Abutalebi / Mord am Ex-Botschafter Naghdi, auf Englisch

http://j.mp/1p42Hj3

Daily Telegraph

By Damien McElroy, Tom Kington and Ahmed Vahdat

6:24PM BST 09 Apr 2014

2. Beschreibung der Ermordung von Mohammad Hossein Naghdi im Corriere della Sera, einen Tag nach dem Mord in Rom, auf Italienisch

http://j.mp/1eG9y8u

a colpi di Uzi la vendetta degli ayatollah.


3. Beschreibung der Vorbereitungen und Durchführung des Mordes an Mohammad Hossein Naghdi durch die Volksmudschahedin, 20 Jahre nach seiner Ermordung. In diesem Text werden weder Abutalebi noch Bozorgian erwähnt, evtl. weil sie unter falschem Namen auftraten?

http://j.mp/1p42Hj6

Name von Abutalebi nicht erwähnt


4. 2003 Antrag von Abutalebi auf Schengen-Visum wird abgelehnt, auf Italienisch


http://j.mp/1eG9zZZ


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