Iran: Pasdaran erschießen Bauern

In Barde-Rasch, einem Dorf in der Region Urumije, haben die Pasdaran nach einem Gefecht mit der bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak die Felder der Bauern mit Kanonen beschossen. Später haben sie die Bauern gezwungen, zwischen einem Korridor der Pasdaran durchzugehen, und sie dabei mit dem Knüppel geschlagen. Einen Bauern namens Farhad Abdollahsade haben die Pasdaran dann erschossen, angeblich, weil er die Peschwak-Kämpfer mit Nahrung unterstützt haben soll. Seine Leiche banden sie an einen Jeep und fuhren ihn durchs Dorf. Angehörige der Bassidschi-Miliz traten die Leiche mit den Füßen. Die Beerdigung fand unter der Aufsicht der Pasdaran statt.

Es liegt nahe, dass der iranische Staat mit einer Politik des Mordes und der Leichenschändung keine Sympathien unter der kurdischen Bevölkerung gewinnt. So wird die Basis für einen Zerfall des Staates gelegt.

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Iran: „Hausarrest besser als Hinrichtung“

Vor drei Wochen war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari mit einigen Kollegen beim Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und sprach ihn auf den Hausarrest der früheren Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi an. Mottahari meinte, es nütze der Islamischen Republik nichts, wenn der Hausarrest der beiden weiter fortgesetzt würde, und wenn einer der beiden dabei das Zeitliche segnen sollte, werde das als Schandfleck für die Islamische Republik in Erinnerung bleiben. Mottahari bat weiterhin, dass der Religiöse Führer dafür sorgen solle, dass der Fall der beiden endlich von der Justiz behandelt werde.

Ajatollah Chamene‘i erwiderte darauf, dass die Verbrechen sehr groß seien, und dass sie ein so strenges Urteil erwarte, dass er – Ali Mottahari – mit Sicherheit dagegen protestieren werde. Der Hausarrest sei nur ein Akt der Gnade gegenüber den beiden.

Mottahari hat diese Nachricht erst gestern (29.06.2014) veröffentlicht. Sie zeigt deutlich, dass für die beiden Gefangenen nichts Gutes zu erwarten ist, solange Chamene‘i an der Macht ist. Es sei denn, dass sich die politische Lage so ändert, dass Chamene‘i in der Freilassung seine letzte Rettung sieht.

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Iran: Mehdi Chas‘ali auf der Intensivstation

Mehdi Chas‘ali im Krankenhaus

Der iranische Weblogger und Regimekritiker Mehdi Chas‘ali war vor einer Woche zum siebten Mal inhaftiert worden. Er wurde zusammen mit Berufskillern in den gleichen Trakt eingesperrt. Aus Protest gegen die Inhaftierung verweigerte er die Aufnahme von Flüssigkeit. Vom letzten Freitag auf den Samstag verschlechterte sich sein Zustand so sehr, dass er ins Imam-Chomeini-Krankenhaus von Teheran verlegt wurde. Dort wurde unter anderem festgestellt, dass er am Vortag einen Herzinfarkt erlitten hatte. Der Arzt ordnete an, ihn auf die Intensivstation zu verlegen. Sein Sohn, der ihn im Krankenhaus besuchte, berichtet, dass sein Vater in einer Woche 18 kg Gewicht verloren habe.

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Kurdistan (Iran): „Bewaffnete Banditen“

Im Gebiet von Kermanschah kamen in der Nacht zum Mittwoch, den 25. Juni 2014, drei Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben, als auf ihr Fahrzeug das Feuer eröffnet wurde.

Der für für Politik und Sicherheit verantwortliche Beamte der Regionalverwaltung Schahriyar Heydari machte in einer öffentlichen Erklärung „bewaffnete Banditen“ der kurdischen Gruppe Peschwak für den Überfall verantwortlich.

Angesichts der jahrzehntelangen Unterdrückung kurdischer Bewegungen im Iran zeigt diese Äußerung, dass der iranische Staat nach wie vor auf Kriminalisierung und Verfolgung der Minderheiten statt auf ihre Einbindung setzt.

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Teheran: „Sittenstreife“ attackiert Sicherheitsdienst der Uni

Vergangene Woche kam es an der Kunsthochschule in Teheran zu einem Konflikt zwischen dem Sicherheitsdienst der Universität (Harassat-e Daneschgah), der letztlich dem Geheimdienstministerium untersteht, und einer Sittenstreife, die der Polizei, also dem Innenministerium untersteht.

Die Sittenstreife wollte eine Studentin, die nach ihrer Auffassung nicht ausreichend verschleiert war, auf dem Gelände der Universität verfolgen. Der Sicherheitsdienst der Universität versuchte, die Streife daran zu hindern, da sie auf dem Gelände der Universität nichts verloren hat. Darauf zückten die Beamten der „Sittenstreife“ den Pfeffergasspray und attackierten damit die Beamten des Sicherheitsdienstes.

Der Vorfall zeigt, dass die neue Regierung Rouhani den Rektor der Universität und auch den Sicherheitsdienst durch neue Leute ersetzen konnten, die nicht die Unterdrückungspolitik der Vorgänger fortsetzen wollen. Er zeigt aber auch, dass die Regierung Rouhani offensichtlich auf die Polizeiorgane keinen Zugriff hat – hier sind noch andere an der Macht, egal was die Wahlen ergaben.

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Iranische Opposition: der Führer fährt den Staat an die Wand

Die iranische Opposition lässt sich in zwei Gruppen unterteilen:

Da sind die einen, die Anhänger der Islamischen Republik sind, aber die Politik von Ajatollah Chamene‘i für falsch halten, und die anderen, die einen säkularen Staat fordern, in dem Politik und Religion getrennt sind.

Bezüglich des Erstarkens der ISIS im Irak ähnelt sich die Analyse beider oppositioneller Lager. Sie sehen den Grund darin, dass das irakische Regime mit seiner Unterdrückungs- und Hinrichtungspolitik den Boden dafür bereitet hat, dass jetzt eine radikale Bewegung groß geworden ist, die in so kurzer Zeit weite Teile des Westens und Nordens des Iraks unter ihre Kontrolle bringen konnte.

Beide Seiten sind sich einig, dass die von der offiziellen iranischen Seite vertretene Ansicht, die Ajatollah Chamene‘i deutlich zum Ausdruck gebracht hat, falsch ist. Es gehe nicht darum, dass auf der einen Seite die Bösen, die Terroristen, stehen, und auf der anderen Seite wir, die Guten.

Terrorismus – ein billiges Totschlag-Argument

Namentlich die Anhänger des Säkularismus weisen darauf hin, dass die Anwendung dieser falschen Analyse auf die Verhältnisse im Iran dazu führt, dass jede Form des Protests unter den iranischen Minderheiten, namentlich unter den iranischen Sunniten, als Terrorismus etikettiert werde und zu entsprechend harscher Verfolgung führe. Die Hinrichtungen der letzten Zeit unterstützen diesen Vorwurf. Auch wurden im Iran jüngst Angehörige von Inhaftierten, die nur wissen wollten, wo ihre Angehörigen inhaftiert sind und was mit ihnen geschehen ist, mit dem Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus konfrontiert.

In einem kurdischen Dorf verdächtigten die Pasdaran einen Kurden, der bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak Unterstützung gewährt zu haben. Daraufhin umzingelten die Pasdaran das ganze Dorf, holten sich den Kurden, richteten ihn hin, banden den Leichnam an ihrem Jeep fest und fuhren damit durchs Dorf. Das ganze nahmen sie auch noch als Film auf, um die Bevölkerung der ganzen Region einzuschüchtern.

Auch Heinrich Böll ein „geistiger Mittäter des Terrorismus“?

Was die staatliche Propaganda-Maschine mit dem Vorwurf des Terrorismus alles anrichtet, kann jeder, der sich an die 197o-er Jahre in der BRD noch erinnert, gut nachvollziehen. Damals wurde der Schriftsteller Heinrich Böll, der das Vorgehen des Staates in Zusammenhang mit Ulrike Meinhof und ihrer Gruppe kritisierte, vom CDU-Abgeordneten Friedrich Vogel als intellektueller Helfershelfer des Terrors bezeichnet, und der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte in einem Interview:

„Es ist unbestritten, dass die Terroristen Unterstützung und Sympathie bei verschiedenen Leuten finden, nicht nur, dass man sie beherbergt, sondern auch dadurch, dass man ihre gewalttätigen Handlungen bagatellisiert oder beschönigt.“

Die Jagd nach den Sympathisanten war damals eine beliebte Tätigkeit von Medien und Politikern. Man kann sich leicht vorstellen, wie das mit den Mitteln des iranischen Staats aussieht.

Unterdrückung – die Saat des Extremismus

Die säkulare Opposition warnt davor, dass eine Fortführung dieser Politik, jeden Protest, jede Aktion, mit der die Minderheiten ihre Rechte einfordern, als Terrorismus zu brandmarken, zu einer Radikalisierung führen wird. Am Ende kann dies zu einer Spaltung des Landes und zum Zerfall des iranischen Staats führen. Um dies zu verhindern, sei es erforderlich, dass die demokratischen Kräfte sich zusammenschließen und die islamistische Regierung entmachten, um die Minderheiten auf demokratischem Weg einzubinden.

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Iran – Irak: Was sagt ein Vertreter der Sunniten im Iran?

Moulawi Abdolhamid Esmailsahi, der Versammlungsimam von Sahedan und einer der führenden Geistlichen der Sunniten im Iran, hat sich ebenfalls zu den Ereignissen im Irak am vergangenen Freitag, den 27.06.2014, geäußert. In Zusammenhang mit den Problemen im Irak besteht nach seiner Überzeugung die Lösung darin, eine Koalitionsregierung aus allen Kräften im Irak zu bilden, in der namentlich Schiiten, Sunniten und Kurden vertreten sind. Den Hauptgrund für die eingetretene Situation sieht er in der massiven Unterdrückung der Minderheiten, namentlich der Sunniten.

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