تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iran: Radfahren als hohe Politik

Heldenhafte Flexibilität

Aus den Nachrichten ist zu erfahren, dass der iranische Außenminister Sarif gestern und heute mit seinem US-Amtskollegen Kerry zu Gesprächen zusammengetroffen ist. Es ist eine kleine Nachricht, die aber zeigt, was für bedeutende Wandlungen die iranische Außenpolitik durchgemacht hat. Gestern war die USA noch der Große Teufel, gegen den der Religiöse Führer, der vorige Präsident und die Freitagsprediger bei jeder Gelegenheit gewettert hat. Und heute sucht man das Gespräch, heimlich wie offen. Vor zwei Jahren noch hat man die Britische Botschaft in Teheran gestürmt und dort alles Wertvolle zerschlagen oder gestohlen, heute legt man Wert auf die Wiedereröffnung der Botschaft. Deutsche Handelsdelegationen werden mit Handkuss empfangen, auch wenn Sie noch nicht die erwünschten Investitionen bringen, denn man ist auf der Hut.

Das iranische Atomprogramm – offiziell zur Versorgung des Irans mit Atomstrom, de facto zum Bau der Atombombe, wurde eingestampft und die meisten Bedingungen des Westens akzeptiert. Und auch wenn man mit Europa über die Aufhebung der Sanktionen verhandelt – die iranische Regierung ebenso wie der Religiöse Führer und die Revolutionswächter sind sich bewusst, dass die eigentliche Entscheidung nicht in Europa, sondern in den USA fällt, also verhandelt man eben mit Kerry. Man könnte das Pragmatismus nennen.

Sanktionen: Wenig Ölverkauf, wenig Geld in der Kasse

Der Grund ist einfach. Die Sanktionen haben den Ajatollahs und den Pasdar-Generälen den Geldhahn fast ganz zugedreht, und das ist sogar für die Regierenden schmerzlich. Denn selbst eine Regierung, die auf die Regierten pfeift, braucht Geld, um ihre bewaffneten Handlanger zu bezahlen – die Revolutionswächter (Pasdaran), die paramilitärischen Milizen (Bassidschi), die Sittenwächter, die Mollas. Alle haben Familie, alle wollen leben, und möglichst nicht so schlecht wie der Rest der Bevölkerung. Wenn man selbst das Geld nicht zusammenbringt, sieht es schlecht aus. Daher also die neue Nachgiebigkeit, oder mit den Worten von Ajatollah Chamene‘i: die heldenhafte Flexibilität.

Reformer und Fundis – mit einer Zunge

Ja, einen Rückzug kann man auch so nennen. Und deshalb spricht die iranische Elite – egal ob die sogenannten Reformer oder die Fundamentalisten – in Sachen Außenpolitik mit einer Zunge. Alle wissen, dass ihr Geld davon abhängt, und so stärkt der Religiöse Führer den Außenminister der Regierung Rouhani in den Verhandlungen mit dem Westen den Rücken, auch wenn sich die beiden sonst nicht sehr nahe stehen. Denn der Westen soll wissen, dass man sich auf die Abmachungen verlassen kann. Würden die Pasdar-Generäle und Ajatollah Chamene‘i der jetzigen Regierung bei den Verhandlungen in den Rücken fallen, wären sie für den Westen wertlos, weil er dann davon ausgehen kann, dass die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Eine angenehme Situation für den Westen, und er kostet es aus. So verlangt Großbritannien erst eine vollständige Entschädigung für die Verluste, die durch die Botschaftsbesetzung entstanden sind. Im Iran wird in diesem Zusammenhang eine Zahl von 3 Milliarden (!) Dollar als Schadensersatz genannt. Man fragt sich, was die Briten da alles in der Botschaft gehortet haben, sollte die Zahl wirklich zutreffen.

Radfahren: Nach oben buckeln und nach unten treten

Ganz anders sieht das Verhalten derselben Spieler in der Innenpolitik aus. Da fordern Abgeordnete, dass der ehemalige „Reformer“-Präsident Chatami unter Rede-Verbot und Ausreise-Verbot gestellt werden soll, da schließt Ajatollah Chamene‘i im Gespräch mit dem einflussreichen Abgeordneten Ali Mottahari die Aufhebung des Hausarrests für die Präsidentenkandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi kategorisch aus und setzt noch eins drauf, die könnten froh sein, dass sie keine Gerichtsverhandlung bekommen haben. Da machen die Sittenwächter wieder Jagd auf „schlecht verschleierte“ Frauen, da wendet sich Ajatollah Chamene‘i öffentlich an die Verantwortlichen der Universitäten, keine Politisierung der Unis zuzulassen, da werden diejenigen, die sich nicht ans islamische Fastengebot halten, öffentlich ausgepeitscht.

Wenn Wahlen etwas ändern würden, würden sie verboten

Dieser Spruch, der auch im Westen zu hören ist, besitzt im Iran seine volle Gültigkeit. Und wenn die Wahlen nicht verboten werden, dann werden sie eben gefälscht. Wieso kann sich der Staat das leisten? Auch hier lohnt sich der Blick in den Geldbeutel, genauer, in die Kassen des Staates. Der iranische Staat hat bis heute kein funktionierendes Steuersystem, die Bürger sind für ihn also keine Kühe, die man nicht schlachten sollte, solange man sie melken kann. Der Staat lebt von den Erdöleinnahmen, und solange die fließen, können ihm die Bürger egal sein. Das gilt nicht ganz: Ein Streik im Erdölsektor wäre der Todesstoß, aber das Regime ist sich dessen bewusst und überwacht die Arbeiter in diesem Sektor mit Argusaugen.

Wer hat Angst vor Habenichtsen?

Außer ihrer Stimme haben die Bürger also wenig zu bieten, solange sie nicht organisiert sind. 2009, als durch die Wahlkampagne von Mussawi und Karubi Wahlstäbe dieser Kandidaten über das ganze Land verteilt waren, existierte tatsächlich – neben den Studentenorganisationen – eine landesweite Organisationsform, die die Basis für eine Beteiligung der Bevölkerung an der Politik legen konnte. Aber damals schlugen die Machthaber zu. Sie brauchten über ein Jahr, um diese Bewegung zu ersticken, aber sie waren erfolgreich.

Bürgergesellschaft – Rückkehr auf leisen Sohlen

Ja, die Herrschenden waren erfolgreich darin, den Aufbau von Parteien, einer großen Gewerkschaftsbewegung oder eine großen Studentenbewegung zu zerschlagen. Aber auch die Bürger haben gelernt. Heute geht man nicht in eine Partei, ruft keine Parolen gegen den Religiösen Führer, sondern wehrt sich in lokalen Zusammenschlüssen gegen den Smog in der Großstadt, setzt sich ein für die Erhaltung des Stadtparks, macht die Vermüllung der Umwelt zum Thema, protestiert gegen die Ableitung von Wasser oder gegen das Austrocknen von Seen. Eine grüne Bewegung im westlichen Sinnne, möchte man meinen, nicht im Namen des Propheten. Von dieser Art sind inzwischen Tausende von lokalen Initiativen im Iran entstanden.

oder auf Katzenpfoten

Ja, selbst die geschundenen Haustiere, ob Hund oder Katze, sind heute Gegenstand der bürgerlichen Aufmerksamkeit und Sorge. Entlaufene Tiere werden eingesammelt, gepflegt, weiter vermittelt, zum Arzt gebracht. Es gibt etwas 2000 solcher Gruppen im Iran. Sie haben untereinander über Facebook Kontakt und tauschen sich so untereinander aus. Politische Kommentare auf solchen Seiten sind verpönt, Chamene‘i, die Pasdaran oder die Bassidschis sind tabu. Wer die Regeln übertritt, muss sich nicht wundern, ein SMS (vom Geheimdienst) zu erhalten, in dem er höflich verwarnt und aufgefordert wird, so etwas zu unterlassen.

Aber das tut der Sache keinen Abbruch, denn durch solche Aktivitäten lernen die Bürgerinnen und Bürger, untereinenander in Kontakt zu treten, sich zu organisieren und Informationen auszutauschen. So helfen die Katzen der Demokratie auf die Sprünge.

Und die Minderheiten?

Die Aussichten sind düster. Die Balutschen im Süden, die Araber im Südwesten, die Kurden im Westen, die Aserbaidschaner im Nordwesten, alle leben unter Besatzung. Die Araber von Ahwas, obwohl Schiiten, werden im Land behandelt wie unerwünschte Ausländer. Die öffentlichen Hinrichtungen in Ahwas, in Kurdistan oder auch in Sahedan (Sistan und Balutschistan) sollen Stärke demonstrieren, aber die Wirkung könnte das Gegenteil sein. Denn auf der anderen Seite der Grenze, in Pakistan, werden die Autonomieforderungen der Balutschen stärker, die Kurden im Irak treffen Vorbereitungen, dem Chaos im Irak durch die Gründung eines eigenen Staates zu entfliehen, und das wird den iranischen Kurden eine Rückzugsmöglichkeit bieten.

Schlange mit gespaltener Zunge

So einig wie sich die iranische Elite in der Außenpolitik ist, so gespalten ist sie in der Innenpolitik. Egal ob es um kulturelle Freiheiten für die Bürger geht, um die Beendigung der religiösen Schikanierung und Unterdrückung, um das Verhalten gegenüber den Minderheiten. Während Politiker wie Rouhani, Chatami oder Rafsandschani hier mehr Freiheit fordern, weil sie Angst haben, dass die Islamische Republik sonst völlig weggefegt wird, klammern sich Chamene‘i und die Pasdaran an die Macht. Denn für sie birgt jedes Zugeständnis die Gefahr, dass sie entmachtet und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Für sie steht nicht der Erhalt der Islamischen Republik im Vordergrund, sondern der Erhalt ihrer wirtschaftlichen Pfründe und ihrer Straflosigkeit. Bis zum bitteren Ende.

Und so bekriegen sich beide Parteien in diesen Fragen bis aufs Blut, so dass die Frage ist, ob der Iran nicht bald den Weg des Zerfalls gehen wird wie heute der Irak.

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