تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iran: Volle Breitseite gegen die Mächtigen

Foto von der Konferenz, Screenshot von der Webseite des Präsidenten am 08.12.2014

In Teheran fand am Montag, den 8. Dezember 2014, also einen Tag nach dem Tag des Studenten, an dem der iranische Präsident Rouhani den kritischen Geist der Studenten mit offenen Worten ermunterte, eine Konferenz gegen die Korruption statt.

Die Konferenz trug den bombastischen Namen:

hamayeshe meli erteqa‘e salamate edari wa mobareze ba fesad -

Nationale Zusammenkunft zur Förderung der administrativen Gesundheit und zur Bekämpfung der Korruption.

Auf dieser Konferenz sprach der Präsident einen Satz, der unter iranischen Verhältnissen wie eine Bombe einschlägt.

Entscheidend ist, dass jeder im Iran weiß, welche Institution gemeint ist, in der alle Gewalt konzentriert ist. Das ist nicht die Regierung, nicht der Präsident.

Die Rede ist als Fortsetzung der Linie vom Vortag zu sehen, die Studenten und die kritischen Geister des Landes auf seine Seite zu ziehen. Wenn er schon nichts ändern kann, soll man ihm wenigstens glauben, dass er etwas ändern will. Und damit er nicht selbst im Zentrum der Kritik zu stehen kommt, wenn die Wirtschaft aufgrund der anhaltenden Sanktionen weiter bachab geht, braucht er einen Schuldigen, eine Zielscheibe.

Die Zielscheibe ist ???

Präsident Rouhani ist ein Meister der Zweideutigkeit. Wenn wir von Waffen und Geld lesen, scheint klar, wer gemeint ist. Die Pasdaran, die schon sein Vorgänger, Präsident Ahmadineschad, als Schmuggel-Brüder tituliert hat und damit viel Beifall erntete. Diese Kritik fällt auch weiter auf fruchtbaren Boden, denn die Pasdaran stehen noch immer im Zentrum der Macht und der Korruption.

Aber wenn wir von der Verfassung der Islamischen Republik Iran ausgehen, ist alle Macht – über die Waffen, das Geld und die Medien – in der Hand des Religiösen Führers konzentriert. Er ernennt den obersten Befehlshaber der Armee und der Pasdaran, er ernennt den Direktor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima und er hat über seinen Sohn Modschtaba Chamene‘i natürlich auch Anteil an den illegalen Geldströmen des Landes, von denen Rouhani auf der Konferenz meinte: Heute geht das Geld, das man früher unter dem Tisch durchreichte, offen über den Tisch…

Mit anderen Worten, man kann seine Worte auch als Kritik an der Institution des Religiösen Führers verstehen. Da die sogenannten Reformer oder Reformisten im Iran nach wie vor Anhänger der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ (Welajat-e Faqih) sind und die islamistische Verfassung beibehalten worden, ist die erste Lesart seiner Kritik diejenige, die in diesem Kreis am meisten Anhänger finden wird.

Die zweite Lesung, die diese Herrschaft ins Zentrum stellt, dürfte dagegen denen aus dem Herzen sprechen, die die Nase voll von einer Gängelung durch die Religion haben. Und das dürften 90% der iranischen Bevölkerung sein.

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