Syrien-Verhandlungen in Genf: Iran ist dabei

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat eine Einladung an die iranische Regierung ausgesprochen, an den Syrien-Gesprächen in Genf teilzunehmen. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat die Einladung angenommen. Auch dies ist eine Entwicklung, die zeigt, dass die iranische Regierung – sowie der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und die Revolutionswächter bereit sind, sich in internationalen Fragen flexibel zu zeigen, um im Gegenzug ihre Macht im Land zu bewahren. Ein Nachgeben in der Syrien-Frage, wo auch iranische Truppen mitkämpfen, dürfte allerdings nicht so einfach sein, weil die bewaffneten Organe im Iran befürchten, dass mit dem Fall der Regierung Baschar al-Assad ihre eigene Macht im Iran ins wanken gerät. Die Syrien-Politik ist in den Augen dieser Kreise eine Sache iranischer Innenpolitik! Und da fällt das Nachgeben schwer.



UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

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Atomverhandlungen erfolgreich: Freudentag im Iran

Am 20. Januar 2014 ist vielen Menschen im Iran ein Stein vom Herzen gefallen. Einer der unmittelbaren Vorwände für einen drohenden Krieg ist entfallen. In Genf haben sich die Vertreter des Irans und der Gruppe 5+1 auf ein Abkommen geeinigt, mit dem auch die iranische Regierung zufrieden ist.

Ali Akbar Salehi, Leiter der iranischen Organisation für Atomenergie, gab bekannt, dass der Iran ab Montag, den 20. Januar 2014, freiwillig die Herstellung von auf 20% angereichertem Uran in Natans und Fordu suspendieren wird.

Der Brutreaktor in Arak wird nicht mit neuem Brennstoff beliefert, die Anlage in Isfahan, in der Kernbrennstäbe und -tabletten hergestellt werden, stellt ihre Tätigkeit ebenfalls ein. Diese Angaben wurden am Montag von internationalen Beobachtern kontrolliert.

Nach Angaben von Ali Akbar Salehi hat der Iran seit Beginn seines Urananreicherungsprogramms 416 kg auf 20 % angereichertes Uran („yellow cake“) hergestellt. In den kommenden sechs Monaten werden 100 kg davon auf geringere Konzentrationen (z.B. 0,9%) abgereichert. Als Gegenleistung hat die 5+1-Verhandlungsgruppe in Genf der iranischen Regierung versprochen, 4,2 Milliarden Dollar der eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben.

Behrus Kamalwandi, der Sprecher der iranischen Organisation für Atomenergie, erklärte am Montag, den 20. Januar 2014, im iranischen Fernsehen, dass der Hauptteil der Sanktionen bezüglich des iranischen Erdölsektors und des Embargos der iranischen Erdölexporte suspendiert wird. Die Sanktionen bezüglich petrochemischer Erzeugnisse und ihres Exports werden vollständig suspendiert. Die Sanktionen bezüglich der Herstellung von Autos und Auto-Ersatzteilen und ihres Exports, sowie das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen werden aufgehoben. Auch die Sanktionen, die die Flugzeugindustrie und die Reparatur und Instandhaltung von Flugzeugen betrafen, werden aufgehoben.



Die Anlagen zur Anreicherung von kernwaffenfähigem Uran im Iran werden verplombt

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Iran:Kordestan

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Besuch beim jordanischen König Abdullah

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschavad Sarif war heute zu Besuch beim jordanischen König Abdullah.


Zwischen den beiden gab es Gespräche über eine mögliche Vermittlerrolle von Jordanien zwischen Saudi Arabien und dem Iran. Mohammed Dschavad Sarif ist derzeit auf einer Rundreise durch die Region unterwegs. Vor Jordanien war er bereits im Libanon und im Irak gewesen. Ein Gesprächsthema war auch die Situation in Syrien. Beide Seiten waren sich einig, dass hier eine politische Lösung gefunden werden muss.

Anmerkung: Wenn der iranische Aussenminister ernst genommen werden möchte, müssen die iranischen Machthaber ihre Streitkräfte aus Syrien zurückziehen und dürfen Assad nicht weiter mit Waffen und Geld unterstützen.

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Verhaftung von Konvertiten in Ost-Teheran

Am Dienstag, den 24. Dezember 2013 wurden fünf iranische Menschen, die zum Christentum übergetreten sind, durch iranische Sicherheitskräfte festgenommen. Über ihren Verbleib gibt es keine Nachricht.

Die Leute, zwei Frauen und drei Männer, wurden in der Wohnung des Ingenieurs Husseini festgenommen. Die Festnahme verlief sehr brutal und die Personen wurden dabei geschlagen. Die Wohnung wurde durchsucht und Computer und andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Ein Nachbar, der die Szenen beobachtet hatte wurde ebenfalls geschlagen und bedroht, damit er über das Gesehene Stillschweigen bewahrt.

Die Menschen hatten in seiner Wohnung gebetet und christliche Rituale durchgeführt. Diese Form der Religionsausübung wird auch als „Hauskirche“ oder „Hausgemeinde“ bezeichnet und hat eine jahrtausendealte Tradition.

In den letzten Jahren hat sich im Iran die Zahl der Konvertiten vom moslemischen zum christlichen Glauben deutlich erhöht. In der Weihnachtszeit 2013 kam es zu vermehrten Festnahmen.

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Teheran: Protest vor dem Arbeitsministerium

Die Teheraner Busgesellschaft „Scherkate Wahede Otobusraniye Tehran wa Hume“ (Einheitsfirma für den Busbetrieb in Teheran und Umgebung) besitzt wie die meisten staatlichen Unternehmen im Iran einen „Islamischen Rat“ (Schouraye Eslami), der als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen dienen soll. Die Teheraner Busgesellschaft spielt in der iranischen Gewerkschaftsbewegung eine wichtige Rolle. So war Mansur Ossanlu Vorsitzender einer unabhängigen Gewerkschaft, die sich in dieser Firma gebildet hatte. Er verbüßte mehrere Jahre im Gefängnis und wurde Ende vergangenen Jahres freigelassen. Er lebt jetzt im Exil.

Die iranischen Machthaber haben offensichtlich beschlossen, die Kontrolle über die Arbeiter zu verschärfen, denn jetzt haben sie in einem eigenmächtigen Schritt selbst Kandidaten für die kommende Wahl des Islamischen Rats der Busgesellschaft aufgestellt und die Arbeiter daran gehindert, eigene Kandidaten zu bestimmen. Aus Protest sind die Arbeiter heute vor das Ministerium für Arbeit und Genossenschaften in Teheran gezogen. Sie weisen darauf hin, dass die vom Staat aufgestellten Kandidaten nicht einmal in der Busgesellschaft arbeiten.

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Die Wurzeln der Korruption im Iran

Am Mittwoch, den 8. Januar 2014, erschien in der im Iran erscheinenden Zeitung „Dschomhuriye Eslami“ (Islamische Republik) ein Leitartikel unter dem Titel „Rischehaye fesade eqtesadi“ (Die Wurzeln der wirtschaftlichen Korruption).

Dschomhuriye Eslami ist die Zeitung, die gewöhnlich Positionen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i vertritt und entsprechende Quellen im Machtapparat hat. Wenn man weiß, dass Ajatollah Chamene‘i selbst zu den Schutzpatronen der Korruption gehört und auch massiv davon profitiert, ist dieser Artikel beachtlich.

Halbstaatliche Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen

So schreibt Dschomhuriye Eslami, „halbstaatliche Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen“ („nehadhaye schebhe hokumati daraye masuniyat wa gheyre qabele nesarat“) seien eine der Hauptursachen für die Korruption im Iran und dafür verantwortlich, dass jetzt eine Schicht von jungen Milliardären auftauche. Mit halbstaatlichen Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen, meint sie niemanden geringeren als die Pasdaran (Revolutionswächter), die Bassidschis (Paramilitäre Milizen, jetzt ein Teil der Pasdaran) und die Geheimdienste. Auch diverse Stiftungen wie die Bonyade Chomeini, die direkt dem Amt des Religiösen Führers unterstehen, gehören zum erlauchten Kreis der Straflosen. Die Zeitung nennt den Täterkreis nicht mit Namen, aber im iranischen Kontext ist klar, wer damit alles gemeint ist.

Dschomhuriye Eslami schreibt weiter: „Die Gesellschaft und die öffentliche Meinung im Iran ist einmal mehr mit einem Namen konfrontiert. Mit dem Namen eines jungen Mannes dessen Vermögen sich auf Tausende Milliarden Tuman (also Milliarden von Dollars) belaufen soll und dessen Firmen eine illustre Liste abgeben.“ Gemeint ist Babak Sandschani (Zanjani), über den wir schon an anderer Stelle berichtet hatten. Bei der Niederschlagung der Proteste von 2009 organisierte er seine Leute, die die demonstrierende Bevölkerung überfielen.

…reichen bis in die Türkei

Dieser Babak Sandschani erlangte das Vertrauen des damaligen Präsidenten Ahmadineschad, des Richters und Staatsanwalts Sa‘id Mortasawi, und des Sohns von Ajatollah Chamene‘i, Modschtaba Chamene‘i. Babaks gehörte zu den Auserwählten, die nach der Verhängung der Sanktionen gegen den Iran in Ländern wie Singapur, Dubai, Qatar, Türkei u.a. ein Privatkonto eröffneten oder eröffnen ließen, um über diese Konten die Zahlungen für heimlich exportiertes Erdöl zu erhalten. Babak Sandschani organisierte auch den Kauf von über einer Tonne Gold aus einem afrikanischen Staat. Das Gold wurde über die Türkei in den Iran gebracht und sollte eigentlich dem Staat übergeben werden, aber unterwegs ist es „verschwunden“. Die Nutznießer dieser Transaktion sind nicht nur der noch recht junge Babak Sandschani, sondern auch Ajatollah Chamene‘i und Co. Diese Informationen findet man freilich nicht in Dschomhuriye Eslami, genauso wenig wie die jüngsten Behauptungen des iranisch-aserbeidschanischen Geschäftsmanns Reza Zarrab in der Türkei, der inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und im Dezember 2013 in Zusammenhang mit schweren Korruptionsvorwürfen, die sich auch gegen die Familie von Ministerpräsident Erdogan richten, verhaftet worden. Reza Zarrab soll Babak Sandschani als seinen „Chef“ bezeichnet haben.

weitere Quellen:

Verwicklung in Korruptionsskandal? Iranischer Milliardär Babak Zanjani verhaftet / Deutsch Türkische Nachrichten | 01.01.14, 09:09

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/01/496545/verwicklung-in-korruptionsskandal-iranischer-milliardaer-babak-zanjani-verhaftet/

Bestechungsaffäre in der Türkei: Der Iran schweigt beharrlich / Deutsch Türkische Nachrichten | 30.12.13, 18:30

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/496492/bestechungsaffaere-in-der-tuerkei-der-iran-schweigt-beharrlich/

Unter den Augen der USA: Türkisch-iranischer Goldhandel geht weiter / Deutsch Türkische Nachrichten | 02.12.12, 18:17

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/12/464060/unter-den-augen-der-usa-tuerkisch-iranischer-goldhandel-geht-weiter/

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