Monday, March 24, 2014

Iran: Die „Armee der Gerechtigkeit“ ermordet Geisel

Die in der Region Sistan und Balutschistan aktive Organisation „Dschaisch ol-Adl“ (Armee der Gerechtigkeit) hat gestern bekannt gegeben, dass sie einen der von ihnen entführten iranischen Grenzschützer umgebracht hat. Sie hat weiter angekündigt, falls die Angehörigen ihrer Organisation, die in iranischen Gefängnissen einsitzen, nicht in den nächsten zehn Tagen freigelassen werden, würden sie die nächste Geisel umbringen.

Kommentar:

Mit diesem Vorgehen beweist die Organisation „Dschaisch ol-Adl“, dass ihr Menschenleben genauso wenig wert sind wie den Führern der Islamischen Republik Iran.


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Iran: Alle Räder stehen still…



Streiken und Selbstorganisation sind unsere Grundrechte!

(da heißt es nicht mehr: Kernenergie ist unser Grundrecht, wie die Mollas bislang immer beim Freitagsgebet predigten)


Das Freie Bündnis der Arbeiter des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) hat dem iranischen Arbeitsminister eine Petition mit 40.000 Unterschriften zugesandt, in der gegen die viel zu niedrige Erhöhung des Mindestlohns protestiert wird. Die Erhöhung liegt bei 25%, während die Inflationsrate offiziell bei 35% liegt.

Die Arbeiter haben bislang still gehalten, in der Hoffnung, dass die neue Regierung ihre Versprechen verwirklicht, allmählich aber scheint sich unter den Arbeitern der Eindruck breit zu machen, dass auch von dieser Regierung nicht viel für ihre Rechte zu erwarten ist. Der Ton hat sich verschärft, und so heißt es in der Petition auch, dass das Verhalten der Regierenden, die die Rechte der Arbeiter mit Füßen treten, dazu führen kann, dass alle Räder stillstehen. Sprich, die Drohung eines großen Streiks liegt in der Luft.

Die Führer der bewaffneten Organe des Staates haben dies schon früher erkannt. So hatte General Dscha‘far, der Oberbefehlsbehaber der Pasdaran erklärt: „Bei den nächsten Protesten werden wir es nicht mehr mit der Mittelschicht zu tun haben, sondern mit den „Barfüßern“. Wir müssen uns bereithalten, um die Islamische Republik zu verteidigen.“


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Iran: Zu wenig zum Leben



Busfahrergewerkschaft fordert fairen Lohn


Die Gewerkschaft der Busfahrer der städtischen Busfahrtgesellschaft von Teheran hat eine Erklärung herausgegeben, in der sie gegen die zu geringe Erhöhung der Mindestlöhne protestiert. Im Gegensatz zu dem, was die Regierung von Hassan Rouhani zu Beginn versprochen hat, liegt die Erhöhung noch deutlich unter der Inflationsrate.

Die Gewerkschafter beklagen, dass die Arbeiter nach wie vor nicht an den Entscheidungsprozessen der Machtorgane beteiligt sind und auch Proteste unterdrückt werden.


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Monday, March 17, 2014

Iranisches Neujahrsfest



Am Donnerstag, den 20. März 2014, beginnt das iranische Neujahrsfest Nourus. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein hoffnungsvolles neues Jahr.


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Iran: Arbeiter vor dem Arbeitsministerium



Auf dem Plakat: Wir sind hungrig


Am Sonntag, den 16.03.2014, versammelten sich rund 150 Vertreter der Arbeiter des Stahlbetriebs Sagros, mehrheitlich Kurden, vor dem Arbeitsministerium in Teheran und forderten den Minister zum Rücktritt auf, wenn er nicht in der Lage sei, für ihre Rechte einzutreten.

Zwei Vertreter der Arbeiter wurden vom Ministerium eingelassen, aber da der stellvertretende Arbeitsminister ihren Forderungen nicht entgegenkam, verließen sie die Verhandlungen und setzten ihren Protest vor dem Ministerium fort.

Erstaunlich ist, dass sich die kleine Zahl von Arbeitern getraut hat, mit so scharfen Parolen an die Öffentlichkeit zu gehen.


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Iran: Bald sind alle Millionäre



Bevor Hassan Rouhani zum Präsidenten gewählt wurde, hatte er den Arbeitern versprochen, ihre Löhne der Inflation anzugleichen. Die Lohnerhöhung kam jetzt, kurz vor Beginn des persischen Neujahrs. 600.000 Tuman Mindestlohn für einen Arbeiter. Die Lohnerhöhung beträgt 25%, die Inflation nach staatlichen Angaben im gleichen Zeitraum 35%. Die Proteste der Arbeiter bleiben nicht aus. Ebenfalls nach staatlichen Einkommen benötigt eine vierköpfige Familie im Iran ein Einkommen von 1,7 Millionen Tuman, um über der Armutsschwelle zu liegen…


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Iran: Europa, die alte Hexe



Das Original-Photo: die zweite Frau von rechts ist die Mutter von Sattor Beheschti


Ja, ein Abgeordneter des iranischen Parlaments hat die europäische Außenministerin Catherine Ashton vor kurzem öffentlich als Adschuse, als alte Hexe bezeichnet.

Anlass seiner Empörung war ihr Gespräch mit iranischen Menschenrechtlerinnen wie Narges Mohammadi. Seinem Geschrei schloss sich auch der iranische Parlamentspräsident an sowie der oberste Chef der iranischen Justiz. Sie meinten gar, wenn künftig nochmals ein ausländischer Gast komme und solche illegalen Aktivitäten betreibe, müsse man ihn der Justiz vorführen.

Die Bassidschis und Pasdaran organisierten sogar eine Demonstration von Studenten vor der österreichischen Botschaft in Teheran, die ihre Räumlichkeiten für die Gespräche zwischen Catherine Ashton und den iranischen Menschenrechtlerinnen zur Verfügung gestellt hatten.

Eine klägliche Demo wurde daraus, fast soviel Plakate wie Studenten, letztere etwa 100 an der Zahl. In einem Land mit 4,4 Millionen Studenten nicht eben viel.

Auch die Medien in den Händen der Islamisten feuerten aus allen Rohren, sobald Catherine Ashton das Land verlassen hatten. Aber ihre Kampagne verriet zugleich auch ihre Schwächen.




Die Pasdaran-Zeitung Dschawan: da fehlt doch wer im Foto


So konnte man in der Pasdaran-Zeitung „Dschawan“ ein Foto vom Treffen sehen, in dem eine Person völlig ausradiert wurde – die Mutter von Sattor Beheschti. Sattor Beheschti war ein iranischer Weblogger, der an den Folterungen gestorben ist. Das Parlament, die Justiz, alle versuchen, die Täter zu schützen, und bis jetzt ist Said Mortasawi, einer der Verantwortlichen, in diesem Fall auch glimpflich davon gekommen. Die Mutter des Toten gibt aber nicht nach und kämpft weiter für Aufklärung. Sie fordert, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.

Der weiße Flecken im Foto ist ein weißer Flecken in der Geschichte des Irans, und er beweist, dass die Täter den gleichen Kreisen entstammen, die auch die jetzige Medienkampagne anheizen.

Wie lächerlich das ganze Gehabe allerdings ist, wissen sowohl die Regierungen in Europa wie die Machthaber im Iran.

Die Machthaber im Iran wissen: Wenn Catherine Ashton nach Europa zurückkehrt, ohne die Gelegenheit genutzt zu haben, das sich um die Menschenrechte gekümmert zu haben, wird man ihr bei der Rückkehr unangenehme Fragen stellen.

Also lässt man sie machen und wartet mit den Fußtritten, bis sie wieder weg ist. Tritte in die Luft.

Und die europäischen Regierungen wissen: Auch im Iran wird es nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Während die Radikalos von den Kanzeln und Tribünen wettern, reist Präsident Hassan Rouhani in aller Ruhe nach Maskat, in die Hauptstadt des Oman. Oman ist gewiss nicht der Staat, in dem Iran große wirtschaftliche Pläne verfolgt. Damit lässt sich der Besuch nicht erklären. Dafür spielt Oman eine umso größere Rolle als Vermittler zwischen der iranischen Regierung und der US-Regierung. Denn eine Annäherung zwischen Iran und Europa ohne Zustimmung der US-Regierung ist Illusion. Und weil auch die Fundamentalisten ein Interesse an der Überwindung der Wirtschaftskrise haben, um an der Macht zu bleiben, lassen sie Rouhani gewähren und im Oman verhandeln.




Auch bestimmte Fernsehsender leiden an der Weiße-Flecken-Krankheit


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