Iran: Brief an den Geheimdienstminister

Ajatollah Abu l-Qassem Chas‘ali ist ein Vertrauter von Ajatollah Chamene‘i, Mitglied des Wächterrats und Vorsitzender einer lukrativen islamischen Stiftung. Sein Sohn, Dr. Mehdi Chas‘ali, betreibt ein eigenes Weblog und war wegen seiner kritischen Äußerung auch schon in Haft. Mehdi Chas‘ali hat jetzt an den Geheimdienstminister geschrieben und ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass die sogenannten „eigenmächtigen Elemente“ an die Zügel genommen werden.

So erwähnt Mehdi Chas‘ali den Fall des Verkaufsdirektors des Verlags „Ketab-e sabs“ (Grünes Buch), der direkt vor seinem Arbeitsplatz entführt und an einen Ort gebracht wurde, der extra für Verhöre eingerichtet war. Er war dort in einem Raum untergebracht, in dem ständig Licht brannte, in dem es aber keinen Schalter gab, das Licht auszumachen. Er wurde dort schweren und „unmoralischen“ Folterungen – wie Mehdi Chas‘ali schreibt – unterzogen. Nach seiner Freilassung versuchte er, gegen die „eigenmächtigen Elemente“, die ihn entführt hatten, zu klagen, aber die Justiz blieb untätig und schließlich wurde er sogar noch bedroht, so dass er aus dem Iran fliehen musste.

Dann kommt Mehdi Chas‘ali auf seinen eigenen Fall zu sprechen. Sein Verhörbeamter hat ihm bei den Folterungen die Hand gebrochen, die Zähne, die Wirbelsäule und den Hals geschädigt. Der Täter ist Mehdi Chas‘ali namentlich bekannt, aber die Justiz geht nicht gegen ihn vor, obwohl Mehdi Chas‘ali gegen ihn Anzeige erstattet hat. Noch heute wird Mehdi Chas‘ali von Leuten bedroht, die vermutlich von diesem Beamten auf ihn angesetzt wurden. Mehdi Chas‘ali berichtet, dass sich der Folterer vor ihm rühmte, dass Wahid Haqqanipur hinter ihm stehe, der im Sekretariat des Religiösen Führers arbeite. Nicht einmal der Geheimdienstminister habe ihm etwas zu sagen.

Mehdi Chas‘ali fordert den Geheimdienstminister auf, endlich gegen diese „eigenmächtigen Elemente“ vorzugehen.

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Umweltschutzbewegung im Iran

Die iranische Umweltschutzbewegung hat seit dem Amtsantritt von Präsident Rouhani, als seit etwa einem halben Jahr 30.000 Unterschriften für eine Reihe von Forderungen an die Regierung gesammelt, die die Umweltpolitik betreffen.

Hier einige der Forderungen an die Regierung:

- Schaffung eines Umweltministeriums mit einem/r Umweltminister/in

- Im Iran gibt es heute 20.000 leere Dörfer, alles drängt sich in die Städte. Die Entwicklungspolitik sollte darauf abzielen, die Industrie außerhalb der Großstädte anzusiedeln, damit auch in kleineren Orten Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

- Die Bevölkerung soll aufgeklärt werden, dass auch die Tiere ein Recht auf Leben haben und niemand einfach wilde Tiere töten soll.

- Die Regierung soll kontrollieren, dass der Wald nicht als Viehwiede genutzt wird, weil dies den Wald zerstört.

- Die Umwelterziehung der Bevölkerung soll schon in der Schule beginnen.

- Von denjenigen, die in den Norden Irans ans Kaspische Meer mit dem Auto fahren (und dort die Umwelt vermüllen), soll eine Gebühr einkassiert werden, mit der die Arbeit des Umweltministeriums finanziert wird.

Die Forderungen wurden an Ma’sume Ebtekar, die Chefin der iranischen Umweltschutzbehörde, übergeben, die auch selbst ihre Unterschrift unter dieses Dokument gesetzt hat.

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Brief von 700 iranischen JournalistInnen an den Präsidenten

Bis zum 26. Januar 2014 haben 700 iranische Journalistinnen und Journalisten eine Petition an Präsident Rouhani unterschrieben, er möge sein Wahlversprechen umsetzen und für die Wiederzulassung des Journalistenverbands sorgen. Der Verein benötige auch sein Büro, das bis heute versiegelt ist, und müsse sich wieder öffentlich treffen können, um für die beruflichen Rechte der Journalisten tätig zu werden.

Auch dies ist ein weiteres Indiz für eine aktive Zivilgesellschaft, die Wege sucht, aus der Sackgasse der Diktatur herauszufinden, ohne selbst gleich im Gefängnis zu landen.

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Streik in iranischer Reifenfabrik

In der iranischen Reifenfabrik Iran Tyre streiken 600 Arbeiter. Sie protestieren gegen die Entlassung von erst 80, dann weiteren 130 Tagelöhnern, die in der Fabrik in drei Schichten arbeiteten. Die Arbeiter protestieren gegen die Entlassungen und fordern ein stabiles Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber erklärt die Entlassungen damit, dass die Firma keine Rohstoffe habe, um die Produktion fortzuführen. Wie ein Vertreter der Arbeiter erklärt, waren einige der entlassenen sogenannten Tagelöhner seit 10 Monaten, sogar seit 15 Jahren in der Firma angestellt. Sie waren gezwungen, so ungünstige Arbeitsverträge zu akzeptieren, die ihnen jetzt, bei der Entlassung, nicht einmal ein Recht auf Arbeitslosengeld bieten.

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Iran: Der Ball im Garten des Nachbarn

Ajatollah Rafsandschani hat den Ball ins Feld des Religiösen Führers gespielt

Am Sonntag, den 26. Januar 2014, hat Ajatollah Rafsandschani in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i sowohl vor den Atomverhandlungen wie auch zu ihrem Abschluss stets in vollem Umfang informiert war und mit ihrem Verlauf einverstanden war. Diese Erklärung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die radikalen Kräfte in den iranischen Medien versuchen, das Abkommen des Irans mit dem Westen zur Kontrolle des Atomprogramms als Verrat darzustellen, der hinter dem Rücken des Religiösen Führers erfolgt sei. Auf diesem Weg versuchen diese Meinungsmacher, radikale Bassidschis auf die Straße zu bringen und letztlich die Regierung von Präsident Rouhani unter Druck zu setzen. Ajatollah Chamene‘i hat sich bei dieser ganzen Hetze stets fein herausgehalten und geschwiegen.

Indem Rafsandschani nun behauptet, Chamane‘i sei im Bilde gewesen und unterstütze das Ergebnis der Verhandlungen, gibt er den Ball an den Führer weiter. Schweigt er, wird dies als Bestätigung der Worte von Ajatollah Rafsandschani gewertet. Geht er dagegen an die Öffentlichkeit und dementiert Rafsandschanis Worte, bringt er die Bevölkerung gegen sich auf, die nichts sehnlicher wünscht als die Kriegsgefahr gebannt wird, dass das Embargo aufhört und die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Das Spiel geht weiter.

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Chusestan (Iran): 2 km Protestzug

Kasem Silawi, der Mann, der gleich zweimal gestorben ist

In der Ortschaft Chalife (auch Ramschir genannt), das südöstlich von Ahwas in der mehrheitlich von Arabern besiedelten iranischen Provinz Chusestan liegt, kam es vergangenen Dienstag, den 21. Januar 2014, zu einem über 2 Kilometer langen Protestzug. Der Hintergrund ist folgender.

Das örtliche Krankenhaus, die dort arbeitenden Ärzte wie auch das zuständige Personal, zeichnet sich durch besondere Nachlässigkeit gegenüber den eingewiesenen Kranken aus. So kam am selben Tag Kasem Silawi ums Leben, der in diesem Krankenhaus zur Behandlung war. Das Krankenhaus rief bei der Familie von Kasem Silawi an und teilte der Familie mit, dass Kasem Silawi verstorben sei, sie möchten die Leiche abholen. Die Familie holte die Leiche ab. Als sie die Leiche waschen wollten, stellten sie fest, dass der vermeintliche Tote noch lebte. Sie riefen im Krankenhaus an und forderten einen Ambulanzwagen, aber das Krankenhaus ignorierte die Bitte und schickte keinen Wagen. Darauf organisierte die Familie ein Auto, aber unterwegs verstarb Kasem Silawi tatsächlich. Dieser Vorfall empörte die Bevölkerung so sehr, dass sie noch am selben Tag auf die Straße gingen, um gegen den Umgang des Krankenhauses mit den Kranken zu protestieren.

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Iran: Für Frauenrechte ins Parlament

iranische Zivilgesellschaft in Aktion

Am vergangenen Dienstag, den 21. Januar 2014, ist eine Gruppe von Aktivistinnen beim Ausschuss nach Artikel 90 (einer Art Petitionsausschuss) des iranischen Parlaments vorstellig geworden, um eine Petition mit 2000 Unterschriften zu übergeben. Die Forderung lautet auf Abschaffung der Diskriminierung von Frauen im Studienbereich. So sind jetzt an 36 Universitäten des Landes die Frauen aus 77 Studiengängen ausgeschlossen. Die Aktivistinnen sprachen zuerst mit Vertretern des Ausschusses nach Artikel 90, der sie dann an das Sekretariat des Parlaments weiterverwies, damit die Petition den korrekten Amtsweg durchlaufe. Dort gaben sie ihre Petition ab.

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