تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iran: Flaute für die Schwarze Pest

Flaute für die Schwarze Pest

Es ist seltsam. Es ist noch nicht lange her, als der damals neu gewählte iranische Präsident Hassan Rouhani aus New York zurückkehrte, nachdem er mit Barak Obama telefoniert hatte.

Damals wurde er auf dem Flughafen in Teheran von einigen Personen mit wüsten Personen und Schuhwürfen empfangen, Pasdar-Generäle erhoben warnend ihre Stimme, er habe seine Grenzen überschritten, als er mit dem amerikanischen Präsidenten sprach.

Während der Verhandlungen über die Einstellung des iranischen Atombombenprogramms zeigten die selben Kreise ebenfalls kein Interesse, in der Sache nachzugeben. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, und doch endeten sie jetzt mit einem Nachgeben der iranischen Seite.

Wo bleibt der Aufschrei der Pasdar-Generäle, wo bleibt das iranische Parlament, dessen Mehrheit Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärs) bilden, die noch unter Rouhanis Vorgänger Ahmadineschad als Scharfmacher ins Parlament einzogen?

Das große Schweigen

Diese Parlamentarier, die in der großen Mehrheit als scharfe Gegner von Hassan Rouhani auftraten, sind nicht zu vernehmen. Sie scheinen zu spüren, dass sie keinen Wind mehr in den Segeln haben. Mehr noch, dem Schiff, das sie steuern sollen, fehlt nicht nur der Wind, es hat ein Leck und ist am Untergehen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Pasdaran und die Bassidschis zwar die Waffen und die Kasernen in der Hand halten, dass die Staatsunternehmen genauso wie der Schmuggel in großem Stil ihr Einkommen bilden, aber wer sind die Bosse der Unternehmen, von denen manche nur scheinprivatisiert sind, wer sind die Schutzpatrone der „Schmuggelbrüder“?

Das ist eine kleine Gruppe der großen Gewinner, in deren Umkreis auch einige „Privatpersonen“ zu Milliardären geworden sind wie Babak Sandschani, der jüngst verhaftet wurde und noch immer in Haft ist.

Sein Schicksal ist symptomatisch.

Erfolgreiche Räuber sind noch lang keine erfolgreichen Unternehmer

Die Generäle, die unter Ajatollah Chamene‘i die Wirtschaftsmacht übernommen haben, nutzten die Gelegenheit, um ihr Fußvolk überall unterzubringen und Geld abzuzweigen, wo es welches gab. Aber seit dem Embargo ist nicht mehr so viel zu verteilen. Die Erdöleinnahmen des Irans sind drastisch gefallen. Wer sich jetzt noch bereichern wollte, griff ins Bankensystem ein und ließ dort die Milliarden verschwinden. Aber auch das hat ein Ende, wenn von außen kaum noch Geld und Gold kommt.

Was nützen mir Bohrtürme, wenn sie immer weniger Öl fördern, weil die Ersatzteile fehlen und die Fachkräfte, die Anlagen wieder in Gang zu bringen und die Produktion zu modernisieren? Viele fähigen Iraner sind längst im Ausland, im Westen, und arbeiten dort. Die Hoffnung China, die die Herrschaften an der Spitze hatten, scheint auch erloschen. Inzwischen ist so viel minderwertige chinesische Produktion auf dem iranischen Markt verkauft worden, dass die Käufer wissen, was sie am Ende erwartet. Was nützt es, das Monopol auf den Import chinesischer LKWs zu haben, wenn die Bevölkerung sie nicht mehr kauft, weil die Bremsen nicht funktionieren? China hat viel versprochen, aber das Know-How, die westlichen Ölförderanlagen im Iran zu reparieren und zu modernisieren, konnte es nicht geben.

So versiegen die Quellen, ohne die auch die Generäle verdursten müssen.

Wer ist gefährlicher – Rafsandschani oder das Volk?

Aus der Sicht der Noch-Machthaber stellt sich die Frage, wie sie weiter machen können, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt. Einig waren sie sich schon zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen nicht mehr, und so siegte eine Koalition von konservativen Geistlichen und Reformern mit ihrem gemeinsamen Kandidaten Rouhani. Sie wollen die Wirtschaft reformieren, um die Islamische Republik vor dem Untergang zu retten. Der Wahlsieg war nur ein Etappensieg, aber die entscheidende Frage, um die der Streit geht, ist die: „Woher bekommen wir das Geld, um die Wirtschaft in Gang zu bringen?“

Mit Ajatollah Rafsandschani kann sich ein Pasdar-General genauso arrangieren wie der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und sein Fußvolk. Denn alle wollen das herrschende Regime retten. Wenn diese sogenannten Reformer dagegen nicht zum Zuge gelassen werden, droht etwas ganz anderes: Der Aufstand der Massen. Und vor denen kann auch ein General nicht mehr sicher sein. Also hält man besser still und schaut, dass man sich Sicherheiten von der Gegenseite aushandelt und an der künftigen Entwicklung beteiligt wird.

Wie geht es weiter?

Wenn die Wirtschaft in Gang kommen soll, um die Arbeitslosen wieder unterzubringen und die nächsten Generationen von iranischen Hochschulabsolventen ins Arbeitsleben einzubinden statt auf die Straßen und in die Gefängnisse zu treiben, dann braucht sie Investitionen. Mit einer ruinierten Wirtschaft und einer bald zum Erliegen gekommenen Erdölförderung bekommt der iranische Staat nicht das Geld, um die eingegangenen Firmen wieder zum Leben zu erwecken. Kredite sind auch nicht in Aussicht, solange das Embargo und die Sanktionen anhalten, und selbst die Gelder, die dem Iran gehören, sind im Ausland eingefroren.

Ajatollah Chamene‘i: In der Not verhandelt man auch mit dem Teufel

Um an dieses Geld zu kommen, hat die iranische Regierung keine große Wahl. Sie muss sich auf Verhandlungen mit dem Westen einlassen, einigen Forderungen nachgeben, zuerst einmal, um die eigenen Anhänger zufrieden zu stellen, die jetzt nicht einmal mehr die bisherigen Subventionen erhalten, weil der Staat kein Geld hat. Aber das ist zu kurzfristig. Der Iran benötigt Investitionen, und ein zerstörtes Land benötigt Hunderte Milliarden von Dollars als Investitionen. Immerhin hat der Iran einen achtjährigen Krieg hinter sich und 35 Jahre totalitäre Herrschaft, die die iranischen Kapitalisten ruiniert hat, wenn man von den religiösen Stiftungen absieht.

Mit anderen Worten: Wenn es keinen Aufstand geben soll, brauchen die iranischen Mollas und die Pasdaran Investitionen aus dem Ausland. Die kommen aber nicht von selbst, denn jedes Unternehmen wird sich gut überlegen, ob es in ein Land investiert, in dem es keine unabhängigen Gerichte gibt, in dem die Korruption alle Regeln außer Kraft setzt, in dem die Pasdaran jeden Konkurrent ruinieren können, falls nötig, mit Hilfe der Gefängnisse. Investitionen benötigen Sicherheiten für den Transfer der Gewinne ins Ausland, Sicherheiten vor offenen und kalten Enteignungen, einen freien Markt, und das nicht für vier Jahre, sondern auf Jahrzehnte, wenn es sich um so große Projekte handelt, wie sie im Iran anstehen.

Wann wird das Öl wieder fließen?

Die Freiheit zur Einsicht in die Notwendigkeit

Von der Deutschen Industrie- und Handelskammer war vor ein paar Wochen schon eine Delegation zu Sondierungszwecken im Iran, aber damals scheinen sie noch nicht die Zusicherungen erhalten zu haben, die sie sich vorstellten. So kehrten sie unverrichteter Dinge zurück. Und das ist riskant: Wenn die Pasdar-Generäle nicht bereit sind, Konkurrenz auf dem einheimischen Markt zuzulassen, wird es keine neuen Arbeitsplätze geben, und dann sind die jetzigen Zugeständnisse fruchtlos.

Das wird – vernünftiges Handeln vorausgesetzt – vermutlich dazu führen, dass die jetzigen Machthaber sich damit abfinden, dass mittelfristig im Iran wieder eine eigenständige Schicht von Unternehmern entsteht, dass der Mittelstand, der durch die Politik des letzten Jahrzehnts in den Bankrott getrieben wurde, wieder wächst, wenn die Studierenden ins Wirtschaftsleben einsteigen und dann auch an politischer Kraft gewinnen – zum Nachteil der islamistischen Radikalen, kurz dass sie das Steuerruder aus der Hand geben müssen.

So dumm können die doch nicht sein, mag man meinen, aber das ist ein Fehlschluss. Wenn sich die Generäle und ihr Fußvolk auf diese Veränderungen einlassen, können sie zumindest „stille Teilhaber“ werden und sich einen friedlichen Ruhestand aushandeln. Wenn sie sich sperren, könnte es sie nicht nur die Rente, sondern auch den Kopf kosten.

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