Eine neue Umweltbewegung im Iran

Seit ein paar Jahren organisieren die Menschen sich im Iran vermehrt in neuen Umwelt- oder Naturschutzbewegungen. Die folgenden Bilder stammen von letzter Woche aus der Nähe von Behbahan (Südiran).

Wir versuchen, das Grün zu bewahren.

Die Kinder werden von einer Lehrerin angeleitet.

Wenn man gemeinsam das Ziel hat, die Natur zu reinigen, genießt man es.

Eine der teilnehmenden Organisationen ist der iranische Wanderverein von Behbahan.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen eine Müllschlange und der Schlange beim Anstehen für Esspakete.

Wir pflanzen, also sind wir.

Wenn Frauen und Männer zusammen die Natur reinigen, ist das sehr positiv

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22 Bahman: Der jährliche offizielle Festakt zur Islamischen Revolution

Am 11. Februar (22. Bahman) wurde im Iran der diesjährige Festakt zur Feier der Islamischen Revolution veranstaltet. Laut offiziellen Medien sollen landesweit 10 Mio. Menschen mobilisiert worden sein, nach unabhängigen Quellen waren es sehr viel weniger.

Zu Beginn der Isalmischen Republik Iran hatte der Jahrestag der Islamischen Revolution noch eine große Bedeutung. Im ersten Jahr kamen tatsächlich Millionen Menschen freiwillig und spontan zusammen und sie waren voller Hoffnungen. Im nächsten Jahr waren es schon spürbar weniger und dieser Trend setzte sich fort. Nach sechs bis sieben Jahren war es für das Regime schon erforderlich, eigene Anhänger zu mobilisieren und in den folgenden Jahren, als auch das nicht mehr aussreichte, die Lücken zu schließen, griff man auf bezahlte Claquere zurück. Sie wurden von weit her mit Bussen und Zügen in die Hauptstädte gefahren und erhielten als Gegenleistung Geld und/oder Sachleistungen (Esspakete).

Nach dem Ende der Amtszeit von Ahmadinejad und dem Beginn des außenpolitischen Tauwetters unter Rouhani, mit durchaus messbaren Erfolgen wie z.B. bei den Atomverhandlungen und der Aufhebung eines Teils der internationalen Sanktionen, hatte das Regime die Hoffnung, dass an dem diesjährigen 22. Bahman wieder mehr Menschen freiwillig an dem Festakt teilnehmen würden.

Frage: aus welchem Land stammen diese Leute? Mehr als 30.000 religiöse Schüler aus verschiedenen islamischen Ländern werden in Städten wie Qom, Maschad, Isfahan oder Teheran ausgebildet.

Doch die Ernüchterung folgte sogleich: Wieder einmal blieben die iranischen Massen zu Hause und die zumeist organisierten Anhänger des Regimes (zivil gekleidete Pasdaran, Bassiji, Militär, islamistische Gruppierunmgen, etc.) blieben unter sich.

Was ist für die Zuschauer wichtiger, der islamische Festakt oder Breakdance?

Aus dem Umfeld der Grünen Bewegung wurden Nachrichten verbreitet, die den schweren Stand der Anhänger von Rafsandschani und Chatami bei der Massenveranstaltung belegen. Mehdi Chaz‘ali beschrieb eine Situation, in der Rafsandschani und seine Anhänger in einer Seitenstraße versuchten, sich auf den zentralen Kundgebungsort hin zu bewegen. Sie trugen Plakate mit Abbildungen von Rafsandschani und Chatami vor sich her und gaben entsprechende Parolen. Auch Passanten auf der Straße schlossen sich den Rufen an.

Sind es wirklich Millionen Menschen, die sich hier versammeln?

Als dann aber plötzlich eine kleine Gruppe Bassidschi Parolen gegen Rafsandschani skandierte, wurde die Situation unsicher und Rafsandschani zog sich von der Kundgebung zurück. Die zurück gebliebenen Anhänger von Rafsandschani wurden angegriffen, geschlagen und 12 Personen, darunter auch Träger von grünen Armbändern, dem Zeichen der Grünen Bewegung seit den Massenprotesten des Jahres 2009, wurden festgenommen. Auch an anderen Orten, wo sich junge Anhänger der Reformisten für Rouhani oder Rafsandschani einsetzten, wurden diese geschlagen und die Versammlung aufgelöst.

35 Jahre andauernde Versuche, den Iran zu islamisieren und die Frauen unter dem Schleier zu verstecken, sieht so das Ergebnis aus.

Die Organisatoren der Massenveranstaltung, Bassidschi und Pasdaran, ließen nur Parolen und Plakate für Chamene‘i und gegen die USA zu und sorgten dafür, dass auch in den Medien nur solche Bilder Verbreitung fanden. Eine ihrer Parolen lautete „Amerika, wir sind vorbereitet, willst du Krieg, kannst du ihn bekommen“. Außerdem wurden hunderte US-Fahnen verbrannt.

Sind diese modern gekleideten Frauen wirklich freiwillig gekommen?

Der General des regulären Militärs, Firus Abadi, erklärte heute, am 12.2.2014 (23. Bahman), in einem Interview, dass sie sich lange Zeit vorbereitet hätten, um einen Krieg gegen die USA oder Israel führen zu können, wenn sie angegriffen würden. Die feindlichen Streitkräfte würden schnell vernichtend geschlagen.

Nirgends ein Plakat mit Rouhani.

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Das Hauptproblem der iranischen Wirtschaft ist die Politik

Die iranische Wochenzeitung „Tedscharat-e Farda“ (Der Handel von Morgen) hat ein ausführliches Gespräch mit dem renommierten iranischen Wirtschaftswissenschaftler Mohsen Ranani veröffentlicht, das am 9. Februar 2014 in verkürzter Form von der Webseite Iran-Emrooz wiedergegeben wurde.

Mohsen Ranani erklärt in diesem Interview, wieso die Probleme der iranischen Wirtschaft nicht von den Wirtschaftswissenschaftlern gelöst werden können.

Fehlende Sicherheit

Er berichtet von einem Bekannten in Dubai, einem iranischen Unternehmer, der sein Kapital dort in Sicherheit gebracht hat. Dieser Unternehmer hatte eigentlich vor, demnächst sein Kapital im Iran zu investieren. Aber von einem Tag auf den andern gab er den Plan auf. Warum? Dieser Mann hatte zuvor verschiedene Zusicherungen der politischen Spitze im Iran gehört, dass der Hausarrest der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karubi aufgehoben werde. Und was geschah dann? Jemand erklärte, dass die beiden Herren eigentlich die Todesstrafe verdient hätten. Mohsen Ranani lebt im Iran, also nennt er den Jemand nicht mit Namen – es ist Ajatollah Dschannati, der Vorsitzende des Wächerrats.

Mit anderen Worten, die Lage im Iran ist noch heute so, dass Versprechen und Zusicherungen von heute sich schon morgen ins Gegenteil verkehren können. Eine Ansprache, eine Predigt reichen aus. Mohsen Ranani vergleicht die Denkweise der Unternehmer mit der eines Autofahrers. Wenn die Straße gut unterhalten wird, wenn die Wege ausreichend beschildert sind, dann macht man sich auf die Reise. Aber bei dichtem Nebel? Der eine bleibt stehen, der andere wählt einen Weg auf Nebenstraßen, der dritte wartet auf einen großen LKW, um sich hinter ihn anzuhängen. Wer sein Geld in die Produktion investiert, braucht Sicherheit. Auch ein Parlament, das ständig die Gesetze ändert, trägt nicht zur Sicherheit bei, es braucht stabile Spielregeln. Und so kommt es, dass iranische Kapitalisten sich zurückhalten, ihr Geld in Grundstücken oder Gold anlegen, und abwarten.

Politik als Fabrik zur Herstellung von Unsicherheit

Mohsen Ranani warnt davor, zuviel Hoffnungen an die Aufhebung der Sanktionen zu knüpfen. Die Aufhebung der Sanktionen brauche Zeit, und verlorene Märkte erobere man nicht in wenigen Wochen wieder zurück. Wenn man die iranische Wirtschaft in Gang bringen wolle, müsse man als erstes die iranischen Unternehmer von der Sicherheit ihrer Investitionen überzeugen. Die im Inland wie die im Ausland. Und das sei eine politische Frage, keine wirtschaftliche. Die Politiker hätten sich bisher mehr als „Fabrik zur Herstellung von Unsicherheit“ betätigt als etwas zu einer Stabilisierung beizutragen.

Diese Struktur erzeugt systematisch Korruption

Es sei kein Zufall, dass Fälle der Veruntreuung öffentlicher Gelder immer größere Ausmaße angenommen hätten. So war im Fall Fasel Chodadad noch von 123 Milliarden Tuman veruntreuter Gelder die Rede gewesen, im Fall Chosrawi, der vergangenes Jahr aufflog, waren es schon 3000 Milliarden Tuman. „Das ist kein Zufall“, sagt Mohsen Ranani. „Es ist ein Strukturfehler, und diese Struktur erzeugt systematisch Korruption. Ich sage, dass der Mangel an Sicherheit, der aus der Korruption in der iranischen Wirtschaft resultiert, keine Zufallserscheinung ist, sondern zum Wesen des Systems gehört.“ Das sind mutige Worte, die den Wissenschaftler hinter Gitter bringen können. Auch sonst macht sicher Ranani bei den Machthabern nicht beliebt, wenn er ihnen vorwirft, dass ihnen die nötige Ausbildung fehlt, um an den Schalthebeln der Macht sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Wer nur im Kleinen denke und sich nie bemüht habe, das System als Ganzes zu verstehen, bleibe diesem Denken verhaftet, wenn er plötzlich aufsteigt (gemeint sind hier auch die Bassidschis und Pasdaran im Parlament, der Politik und der Wirtschaft).

Rouhani fordert mehr Mut von den Dozenten

Wie ein Zufall mutet es an, dass Präsident Rouhani unlängst vor versammelten Hochschuldozenten mehr Mut forderte. Er fragte, wieso sie das Feld der öffentlichen Meinung nur den Ignoranten, den wissenschaftlichen Analphabeten überließen, jetzt, wo es um die Öffnung des Irans, um die Aufhebung der Sanktionen, um das internationale Atomabkommen gehe.

Die Schelte Rouhanis an die Dozenten ist nicht gerechtfertigt, denn die Mutigen sitzen zum Teil schon Jahre hinter Gittern. Aber das ist nicht die eigentliche Botschaft. Denn der Präsident hat die ganzen Hetzer, die in den staatlichen Medien gegen seine Politik zu Felde ziehen, sei es Schariatmadari, seien es die Anhänger von Ajatollah Mesbah Jasdi, noch Recht vornehme als „Analphabeten“ bezeichnet, und das brachte Leute wie Ajatollah Mesbah Jasdi auf die Palme. „Er schlägt den Sack und meint den Esel“, heißt ein deutsches Sprichwort, und genau das ist der Fall. Und wie heißt es so schön – „Getroffene Hunde bellen.“ So ist es kein Wunder, dass sich gerade Mesbah Jasdi über Rouhanis Worte aufregte. Und hier liegt das Pikante. Erstmals hat Rouhani die Kritik von der fundamentalistischen Seite nicht einfach mit Schweigen übergangen, sondern ist zum Angriff angetreten. Der Kampf an der Spitze geht weiter.

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Irans Pasdaran schmollen: Keine Raketenshow dieses Jahr

Raketenmanöver im Iran

Brot und Zirkusspiele war die Devise der römischen Kaiser. Mit dem Brot ist es unter den Mollas und Pasdar-Generälen nicht weit her, inzwischen muss das Erdölland Iran schon Lebensmittelpakete an die Bevölkerung verteilen, aber für die Zirkusspiele hatten die Generäle in den letzten zehn Jahren einen schönen Ersatz – Kriegsspiele. Jahr für Jahr schossen sie ihre Raketen in die Luft, um der Welt zu zeigen, was für eine tolle Armee sie doch haben. Dieses Jahr wird nichts daraus. Die Regierung Rouhani hat ihre Zustimmung zu den nächsten Raketenmanövern verweigert. 24 erboste Pasdar-Parlamentarier fordern deshalb Rechenschaft von der Regierung.

Vielleicht kann Merkel sie mal nach Konstanz einladen. Hier gibt’s auch Feuerwerk zu sehen:

Seenachtsfest Konstanz mit der Imperia

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Iranisches Fernsehen in der Hand der Pasdaran

Der Pasdar-General Sarghami ist der Direktor der staatlichen iranischen Funk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima. Er wurde vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i in dieses Amt eingesetzt. Am Mittwoch, den 5. Februar 2014, wollte sich der iranische Präsident Rouhani an die iranische Bevölkerung wenden und in einem Live-Interview seine Ansichten u.a. zur Verteilung des Warenkorbs darlegen.

Das Programm war auf 21 Uhr angekündigt. Der Pasdar-General konnte sich mit dem Präsidenten nicht auf den Moderator des Interviews einigen, ließ über das Fernsehen bekannt geben, dass die Ausstrahlung des Live-Interviews aus technischen Gründen gestört sei, und setzte eine andere Sendung ins Programm. Erst anderthalb Stunden später bekamen die IranerInnen dann ihren Präsidenten zu Gesicht. Dieser entschuldigte sich gleich zu Beginn für die unerfreuliche Verzögerung, wobei er zugleich deutlich machte, dass es sich nicht um eine technische Störung handelte.

Mehdi Chas‘ali bemerkte zu diesem Vorgang auf seinem Weblog, dass die ganze Nation und der Präsident ein Spielzeug in der Hand eines Pasdar-Generals seien. Es sei offenkundig, dass dieses staatliche Fernsehen gegen die Regierung arbeite. Aus diesem Grund sei es an der Zeit, dass ein neues Fernsehen geschaffen werde, das nicht in der Hand der Pasdaran liege. Dazu müsse das neue Parlament, das nächstes Jahr gewählt werde, ein Gesetz verabschieden, das die Bildung einer privaten Fernsehgesellschaft ermögliche. Eine geradezu amerkanische Lösung. Die Ablösung des staatlichen Diktats durch die Privatwirtschaft – eine Diskussion über die Zwänge der letzteren wird dann der nächsten Generation vorbehalten sein.

Kampf an der Spitze geht weiter

Das Vorgehen des Pasdar-Generals ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass er die Rückendeckung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i genießt. Dieser und seine Mitstreiter haben zwar die Präsidentschaftswahlen verloren und mussten die „Kröte“ Rouhani schlucken, aber das heißt nicht, dass damit der Machtkampf vorbei ist. Und der Kampf um den Propagandaapparat ist in jedem Staat wichtig, von Goebbels bis Berlusconi.

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