Monday, February 10, 2014

Iranisches Fernsehen in der Hand der Pasdaran

Der Pasdar-General Sarghami ist der Direktor der staatlichen iranischen Funk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima. Er wurde vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i in dieses Amt eingesetzt. Am Mittwoch, den 5. Februar 2014, wollte sich der iranische Präsident Rouhani an die iranische Bevölkerung wenden und in einem Live-Interview seine Ansichten u.a. zur Verteilung des Warenkorbs darlegen.

Das Programm war auf 21 Uhr angekündigt. Der Pasdar-General konnte sich mit dem Präsidenten nicht auf den Moderator des Interviews einigen, ließ über das Fernsehen bekannt geben, dass die Ausstrahlung des Live-Interviews aus technischen Gründen gestört sei, und setzte eine andere Sendung ins Programm. Erst anderthalb Stunden später bekamen die IranerInnen dann ihren Präsidenten zu Gesicht. Dieser entschuldigte sich gleich zu Beginn für die unerfreuliche Verzögerung, wobei er zugleich deutlich machte, dass es sich nicht um eine technische Störung handelte.

Mehdi Chas‘ali bemerkte zu diesem Vorgang auf seinem Weblog, dass die ganze Nation und der Präsident ein Spielzeug in der Hand eines Pasdar-Generals seien. Es sei offenkundig, dass dieses staatliche Fernsehen gegen die Regierung arbeite. Aus diesem Grund sei es an der Zeit, dass ein neues Fernsehen geschaffen werde, das nicht in der Hand der Pasdaran liege. Dazu müsse das neue Parlament, das nächstes Jahr gewählt werde, ein Gesetz verabschieden, das die Bildung einer privaten Fernsehgesellschaft ermögliche. Eine geradezu amerkanische Lösung. Die Ablösung des staatlichen Diktats durch die Privatwirtschaft – eine Diskussion über die Zwänge der letzteren wird dann der nächsten Generation vorbehalten sein.


Kampf an der Spitze geht weiter

Das Vorgehen des Pasdar-Generals ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass er die Rückendeckung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i genießt. Dieser und seine Mitstreiter haben zwar die Präsidentschaftswahlen verloren und mussten die „Kröte“ Rouhani schlucken, aber das heißt nicht, dass damit der Machtkampf vorbei ist. Und der Kampf um den Propagandaapparat ist in jedem Staat wichtig, von Goebbels bis Berlusconi.


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