تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iran: Von der Sozialhilfe zum Esspaket

Warten auf das Esspaket

Unter der Regierung von Präsident Ahmadineschad wurden im Iran zahlreiche staatliche Subventionen gestrichen und als Ersatz eine Art „Sozialhilfe“ namens „Yarane“ (Freundschaftsgeld) eingeführt. Dieses Geld wird auf das Konto derjenigen überwiesen, die der Staat als bedürftig einstuft. Angesichts der anhaltenden Verarmung der Bevölkerung hat die neue Regierung unter Präsident Rouhani ein neues Projekt ins Leben gerufen, das unter dem Namen „Sabade Kala“ (der Warenkorb) die Ärmsten erreichen soll.

Warten…

Der Warenkorb

Bevor wir uns der Frage zuwenden, wer Anspruch auf diesen Warenkorb erhält, der in Deutschland besser unter dem Namen „Esspaket“ bekannt ist, da er hierzulande vor allem gegenüber Flüchtlingen praktiziert wird und wurde, schauen wir uns einmal den Inhalt an.

Ein Esspaket enthält:

2 gefrorene Hühnchen

10 kg indischen Reis

2 Päckchen Käse zu je 400 g

24 Eier

2 Flaschen zu je 810 g Speiseöl

und das alles liebevoll verpackt in Plastiktüten.

Aus den Reihen der iranischen Parlamentarier wurde schon die Frage aufgeworfen, wieso es indischen Reis gebe und keinen iranischen? Auf diesem Weg könne man zugleich die einheimische Landwirtschaft stärken.

Der Mann verteilt die Gutscheine für den „Warenkorb“

Und wer ist berechtigt?

Nach Angaben der Regierung sind die Arbeiter, die monatlich unter 500.000 Tuman verdienen, berechtigt, den Warenkorb, der vielleicht 200.000 Tuman wert ist, zu beziehen. Der Witz an der Sache: Nach staatlicher Gesetzgebung beträgt der Mindestlohn für Arbeiter 500.000 Tuman, das heißt, kein Arbeiter hätte das Recht, solche Esspakete zu beziehen. Das ist auch ein Kritikpunkt der iranischen Arbeitnehmervertreter. Faktum ist, dass die Arbeitsgesetzgebung nicht eingehalten wird, so dass von den angeblich 17 Millionen Arbeitern, die es im Iran geben soll, immerhin noch 5 Millionen Arbeiter angeblich in den Genuss dieser Pakete kommen sollen. Das sind die, die gar keine richtigen Arbeitsverträge besitzen und zum Teil gezwungen wurden, Blankopapiere statt eines Arbeitsvertrags zu unterschreiben. Da die bedürftigen Arbeiter zum Teil schon „Sozialhilfe“ in Form von Yarane beziehen, müssen alle, die ein Esspaket erhalten wollen, eine Bescheinigung der Bank über ihr Einkommen vorlegen. Das Resultat: Lange Warteschlangen vor den Banken, dann lange Warteschlangen vor den Verteilerpunkten der Esspakete.

Er hats geschafft!

Und die Bauern?

Zu Recht kritisieren Abgeordnete des iranischen Parlaments, dass die derzeit definierte Empfängergruppe zu klein ist. Nicht nur, dass sie einen Teil der bedürftigen Arbeiter ausschließt, die Bauern werden sogar völlig ignoriert. Da sie keine Lohnempfänger sind, haben sie auch keine Einkommensnachweise. Aber unter auch unter ihnen ist die Armut groß, die die Importpolitik seit Ahmadineschad die Landwirtschaft in den Bankrott getrieben hat. Und nach den iranischen Statistiken kämen 88% Prozent der Rentner nicht in den Genuss der Esspakete, weil auch sie über 500.000 Tuman im Monat beziehen.

und sie auch

Die 500.000 Tuman-Grenze

Nach dem aktuellen Wechselkurs bekäme man für die 500.000 Tuman 125 Euro.

Für 500.000 Tuman kann man im Iran 12 kg gutes Fleisch kaufen.

Die Miete für ein Zimmer in Teheran beträgt mindestens 250.000 Tuman.

Aufgrund dieser horrenden Preise müssen mindestens 60% der jungen erwachsenen Iraner weiter bei ihren Eltern wohnen, weil sie sich eine Wohnung nicht leisten können, zumal viele von ihnen arbeitslos sind. Selbst die Angestellten und Lehrer, die im Monat anderthalb Millionen Tuman verdienen, also das Dreifache des Mindestlohns, müssen in der zweiten Hälfte des Monats in den leeren Kühlschrank schauen, für mehr reicht auch ihr Einkommen nicht.

Wir sehen, dass man diejenigen, die mehr verdienen jedenfalls nicht unbedingt als wohlhabend bezeichnen kann.

Der Sinn der Esspakete

Es wäre falsch zu behaupten, die iranische Regierung hätte sich die Einführung der Esspakete beim deutschen Innenminister abgeguckt. Denn hierzulande dienen sie dazu, die unerwünschten Flüchtlinge rauszuekeln, im Iran dagegen sind sie dagegen begehrt, weil es den Menschen dreckig geht. Nicht ohne Grund bilden sich jetzt überall lange Schlangen. Nicht ohne Grund verlangen 40 Abgeordnete des iranischen Parlaments mit ihrer Unterschrift die Bildung einer Untersuchungskommission, die feststellen soll, wer in den Genuss dieser Pakete kommen darf und wer nicht. Natürlich gibt es auch gewisse Gemeinsamkeiten mit dem deutschen System. Wenn der Staat verteilt, machen diejenigen Geschäfte, denen der Staat den Auftrag dazu gibt. Wer will schon kontrollieren, ob das Speiseöl 810 g wiegt oder 790?

Für den Staat hat diese Verteilaktion, so viel Unruhe sie auch unter der Bevölkerung auslöst, einen Vorteil. Sie weckt Hoffnungen unter den Ärmsten, und wer hofft, will nichts riskieren. So, wie schon heute die Bezieher der Sozialhilfe „Yarane“ vorsichtig mit Protesten in der Öffentlichkeit sind, aus Angst, sie könnten damit diese Unterstützung beziehen. Nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ ist dies aus der Sicht der Machthaber ein vernünftiges Programm, denn die Paketempfänger werden nicht mehr gegen sie auf die Straße gehen. So gelingt es den Regierenden, einen Keil zwischen den Armen zu treiben, zwischen denjenigen, die wenig haben, und denen, die noch weniger haben.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen