Wie kann die ISIS sich finanzieren?

Die ISIS-Milizen konnten bis etwa zum Beginn ihrer Eroberungen im Irak finanzielle Unterstützung aus Ländern des Persischen Golfs erhalten. Mittlerweile finanziert sie sich weitgehend unabhängig von diesen Quellen.

Ihre derzeitigen Quellen sind vor allem der illegale Handel mit billigem Öl und Gas (zu etwa 80 bis 85%). Darüber hinaus finanziert sie sich laut verschiedenen Berichten, u.a. aus dem Iran, über Menschenschmuggel und Raub in den von ihr besetzten Gebieten.

Von Analysten, die ihren Namen nicht öffentlich bekannt geben wollen, ist zu erfahren, dass die ISIS mittlerweile als die reichste Terrororganisation der Geschichte gilt. Wie viele Zeitungen berichteten und laut Aussagen von Journalisten hat ISIS große Teile von Syrien und den Irak in ihrer Hand und kontrolliert 11 Ölfelder.

Öl, Gas und andere „Waren“ werden über ein dichtes Schmuggelnetz in der ganzen Region vertrieben. Es heißt, dass die Abnehmer in der Türkei, in Jordanien und in (Irakisch-)Kurdistan sitzen. Der Transport geschieht nicht mit modernen Mitteln wie Pipelines sondern mit Lastentieren und kleinen LKWs und auf Wegen, die zwar Schmugglern bekannt sind, die aber von Polizei oder Militär schlecht zu kontrollieren sind. Die US-Regierung hat auf die genannten Abnehmerländer Druck ausgeübt, dass diese Wege verschlossen werden.

Denise Natali, Forschungsbeauftragte des Centers for Strategic Research und der US-Militärakademie INSS mit den Fachgebieten Naher Osten, Kurdistan und regionale Energiesicherheit , sagte, dass über dieses Schmuggelnetzwerk große Einnahmen generiert werden könnten. Die Grenzstationen, die versuchen, den Schmuggel zu unterbinden, könnten jederzeit leicht ausgeschaltet werden, wenn man nur einen Teil der Grenzsoldaten bestechen würde.

Luay Al-Khatteeb, der in Doha/Katar in einem Büro des US-Think-Tanks und Forschungsinstituts „Brookings„ arbeitet, sagt, dass sich die täglichen Öl-Einnahmen der ISIS auf ca. 3 Mio. Dollar belaufen. Während auf dem normalen Ölmarkt ein Barrel Öl einen Preis von etwa 100 Dollar erziele, würde Öl der ISIS für 25 bis 60 Dollar pro Barrel verkauft. Seit der Eroberung von Teilen des Iraks habe die ISIS auch antike Waren in die Türkei geschmuggelt und hätte allein auf diese Weise über 100 Mio. Dollar einnehmen können.

Die Art und Weise wie ISIS Geld verdiene, z.B. indem arme und reiche Personen unter Druck gesetzt würden, ähnelt laut Al-Khatteeb einer Mafia-Organisation. Sie erreicht ihre Ziele durch große Brutalität, etwa wenn Zahlungsunwillige gefoltert oder getötet werden. Sie erhebe in den von ihr besetzten Gebieten „Steuern“, die von jedem gezahlt werden müssten. Wer nicht zahlt, würde bedroht, festgenommen oder geschlagen. Allein in Mossul kämen so 8 Mio. Dollar pro Monat zusammen. Wirtschaftsbetriebe müssten „Steuern“ in der Höhe zahlen, die ihnen die ISIS vorschreibt. Bei der Eroberung von Mossul fielen der ISIS mehr als 100 Mio. Dollar aus den Beständen der Bankfilialen in die Hände.

Weiter führte Al-Khatteeb aus, dass die Grenzregion zw. der Türkei und dem Irak ein Paradies für Schmuggler sei und dort seit Generationen das Fachwissen von Vater zu Sohn weitergeben würde. Es sei sehr schwer den Schmuggel dort kurzfristig zu bekämpfen.

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Iranische Sozialpolitik

Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtet, haben Bewohner des Armenviertels Seytun im Nordosten von Teheran vor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft „Seda wa Sima“ gegen die Zerstörung ihrer Häuser protestiert. Die Menschen leben zum Teil schon seit 29 Jahren dort, manche haben eine Besitzurkunde, viele nicht. Jetzt hat die Stadtverwaltung von Teheran begonnen, die Häuser zu demolieren und ihre persönliche Habe zu zerstören. So werden die Menschen obdachlos.

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Iran: Freie Gewerkschaft protestiert

Die Freie Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) protestiert in einer auf den 14. September 2014 datierten Erklärung gegen die Politik der Regierung Rouhani.

Sie weist darauf hin, dass nach amtlichen Angaben die Armutsgrenze im Iran bei 2,5 Millionen Tuman liegt, während der Mindestlohn – für einen 12-Stunden-Arbeitstag – 608.000 Tuman betrage. Dies gelte auch nur für die Arbeiter, die vom Arbeitsgesetz erfasst würden. Viele im privaten Sektor oder im Dienstleistungsbereich verdienten noch deutlich weniger.

Die Regierung tue nichts, um deren Schicksal zu verbessern, sondern sei eher bemüht, die mafiösen Interessen verschiedener Trusts zu schützen – im Erdölsektor, in der Stahlproduktion u.a. Das Arbeitsministerium weigere sich zudem, Petitionen entgegenzunehmen, die die Gewerkschaft überreichen wollte. Jetzt setze die Regierung mit einem neuen „Gesetzentwurf zum Schutz der Produktion“ dem ganzen noch die Krone auf. Nach diesem Entwurf, der in den staatlichen Medien überhaupt nicht behandelt wird, können staatliche wie private Arbeitgeber ihre Arbeiter entlassen, wenn die Produktion sinke oder wenn Umstrukturierungen vorgenommen würden. Das führe zu einer Aufhebung der Arbeitsplatzsicherheit. Auch ein Abgeordneter aus Teheran, der sich als „Vertreter der Arbeiter“ bezeichnet habe, habe nicht den Mund aufgemacht, um gegen diesen Gesetzesentwurf zu protestieren. Es sei zu befürchten, dass dieses arbeiterfeindliche Gesetz bald verabschiedet würde.

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ISIS im Irak: der Iran ist zur Stelle

Wie die Demokratische Partei Kurdistans – Iran bestätigt, kämpfen iranische Pasdaran im irakischen Kurdistan gegen Verbände der ISIS. So wurden in der vergangenen Woche im irakischen Kurdistan mehrere iranischen Pasdar-Offiziere aus Urumije getötet, als sie eine Stellung gegen die ISIS aufbauten. Kämpfer der ISIS trafen die Stellung mit ihren Mörsern. Im August 2014 hatte Mas‘ud Barsani bestätigt, dass der Iran den kurdischen Truppen im Irak Waffen liefert, um gegen die ISIS zu kämpfen.

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Iran: US-Regierung sorgt für unterhaltsame Genesung

Heute, den 15. September 2014, wurde Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, nach einer Operation wegen Prostata-Krebs aus dem Krankenhaus entlassen. Bei dieser Gelegenheit bedankte er sich für die diversen Fürbitten für seine Gesundung und für die Besuche verschiedener Kreise, die vorher freilich mit dem Amt des Führers abgestimmt werden mussten. So mancher „Reformist“, der ihn gern besucht hätte, erhielt von besagtem Amt eine Ablehnung.

Unterhaltsame Tage im Krankenhaus

Das war aber nicht alles, was Ajatollah Chamene‘i zu berichten hatte. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Amerikanern, die in der Zeit seines Krankenhausaufenthalts für angenehme Unterhaltung gesorgt hätten. So habe der US-Außenminister erklärt, dass der Iran nicht zu den Gesprächen nach Paris eingeladen würde, wo das weitere Vorgehen gegen die islamistische Bewegung ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) im Irak und Syrien besprochen werden solle. Das sei insofern amüsant gewesen, weil schon in den ersten Tagen, als ISIS militärische Erfolge im Irak verzeichnete, der US-Botschafter im Irak mit dem iranischen Botschafter im Irak Kontakt aufgenommen habe, um sich gemeinsam zu besprechen. Der Botschafter habe nach Hause berichtet, und er – der Religiöse Führer – sei als einziger dagegen gewesen, solche Gespräche aufzunehmen. Auch im Rahmen der atomaren Abrüstungsgespräche sei eine solche Einladung erfolgt. Der iranische Außenminister Sarif habe noch vor Beginn der Gespräche in Paris eine Aufforderung des US-Außenministers erhalten, an einer Koalition gegen die ISIS teilzunehmen. Es sei der Iran gewesen, der abgesagt habe, und das aus guten Gründen.

Faustrecht für die USA?

Die USA wolle in Syrien und im Irak ohne jegliche Rücksicht auf internationales Recht vorgehen können wie in Pakistan, wo sie immer wieder Bomben abwerfe, um dort angeblich die Taliban zu treffen. Ihr Ziel sei das Faustrecht zum Bombardement. Das sei gegen das Völkerrecht, und der Iran empfinde es als Ehre, nicht zu solchen Gesprächen eingeladen zu werden, deren Ziel Rechtsverletzungen seien. Auch sei die USA überhaupt nicht in der Lage, die ISIS wirksam zu bekämpfen, das habe einzig und allein das irakische Volk getan. Dass de facto die kurdischen Truppen im Irak den Widerstand getragen haben und dass diese von den US-Bombern militärisch unterstützt wurden, davon spricht der Ajatollah freilich nicht. Genauso wenig davon, dass die schiitischen irakischen Militärs, die in Mossul stationiert waren, der ISIS ihre Waffen überließen und flohen, als diese anmarschierten.

Atombombe durch die Hintertür?

Die US-Regierung hatte ihre Ablehnung der Beteiligung des Irans an der Konferenz damit begründet, dass die iranischen Militärs vor allem schiitische Kämpfer zur Verfügung stellen könnten, was im Kontext der sunnitischen ISIS nicht sinnvoll sei. Außerdem sei der Iran der wichtigste Bündnispartner von Baschar al-Assad in Syrien, und es sei nicht die Absicht der US-Regierung, diesen zu unterstützen. Und nicht zuletzt könne der Iran aus seiner Beteiligung an der neuen Koalition gegen ISIS weitergehende Forderungen ableiten, die für den Verlauf der Atomverhandlungen schädlich sein könnten. Sprich: Man werde an den Kämpfen gegen ISIS teilnehmen und dafür im Gegensatz Handlungsfreiheit bei der atomaren Aufrüstung verlangen.

Kontakte zur US-Regierung

Mit seiner öffentlichen Erklärung bestätigt Ajatollah Chamene‘i einerseits, dass es Kontakte zwischen der US-Regierung und der iranischen Regierung zu einer Zusammenarbeit gegeben hat, zugleich scheinen sich beide Seiten aber noch nicht über den Preis einig, den die USA dafür entrichten soll. Die Erklärung dürfte in erster Linie dazu dienen, den Preis in die Höhe zu treiben.

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Angriff auf Militärstation in Sistan / Belutschistan (Iran)

Heute morgen gegen 1 Uhr hat die terroristische Gruppierung „Dschaisch ol-Adl“ (Armee der Gerechtigkeit) eine Pasdaran-Militärstation (Askan) in Sistan /Belutschistan, in der Nähe der Stadt Saravan angegriffen. Der Angriff begann mit der Detonation einer 600-Kilo-Autobombe vor der Militärstation und ging dann in ein mehrstündiges Feuergefecht zwischen den Pasdaran und der Gruppierung über. Laut Dschaisch ol-Adl gab es unter den Pasdaran-Soldaten 11 Tote und bei ihnen selbst nur einen Verletzten. Die Darstellung der Pasdaran weicht davon ab. Sie spricht von lediglich drei Verletzten Pasdaran und einer „Vielzahl“ von getöteten Angreifern.

Vgl. Iran: Entführte Grenzsoldaten frei

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Zwang zum Beten

Der im Bildungsministerium zuständige Leiter für den Koran und die Scharia, Mohammad Rezah Mossayeb Zadeh, hat am letzten Donnerstag, 4.9.2014, die Regel erlassen, dass im gesamten Iran in allen Bildungseinrichtungen ein halbe Stunde gemeinschaftliches Beten zur täglichen Pflichtübung wird.

Die Regel gilt für egal ob in der Grundschule oder im Gymnasium, und unabhängig von der Jahrgangsstufe. Die Beteveranstaltungen erfodern die Teilnahme eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin – keine kann sich entziehen. Kontrolliert werden soll das ganze von den Religionsschulen.

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