تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iran: Freie Gewerkschaft protestiert

Die Freie Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) protestiert in einer auf den 14. September 2014 datierten Erklärung gegen die Politik der Regierung Rouhani.

Sie weist darauf hin, dass nach amtlichen Angaben die Armutsgrenze im Iran bei 2,5 Millionen Tuman liegt, während der Mindestlohn – für einen 12-Stunden-Arbeitstag – 608.000 Tuman betrage. Dies gelte auch nur für die Arbeiter, die vom Arbeitsgesetz erfasst würden. Viele im privaten Sektor oder im Dienstleistungsbereich verdienten noch deutlich weniger.

Die Regierung tue nichts, um deren Schicksal zu verbessern, sondern sei eher bemüht, die mafiösen Interessen verschiedener Trusts zu schützen – im Erdölsektor, in der Stahlproduktion u.a. Das Arbeitsministerium weigere sich zudem, Petitionen entgegenzunehmen, die die Gewerkschaft überreichen wollte. Jetzt setze die Regierung mit einem neuen „Gesetzentwurf zum Schutz der Produktion“ dem ganzen noch die Krone auf. Nach diesem Entwurf, der in den staatlichen Medien überhaupt nicht behandelt wird, können staatliche wie private Arbeitgeber ihre Arbeiter entlassen, wenn die Produktion sinke oder wenn Umstrukturierungen vorgenommen würden. Das führe zu einer Aufhebung der Arbeitsplatzsicherheit. Auch ein Abgeordneter aus Teheran, der sich als „Vertreter der Arbeiter“ bezeichnet habe, habe nicht den Mund aufgemacht, um gegen diesen Gesetzesentwurf zu protestieren. Es sei zu befürchten, dass dieses arbeiterfeindliche Gesetz bald verabschiedet würde.

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