Heute, den 15. September 2014, wurde Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, nach einer Operation wegen Prostata-Krebs aus dem Krankenhaus entlassen. Bei dieser Gelegenheit bedankte er sich für die diversen Fürbitten für seine Gesundung und für die Besuche verschiedener Kreise, die vorher freilich mit dem Amt des Führers abgestimmt werden mussten. So mancher „Reformist“, der ihn gern besucht hätte, erhielt von besagtem Amt eine Ablehnung.
Unterhaltsame Tage im Krankenhaus
Das war aber nicht alles, was Ajatollah Chamene‘i zu berichten hatte. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Amerikanern, die in der Zeit seines Krankenhausaufenthalts für angenehme Unterhaltung gesorgt hätten. So habe der US-Außenminister erklärt, dass der Iran nicht zu den Gesprächen nach Paris eingeladen würde, wo das weitere Vorgehen gegen die islamistische Bewegung ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) im Irak und Syrien besprochen werden solle. Das sei insofern amüsant gewesen, weil schon in den ersten Tagen, als ISIS militärische Erfolge im Irak verzeichnete, der US-Botschafter im Irak mit dem iranischen Botschafter im Irak Kontakt aufgenommen habe, um sich gemeinsam zu besprechen. Der Botschafter habe nach Hause berichtet, und er – der Religiöse Führer – sei als einziger dagegen gewesen, solche Gespräche aufzunehmen. Auch im Rahmen der atomaren Abrüstungsgespräche sei eine solche Einladung erfolgt. Der iranische Außenminister Sarif habe noch vor Beginn der Gespräche in Paris eine Aufforderung des US-Außenministers erhalten, an einer Koalition gegen die ISIS teilzunehmen. Es sei der Iran gewesen, der abgesagt habe, und das aus guten Gründen.
Faustrecht für die USA?
Die USA wolle in Syrien und im Irak ohne jegliche Rücksicht auf internationales Recht vorgehen können wie in Pakistan, wo sie immer wieder Bomben abwerfe, um dort angeblich die Taliban zu treffen. Ihr Ziel sei das Faustrecht zum Bombardement. Das sei gegen das Völkerrecht, und der Iran empfinde es als Ehre, nicht zu solchen Gesprächen eingeladen zu werden, deren Ziel Rechtsverletzungen seien. Auch sei die USA überhaupt nicht in der Lage, die ISIS wirksam zu bekämpfen, das habe einzig und allein das irakische Volk getan. Dass de facto die kurdischen Truppen im Irak den Widerstand getragen haben und dass diese von den US-Bombern militärisch unterstützt wurden, davon spricht der Ajatollah freilich nicht. Genauso wenig davon, dass die schiitischen irakischen Militärs, die in Mossul stationiert waren, der ISIS ihre Waffen überließen und flohen, als diese anmarschierten.
Atombombe durch die Hintertür?
Die US-Regierung hatte ihre Ablehnung der Beteiligung des Irans an der Konferenz damit begründet, dass die iranischen Militärs vor allem schiitische Kämpfer zur Verfügung stellen könnten, was im Kontext der sunnitischen ISIS nicht sinnvoll sei. Außerdem sei der Iran der wichtigste Bündnispartner von Baschar al-Assad in Syrien, und es sei nicht die Absicht der US-Regierung, diesen zu unterstützen. Und nicht zuletzt könne der Iran aus seiner Beteiligung an der neuen Koalition gegen ISIS weitergehende Forderungen ableiten, die für den Verlauf der Atomverhandlungen schädlich sein könnten. Sprich: Man werde an den Kämpfen gegen ISIS teilnehmen und dafür im Gegensatz Handlungsfreiheit bei der atomaren Aufrüstung verlangen.
Kontakte zur US-Regierung
Mit seiner öffentlichen Erklärung bestätigt Ajatollah Chamene‘i einerseits, dass es Kontakte zwischen der US-Regierung und der iranischen Regierung zu einer Zusammenarbeit gegeben hat, zugleich scheinen sich beide Seiten aber noch nicht über den Preis einig, den die USA dafür entrichten soll. Die Erklärung dürfte in erster Linie dazu dienen, den Preis in die Höhe zu treiben.
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