In der vergangenen Woche wurden in Ahwas, Abadan und Schadgan in der Region Chusestan, wo die arabische Minderheit lebt, mindestens 60 arabischsprachige politische Aktivisten auf Vorrat festgenommen. Die Behörden wollten damit verhindern, dass Gedenkfeiern an den arabischen Aufstand von 2005 in der Region abgehalten werden.
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_____ http://j.mp/Please-Support-Me-by-Click-HEREAm 9. April 2014 veröffentlichte die britische Zeitung Daily Telegraph einen Artikel über Hamid Abutalebi, der von der iranischen Regierung als neuer UN-Botschafter in New York vorgeschlagen wurde. Der Senat und das Repräsentantenhaus der USA haben ein Gesetz verabschiedet, das verbieten soll, dass Hamid Abutalebi ein Einreisevisum in die USA erhält. Als Begründung wurde seine Beteiligung an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran nach der Revolution von 1979 genannt. Die iranische Regierung erklärt hierzu, er sei damals lediglich als Dolmetscher tätig gewesen. Auf diesen Vorwurf wollen wir hier nicht näher eingehen, die Motive beider Seiten für ihr Vorgehen sind ein Thema für sich.
Der Mord an Naghdi in Rom
Was aus europäischer Sicht viel interessanter ist, ist die Rolle von Hamid Abutalebi in Rom. Dort war er bis September 1992 Botschafter der Islamischen Republik Iran. Er soll dann unter falscher Identität und mit falschen Papieren nach Italien zurückgekehrt sein und bei der Vorbereitung des Mords an Mohammad Hossein Naghdi eine wichtige Rolle gespielt haben. Mohammad Hossein Naghdi war Vertreter der Islamischen Republik Iran am Heiligen Stuhl Anfang der 1980-er Jahre. Er und Hamid Abutalebi kannten sich schon seit den Jahren der Revolution. Als im Iran die Verfolgung gegen die Volksmudschahedin einsetzte, gab Mohammad Hossein Naghdi sein Amt als Botschafter auf und arbeitete für die Vertretung der Volksmudschahedin in Rom. Als Naghdi am 16. März 1993 von seinem Fahrer zum Sitz der Modschahedin-Vertretung gefahren wurde, wo schon ein Polizeiauto zu seinem Schutz auf ihn wartete, wurde Naghdi mit einer Maschinenpistole erschossen. Der Täter flüchtete zu Fuß, stieg auf die Vespa eines Mittäters und konnte unerkannt fliehen. Die italienische Polizei hat bis 2008 keinerlei Täter festgenommen.
Abutalebi von iranischem Geheimdienstoffizier belastet
Abolghasem Mesbahi, ein ehemaliger iranischer Geheimdienstoffizier, der in Deutschland lebte, hat gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten ausgesagt, dass der Agent, der von Teheran ausgeschickt wurde, um Naghdi zu ermorden, unter der Aufsicht von Hamid Abutalebi tätig wurde. Abutalebi soll dabei vom Leiter des iranischen Geheimdienstes in Rom, Herrn Bozorgian, unterstützt worden sein. Wie das Berufungsgerichts in Rom (Corte di Appello di Roma) am 16. Dezember 2008 in einem Urteil feststellte, sei es der italienischen Polizei aber nicht gelungen, nachzuweisen, dass die mutmaßlichen Täter nach Italien eingereist seien, weshalb es kein abschließendes Urteil zu diesem Mord fällte. Hamid Abutalebi, der von September 1995 – September 2000 Botschafter der Islamischen Republik Iran in Belgien und bei der Europäischen Union war, ist somit nicht rechtskräftig verurteilt. Es fällt aber auf, dass im Jahr 2003 sein Antrag auf ein Schengen-Visum für einen europäischen Staat abgelehnt wurde. Das ist immerhin beachtlich für einen ehemaligen Botschafter. Damals fand die iranische Regierung – erst Präsident Chatami, dann Ahmadineschad – rasch andere Verwendung für den erprobten Mann: Er wurde Botschafter des Irans in Australien von September 2003 bis November 2006.
Sanktionen – es darf auch ein bißchen mehr sein
Bedenkt man, dass die Grundlinien der Außenpolitik nach der iranischen Verfassung vom Religiösen Führer, also von Ajatollah Chamene‘i, festgelegt werden, der auch direkt auf Personalentscheidungen Einfluss nimmt, kann man davon ausgehen, dass mit der Auswahl von Hamid Abutalebi ein weiterer Schritt unternommen wurde, die Rücknahme der Sanktionen dosiert zu bremsen. Dann nämlich können die „Schmuggelbrüder“ – wie Ahmadineschad die Pasdaran nannte – und Chamene‘is Sohn Modschtaba weiterhin von diesem einträglichen Geschäft leben. Denn freier Handel schmälert die Gewinne der Schmuggler.
Quellen:
1. Hamid Abutalebi / Mord am Ex-Botschafter Naghdi, auf Englisch
http://j.mp/1p42Hj3
Daily Telegraph
By Damien McElroy, Tom Kington and Ahmed Vahdat
6:24PM BST 09 Apr 2014
2. Beschreibung der Ermordung von Mohammad Hossein Naghdi im Corriere della Sera, einen Tag nach dem Mord in Rom, auf Italienisch
http://j.mp/1eG9y8u
a colpi di Uzi la vendetta degli ayatollah.
3. Beschreibung der Vorbereitungen und Durchführung des Mordes an Mohammad Hossein Naghdi durch die Volksmudschahedin, 20 Jahre nach seiner Ermordung. In diesem Text werden weder Abutalebi noch Bozorgian erwähnt, evtl. weil sie unter falschem Namen auftraten?
http://j.mp/1p42Hj6
Name von Abutalebi nicht erwähnt
4. 2003 Antrag von Abutalebi auf Schengen-Visum wird abgelehnt, auf Italienisch
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_____ http://j.mp/Please-Support-Me-by-Click-HEREDer Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, der Pasdar-General Ismail Kousari, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Chane-ye Mellat“ erklärt: „Ich bin der Überzeugung, dass die 4 Grenzsoldaten, die von der Gruppe Dschaisch ol-Adl freigelassen wurden, wegen Verstoßes gegen die Dienstvorschriften und Mängeln in der Verübung ihrer Dienstpflicht zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“
Er meinte weiter: „Wäre ich verantwortlich gewesen, hätte ich dafür gesorgt, dass sie bestraft werden, statt ihnen Hilfsleistungen für Freigelassene zu gewähren, damit solche Pflichtverletzungen während der Dienstausübung nicht wiederholt werden.“
Quelle:
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Werkzeug für Herstellung von Waffen oder Schrott für 1 Million Euro?
In Genf hat die Regierung von Hassan Rouhani mit den Westmächten vereinbart, ihr Atomprogramm unter Aufsicht zu stellen. Im Gegenzug wurden finanzielle Erleichterungen und eine teilweise Suspendierung der Sanktionen versprochen. Das ist die eine Seite der Medaille. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Guardia Civil in Spanien am 1. April 2014 vier Personen in Tarragona, Barcelona und Palma de Mallorca unter dem Vorwurf festgenommen, illegal Maschinen in den Iran exportieren zu wollen, die für militärische wie zivile Nutzung einsetzbar sind.
Drei der Festgenommenen sind spanische Staatsbürger und wieder auf freiem Fuß, die vierte Person ist iranischer Staatsbürger und erst vor zwei Wochen nach Spanien eingereist, genauer, nach Palma de Mallorca. Der iranische Staatsbürger wurde in ein Gefängnis eingewiesen.
Nach den amtlichen Darstellungen, wie sie in der spanischen Tageszeitung El País wiedergegeben werden, hat sich der Vorgang so abgespielt:
Vor einem Jahr verkaufte ein britisches Rüstungsunternehmen Metallform-Maschinen der deutschen Marke Leifeld an ein zweites britisches Unternehmen. Dieses Unternehmen verkaufte die gebrauchten Maschinen an den iranischen Unternehmer, der jetzt in Palma de Mallorca verhaftet wurde zu einem stolzen Preis von 1 Million Euro. Die Maschinen wurden dann heimlich nach Spanien gebracht, was für eine zivile Verwendung ein seltsames Vorgehen ist. Laut El País kann man mit diesen Anlagen sowohl Feuerlöscher als auch Rohre für Nuklearraketen oder für Gaszentrifugen von Uran-Anreicherungsanlagen herstellen. Ob dies beabsichtigt wurde, ist nicht bewiesen.
Die Ermittlungen in diesem Fall standen bis jetzt unter der Aufsicht des Untersuchungsgerichts Nr. 6 von Tarragona (Juzgado de Instrucción número 6 de Tarragona).
Die Tatsache, dass die iranischen Behörden zu diesem Zeitpunkt den Unternehmer nach Spanien schickten, lässt den Verdacht aufkommen, dass bestimmte Kreise (um den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i) ein Interesse daran haben, dass die Sanktionen aufrecht erhalten werden. Mit solchen Maßnahmen lässt sich das gewiss leicht erreichen.
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Die vier Entführten vor der Freilassung
Am Samstag, den 5. April 2014, hat die bewaffnete Organisation „Dschaisch ol-Adl“ (Armee der Gerechtigkeit) vier iranische Grenzsoldaten freigelassen, die sie vor einiger Zeit entführt hatte. Die Freilassung erfolgte Dank der Vermittlung von sunnitischen Geistlichen und Ältesten in der Region Sistan und Balutschistan. Sogar das iranische Geheimdienstministerium drückte diesen Personen – ohne Namen zu nennen – öffentlich ihren Dank aus.
In einer Presse-Erklärung gab die „Armee der Gerechtigkeit“ bekannt, dass sie aus humanitären Gründen auf Bitten der sunnitischen Geistlichkeit die vier Geiseln freigelassen habe, die Leiche des ermordeten fünften Grenzwächters wollte sie gegen die Leichname von Anhängern ihrer Gruppe austauschen, die vom Regime der Islamischen Republik Iran umgebracht wurden. Die Organisation erwartet, dass die iranischen Behörden die Freilassung ihrerseits mit Freilassungen von politischen sunnitischen Gefangenen erwidern.
und hier danach, als Soldaten der Pasdaran
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_____ http://j.mp/Please-Support-Me-by-Click-HEREDer Sizda Bedar (13. Fahrwardin, dieses Jahr am Mittwoch, den 2. April 2014) ist ein wichtiger Tag im Iran. Gemäß der iranischen Nourus-Tradition müssen die Iranerinnen und Iraner aus ihren Häusern kommen und ins Grüne fahren. Selbst die Kranken, sofern sie können.
Sie versuchen den ganzen Tag zu spielen, spazieren zu gehen, zu essen und zu trinken, zu musizieren und zu tanzen.
Bis zum 13. Fahrwardin sind alle Schüler und Studenten in den Ferien.
Beamte haben normalerweise fünf Tage Ferien.
Große Betriebe und Fabriken werden jedoch nicht geschlossen.
Die für das Nourusfest aufgezogenen Weizenpflanzen sind nun vergilbt und werden der Natur zurückgegeben.
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