Kritischer Vortrag an der Universität Ghazvin

An der Internationalen Universität Ghazvin, ca. 200 km westlich von Teheran gelegen, hat heute der Parlamentarier Ali Motahari einen Vortrag gehalten in dem er u.a. den Hausarrest von Karrubi, Mussawi und Rahnaward (die Frau von Mussawi) kritisierte.

Ali Motahari spricht an der Universität Ghazvin

Er sagte ganz direkt, dasss sie sich seit drei Jahren im Hausarrest befinden. Dies sei sowohl nach der iranischen Verfassung als auch nach der Scharia illegal.

Die Politischen Gefangenen sollen freigelassen werden

Das studentische Publikum war ganz auf seiner Seite, applaudierte und rief Parolen wie „Mussawi, Karrubi, Rahnaward, azad bayad gardand“ (Mussawi, Karrubi, Rahnaward sollen freigelassen werden) oder „Sendani siyasi, azad bayad gardand“ ( Die Politischen Gefangenen sollen freigelassen werden).

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Iran unter Rouhani: Wo bleibt der Aufschwung?

Auf der Suche nach dem Wirtschaftswachstum

Der erste Mai, der Tag der Arbeit, konnte auch dieses Jahr im Iran nicht in aller Öffentlichkeit gefeiert werden. Im Freiheitsstadion in Teheran durften die Arbeiter immerhin zusammenkommen und den Worten und Versprechungen von Präsident Hassan Rouhani lauschen.

Was hat Rouhani den Arbeitern – und den Arbeitslosen – zu bieten?

Inflation

Was hat die Regierung Rouhani in den acht Monaten ihrer Amtszeit bislang wirtschaftlich erreicht? Die Inflation. Unter Ahmadineschad, dem Vorgänger, betrug sie zuletzt nach amtlichen Angaben 30 Prozent jährlich, die Wirklichkeit sah schlimmer aus. Was verspricht Hassan Rouhani für dieses Jahr? 25 Prozent. Mit anderen Worten, die Preise steigen in einem Jahr um ein Viertel. Wir erinnern uns an die jüngsten Preiserhöhungen für Benzin: der nicht rationierte Preis stieg im April 2014 von 400 Tuman auf 1000 Tuman. In Prozent umgerechnet macht das eine Steigerung um 150 Prozent. Also das Sechsfache von dem, was der Präsident gerade verspricht.

Investitionsklima

Es ist wahr, die Menschen haben unter Rouhani wieder Hoffnung geschöpft. Die iranischen Unternehmer hoffen, die ausländischen auch. Aber es gibt keine Anzeichen, dass diese Hoffnungen in Investitionen umgesetzt werden. Denn wer will sein Geld in den Sand setzen? Noch immer können die Pasdaran und ihre Kollegen jeden Konkurrenten vernichten, wirtschaftlich, indem sie billig aus China importieren, und strafrechtlich, indem sie die ihnen untertane Justiz ins Spiel bringen. So leichtsinnig setzt keiner Sein Geld aufs Spiel. Solange die Macht der Pasdaran in der Wirtschaft nicht gebrochen wird, solange die Justiz nicht unabhängig von den Ajatollahs über Recht und Unrecht entscheiden kann, wird es auch keine Investitionen geben. Und ohne Investitionen keine Arbeitsplätze.

Freier Markt

Ein wichtiges Mittel, um die Wirtschaft zu beleben, ist ein freier Preismechanismus. Aber für wie viele Güter gibt es im Iran noch immer mehrere Märkte und Preise? Da ist der Kreislauf mit rationierten Waren zu verbilligten Preisen, sei es für Hühner, für Speiseöl, für Kartoffeln oder Benzin. Und daneben der freie Kreislauf, der auch nicht so frei ist, wie es für eine funktionierende Wirtschaft nötig wäre. Wieso schütten die Bauern von Rudbar im Südiran ihre Tomaten und Melonen auf die Straße? Weil die Lokalregierung die Macht hat, die Preise für ihre Waren festzulegen und es auch tut. Zum Schaden der Bauern. So schafft man keine Arbeitsplätze, so zerstört man sie.

Import

Wir hatten schon öfter darüber berichtet, dass die Wirtschaftspolitik der iranischen Machthaber auf den Import konzentriert ist, der in den Händen der Pasdaran und ihrer Verbündeten liegt. Nirgends wird auch nur von der Notwendigkeit gesprochen, diese Importe zu beenden und die einheimische Wirtschaft zu fördern. Eine Regierung, die das täte, würde sich mit den Mächtigen anlegen, einschließlich dem Religiösen Führer, dessen Sohn Modschtaba Chamene‘i eine wichtige Rolle in dieser Schattenwirtschaft spielt.

Erdöl

Obwohl bekannt ist, dass der Iran nicht einmal seinen eigenen Benzinbedarf decken kann und diesen importieren muss, war nichts davon zu hören, dass die Aufhebung der Sanktionen dazu geführt hätte, dass in die Benzinproduktion im Iran investiert wird. Denn die jetzt vielleicht wieder steigenden Erdöleinnahmen werden dazu benötigt, die Ansprüche der Anhänger des Regimes zu stillen und das „Freundschaftsgeld“ (Yarane) an über 70 Millionen Iraner auszuzahlen, für Investitionen bleibt da wenig übrig.

Wachstum

Derzeit wächst die iranische Wirtschaft wie ein Ballon, dem die Luft ausgeht. Vor zwei Jahren waren es offiziell minus 5 Prozent Wachstum (man könnte ja auch von Schrumpfung sprechen, aber das tut keine Regierung gerne), dann minus 3 Prozent, und für die acht Monate Amtszeit von Rouhani gibt es noch keine amtlichen Zahlen für diese Art von Wachstum, es wird was im Bereich von minus 1 Prozent behauptet. Faktum ist: Ein Land mit einer so hohen Arbeitslosigkeit und einer so jungen Bevölkerung wie der Iran kann sich nicht einmal mit einem Wachstum von plus 3 Prozent zufrieden geben, wie es eine deutsche Bundesregierung täte. Zumal man nicht vergessen darf, auf was die Prozent bezogen sind.

Ein Prozent von 1000 Euro sind 10 Euro, das ist nicht sehr viel Geld, ein Prozent von einer Milliarde Euro sind immerhin 10 Millionen Euro, damit kann man schon etwas anfangen. Der Startpunkt des Irans liegt bei den kleinen Zahlen, nachdem Jahr für Jahr Tausende von Fabriken ihre Tore geschlossen haben oder mit unter 50 Prozent ihrer Kapazität produzieren. Aus diesen Gründen wäre ein Wachstum von plus 3 oder 5 Prozent im Iran nichts, das macht keine Maus satt.

Fazit

Die Regierung Rouhani beherrscht das Handwerk der Prediger, und während letztere die Hoffnung auf das Jenseits nähren, stellt Rouhani schon im Diesseits eine Verbesserung in Aussicht. Schritte dahin unternimmt er nicht. Und so wird der große Krach nicht ausbleiben, wenn die Menschen merken, dass sie frommen Worten aufgesessen sind. Dabei wollen wir nicht verkennen, dass das eigentliche Problem jeder Reform im Iran darin besteht, dass die herrschenden Wirtschaftsstrukturen zerschlagen werden müssen, damit ein freier Wettbewerb aufkommen kann. Es geht um einen Machtkampf, und solange dieser nicht entschieden ist, wird auch die Wirtschaft nicht in Gang kommen.

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Atomenergie im Iran: Ein unrentables Geschäft

Kernphysiker Ahmad Schirsad

Wie Ahmad Schirsad, ein ehemaliger iranischer Parlamentsabgeordneter und heutiger Physik-Professor, der über Kernteilchen seine Doktorarbeit geschrieben hat, erklärt, ist die Nutzung der Kernenergie im Iran ein Verlustgeschäft. Es gebe weder ausreichende Vorräte im eigenen Land noch ließen sich diese zu günstigen Preisen abbauen. Wie er sagt, verfügt der Iran nach Angaben der Atomenergiebehörde über Vorräte von 1400 Tonnen Uranerzen, daraus lassen sich 140 Tonnen konzentrierte Uranmineralien gewinnen. Die Kosten für die Gewinnung von einem Kilogramm der „yellow cake“, wie man das konzentrierte Gemisch von Uranmineralien nennt, beträgt 260 Dollar im Iran, in manchen Staaten dagegen 20 bis 30 Dollar. Die Kosten für die Gewinnung von Uranerz im Iran sind so hoch, weil die Vorkommen in den Provinzen Jasd und Bandar-Abbas in großen Tiefen liegen. Hinzu kommt, dass die Vorräte an Uran für den Betrieb des Atomkraftwerks in Buschehr vielleicht vier bis sechs Jahre reichen, dann muss der Brennstoff ohnehin im Ausland eingekauft werden.

Atomenergie unwirtschaftlich

Aus diesen Gründen ist es laut Ahmad Schirsad wirtschaftlich unsinnig, im Iran auf die Atomenergie zu setzen. Würde man das gleiche Geld für die Entwicklung der Petroindustrie oder die Teppichindustrie investieren, hätte die Bevölkerung wesentlich mehr davon.

Laut Kenntnis von Ahmad Schirsad arbeiten im Nuklearsektor im Iran 30.000 Menschen, mehr als in vielen anderen Staaten. Was die tun, ist nicht klar, zumal es keine iranische Aufsichtsbehörde im Nuklearsektor gibt. Sprich, ein Teil der beträchtlichen Aufwendungen des iranischen Staates für die Atomenergie dürfte im Sumpf der Korruption verschluckt werden…

Als Parlamentsabgeordneter hatte Ahmad Schirsad auch die iranischen Nuklearanlagen besucht, die 30 Meter unter der Erde angelegt worden waren. Auf die Frage, wieso sie die Anlagen so weit unter der Erde gebaut hätten, das sei doch sonst nirgendwo auf der Welt der Fall, gab der Verantwortliche der Anlage keine Antwort. Er meinte nur, sie hätten einen entsprechenden Befehl erhalten.

Nuklear-Technik bedeutet nicht den Bau von Atomkraftwerken

Was die iranischen Forschungsanstrengungen im Bereich der Kernenergie angeht, ist Ahmad Schirsad der Auffassung, dass es damit nicht weit her ist. Dies sei eine Folge des Embargos. Ein Student der Kernphysik hätte heutzutage nicht einmal die Möglichkeit, an einer internationalen Konferenz teilzunehmen oder für Praktika ins Ausland zu gehen. Dadurch hätten die Studenten keine Möglichkeit, ihre Kenntnisse zu erweitern.

Die staatliche Propaganda im Iran, die vom Nutzen der Nukleartechnologie in anderen Wissenszweigen spricht, sei Augenwischerei. So würden für die Bereiche, in denen man Nukleartechnologie einsetze, keine so starken und energiereichen Strahler benötigt wie im Bereich der Energiegewinnung. Für die Nuklear-Forschung benötige man kein angereichertes Uran.

Radioaktive Verseuchung – darüber schweigen die iranischen Medien
Ahmad Schirsad kritisiert auch, dass die Medien im Iran über die Folgen der radiaktiven Verschmutzung der Umwelt schweigen. Wenn die Medien darüber die Wahrheit berichten würden, wäre auch die iranische Bevölkerung gegen die Nutzung der Kernenergie.

Für Ahmad Schirsad ist klar, dass die Fixierung auf die Kernenergie rein politisch-militärisch begründet war, während die Energiegewinnung, die Wirtschaftlichkeit oder der Nutzen für die Bevölkerung überhaupt keine Rolle spielten. Als einer der ersten im Iran, die öffentlich gegen die Nutzung der Kernenergie aufgetreten sind, hat er sich nicht beliebt gemacht. Seiner Karriere scheint sein Einsatz gegen die Kernenergie geschadet zu haben, wobei er sich allerdings nicht über Einzelheiten äußert. Vielleicht, weil seine Gegner noch an der Macht sind.

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Iran: Abgeordneter Mottahari kritisiert Parlament

Seit der brutalen Razzia gegen die politischen Gefangenen des Trakts 350 im Ewin-Gefängnis in Teheran sind über zwei Wochen vergangen. Der einflussreiche Abgeordnete Ali Mottahari zieht Bilanz der Aktivitäten des Parlaments in dieser Sache. Zwar habe sich ein Wahrheitsfindungsausschuss gebildet, der den Misshandlungsvorwürfen auf den Grund gehen soll, aber was hat der Ausschuss bislang getan? Er hat sich die Version des Gefängnisdirektors, des Direktors für das Gefängniswesen angehört, aber nicht die Gegenseite. Mottahari drückt es so aus: „Der Ausschuss ist nicht imstande, die Gefangenen selbst anzuhören.“ Sprich, die Exekutive lässt dem Parlamentsausschuss nicht die Gelegenheit, unter vier Augen mit den Gefangenen zu sprechen. Aber das ist noch nicht alles. Mottahari wirft dem Ausschuss auch fehlenden Willen vor, denn er hätte jederzeit die Möglichkeit, mit den Familien der Gefangenen Kontakt aufzunehmen, um so zu einer Gegendarstellung der Ereignisse zu gelangen. So sieht parlamentarische Kontrolle in der Praxis aus: keine Macht, kein Wille.

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Iran: Tod eines Musikers

Mohammad Resa Lotfi ist einer der bekanntesten Tar-Spieler des Irans. Tar ist ein Saiteninstrument. Es spielt in der klassischen iranischen Musik eine wichtige Rolle. Da Lotfi aus der Region Gorgan im Norden des Irans stammt, war es sein Wunsch, dort begraben zu werden. Viele Künstler taten sich zusammen, um diesen Wunsch zu erfüllen. Am Sonntag, den 4. Mai 2014, kam eine riesige Menschenmenge in Gorgan zusammen, wie sie in den 34 Jahren der Islamischen Republik Iran dort bislang nicht zu sehen war. Auf der Gedächtnisfeier zu Ehren des verstorbenen Musikers hielt auch der Sänger Hossein Alisade, der klassische iranische Lieder singt, eine Ansprache. Er erinnerte daran, dass die Islamische Republik zu Beginn jegliche Musik in den Untergrund drängte und das Fach Musik aus dem Unterricht strich. Mohammad Resa Lotfi gehörte damals zu den Mutigen, die privat weiter Unterricht erteilten. Im Keller seines Hauses unterrichtete er heimlich seine Schüler. Viele, die ihm jetzt das letzte Geleit gaben, waren ehemalige Schüler von ihm oder Musikliebhaber, die seine Aufführungen schätzten.

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Sistan und Balutschistan (Iran): Explosion an der Grenze

In Kuhak-e Sarawan, einem Grenzort in der südostiranischen Provinz Sistan und Balutschistan, ist am Samstag, den 3. Mai 2014, eine Bombe im Grenzbasar explodiert. Ein Zöllner wurde verletzt. Die Urheberschaft des Attentats ist unbekannt.

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Rudbar (Südiran): Bauern blockieren die Straße

Rudbar, Stadt im Süden des Irans, in der Provinz Kerman

Im Süden des Irans ist jetzt Erntezeit: Tomaten und Gurken, Honig- und Wassermelonen werden jetzt geerntet und auf den Markt gebracht. Das iranische Wirtschaftssystem zeigt sich den Bauern gegenüber schon seit Jahren von seiner rücksichtslosen Seite. Da wird einerseits ausländische Ware zu Dumpingpreisen ins Land geholt und die lokalen Bauern ruiniert, und jetzt, wo die einheimischen Bauern mit dieser Ernte im eigenen Land Geld verdienen könnte, kommt die Stadtverwaltung und limitiert die Preise.

Tomaten auf der Straße

Von Markt kann da nicht mehr die Rede sein. Die vom Staat festgelegten Preise sind so niedrig, dass sich für die Bauern die Ernte nicht lohnt, und so haben sie in der südiranischen Stadt Rudbar als Zeichen des Protests eine wichtige Zugangsstraße blockiert und Tomaten wie Melonen auf die Straße geworfen.

und Melonen

Die bewaffneten Kräfte des Staats hielten sich drei Stunden zurück, dann griffen sie ein und jagten die Bauern auseinander.

Protest der Bauern

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