Tuesday, December 3, 2013

Ahmadinedschad fordert Rouhani zu Fernsehdebatte auf

Der ehemalige iranische Staatspräsident, Ahmadinedschad, steht in der Kritik. Er soll sich sogar vor Gericht für Misswirtschaft, Veruntreuung und Korruption während seiner Amtszeit verantworten.



Zudem warf ihm der jetzige Staatspräsident Rouhani im Fernsehen Verschwendung und Missmanagement vor und machte ihn für Inflation und die internationale Sanktionen verantwortlich. Die neue Regierung habe 67 Mrd. US $ Schulden von der Vorgängerregierung geerbt, was viel sei, angesichts der Tatsache, dass der Iran in dieser achtjährigen Amtszeit mehr als 600 Mrd. $ Öleinnahmen und andere Einnahmen in Höhe von 300 Mrd. $ hatte.


Ahmadineschad sah sich deswegen genötigt, in einem offenen Brief darauf zu reagieren. Die Vorwürfe seien „faktisch falsch“ und könnten zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Er schlug Rouhani vor, die „Missverständnisse“ in freundlicher Atmosphäre und offener Debatte im Fernsehen zu prüfen und auszuräumen.


Rouhani ließ über einen seiner Berater erklären, dass er die Einladung zu einer Debatte begrüße, allerdings unter der Bedingung, dass die Wahrheit respektiert würde. Ein weiterer Vertreter aus dem Umfeld von Rouhani äußerte heute, dass Ahmadinedschad zuerst vor Gericht Rede und Antwort stehen müsse.


Kommentar: Was Rouhani hier sagt, ist nichts Neues. Als Ahmadinedschad neu ins Amt kam, hat er die gesamte Verwaltungsspitze ausgetauscht und mit seinen Anhängern besetzt, darunter insbesondere Anhänger des radikalen Ayatollah Mesbah Yazdi, die zudem aus wichtigen Positionen des Geheimdienstes, der Bassidschi und der Pasdaran stammten. Diese Kreise haben in den 8 Jahren unter Ahmadinedschad hervorragend von Korruption, Vetterleswirtschaft und Privilegien profitiert. Modschtabah Chamene‘i, der Sohn des Religionsführers Ayatollah Khamene’i, ist ebenfalls Schüler des Ayatollah Mesbah Yazdi, der ihm bei seinem Aufstieg behilflich sein kann. Sowohl Modschtabah Khamene’i als auch dessen Vater haben Ahmadinedschad unterstützt und sind ihm letztlich verbunden. Das wissen alle Iraner. Es sind nur ein paar Hinweise dafür, dass Ahmadinedschad sich wegen seines Gerichtstermins oder wegen der Beschuldigungen von Rouhani nicht sonderlich Sorgen machen muss. Zu groß ist sein Rückhalt unter den Eliten des Systems und zu umfassend sein Wissen über Dinge, die aus Sicht der Herrschenden im Iran besser nicht an die Öffentlichkeit geraten sollten. Ahmadinedschad hatte viel Zeit, belastendes Material über seine Gegner zu sammeln und mehrfach gedroht, es zu veröffentlichen, sollte er in die Enge getrieben werden. Würde Ahmadinedschad in den Abgrund gestoßen, würde er einige Personen, darunter auch den Religiösen Führer selbst, mit in den Abgrund reißen.


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