100 Tage ist es her, seit der iranische Präsident Rouhani im Amt ist. Er hat jetzt öffentlich Rechenschaft darüber abgelegt.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat diesen Anlass genutzt, den Präsidenten auf die zahlreichen unerfüllten Versprechen aus dem Wahlkampf hinzuweisen. Versprechen, die er in seiner 100-Tage-Bilanz natürlich nicht erwähnte.
In ihrem am 19. November 2013 veröffentlichten Bericht „Rouhani’s first 100 days see no progress on freedom of information“ zeigt die Organisation auf, dass unter Rouhani im Bereich Pressefreiheit keine Fortschritte zu verzeichnen sind.
In den 100 Tagen kam es weiterhin zur Verhaftung von Verlegern, Schriftstellern, Studenten, die auf ihrem Blog oder ihrer Facebook-Seite Kritik veröffentlicht haben. Es kam zur Verurteilung von Chosrou Kurdpur, der eine Webseite betreibt, von Masud Kurdpur, der auf dieser Nachrichtenwebseite als Reporter tätig war, die Schauspielerin und Bloggerin Pegah Ahangarani wurde vom Revolutionsgericht am 28. Oktober zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, sogar die Mutter eines im Ausland lebenden Journalisten, der für eine Sufi-Webseite schreibt, wurde für die Aktivitäten ihres Sohnes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Unliebsame Zeitungen wurden geschlossen, Journalisten in Haft misshandelt, und auch Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi, deren gesetzlose Haft Rouhani vor seiner Wahl noch kritisiert hatte, sind weiterhin seit über 1000 Tagen illegal in Gefangenschaft. Auch im Ausland lebende iranische Journalisten werden weiterhin bedroht, und diejenigen, die den Blogger Sattar Beheschti zu Tode gefoltert haben, sind noch immer nicht bestraft worden.
Quelle:
http://en.rsf.org/iran-rouhani-s-first-100-days-see-no-19-11-2013,45474.html
Kommentar: Dass eine ruinierte Wirtschaft nicht in 100 Tagen wieder auf die Beine kommen kann, ist klar. Aber um politische Gefangene freizulassen und der Presse und dem Internet den benötigten Freiraum zu geben, braucht man keine 100 Tage. Vorausgesetzt, man hat den Willen und die Macht dazu.
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