تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iran

Dem US-Präsidenten Obama war es gelungen, die Embargos und Sanktionen gegen den Iran weltweit zu verankern. Die Entwicklung im Iran hat einen Verlauf genommen, der an den wirtschaftlichen Niedergang des Iraks von 1991-2003 erinnert. Dort hatte das Embargo der Zivilgesellschaft das Genick gebrochen, es hatte die Macht auf den Staatsapparat konzentriert.

Atomverhandlungen

Vor einem Jahr, am 24. November 2013, hatte sich die Islamische Republik Iran mit den sechs Großmächten auf einen Verhandlungsprozess geeinigt, der zumindest eine weitere Verschärfung des Embargos abwendete. Die Hoffnung war groß, dadurch den Iran vor einem weiteren Abgleiten ins Chaos zu retten. Aber werden diese Verhandlungen zum Ziel führen? Und wenn ja, wird das das Los der Bevölkerung verbessern? Auf diese Frage suchen wir eine Antwort.

Was denken die IranerInnen zum Atomprogramm

Viele glaubten, dass das Problem mit der Atomkraft an den Haaren herbeigezogen sei. Sie sahen die Atomenergie als Symbol des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt des Landes. Die Iraner sehen, dass ihre pakistanischen Nachbarn auf die eigene Atombombe durchaus stolz sind, trotz der zahlreichen Nachteile, die das ihnen gebracht hat. Und es gibt durchaus iranische Intellektuelle, die der Auffassung sind, dass die Beweise, die die Internationale Atomenergie nach Beginn der Verhandlungen vorgelegt hat, nicht ausreichen, um eine militärische Verwendung des angereicherten Urans zu beweisen. Das ist die eine Seite. Die große Mehrheit der Bevölkerung befindet sich heute aber in einer so miserablen Lage, dass sie keinen Nutzen für sich darin sehen. Das Kraftwerk in Buschehr ist schon so lange im Bau, und was hat es uns bis jetzt gebracht außer Abhängigkeit von Russland? fragen sie. Vor allem sehen sie, dass ihnen das Programm nur Probleme mit dem Rest der Welt beschert, und nichts wünschen sie sich sehnlicher als dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, damit sie Geld verdienen können. Wir haben Gas, wir haben Öl, was brauchen wir Atomenergie? denken sich viele. Das heißt nicht, dass sie es vor den Augen des Staates auch offen sagen, denn schnell wird man als Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Das Atomprogramm ist der Stolz der Nation, wer wagt, daran zu zweifeln? Aus diesem Grund sind die Ergebnisse von Umfragen zu diesem Thema skeptisch zu betrachten, die Iraner haben gelernt, die Folgen ihrer Worte zu bedenken.

Was steht für die Regierung auf dem Spiel?

Die iranischen Machthaber (Ajatollah Chamene‘i und Co.) haben die Atomenergie stehts als nationale Sache ausgegeben, um so die Bevölkerung hinter sich zu scharen. Viel Feind, viel Ehr, das heißt doch, dass man auf dem Weg im Kampf gegen den Imperialismus weiter geht.

Was im Iran nicht präsent ist, ist das Umfeld der internationalen Empfindlichkeit in Sachen Atombombe. So könnten auch die BRD oder Japan nicht einfach hingehen und die Atombombe bauen. Das ist es, was die militärischen und religiösen Führer des Irans nicht wahrhaben wollen. Sie haben zwar die Folgen der Embargos zu spüren bekommen – mitunter aber auch ein Geschäft daraus gemacht, aber ob es ihnen dämmert, dass ein Beharren in der Atompolitik das Ende ihres Systems bedeuten kann? Denn hier haben sie es nicht mehr nur mit der eigenen Bevölkerung zu tun, die sie erfolgreich seit 1979 unterdrücken, sondern mit wichtigen Vertretern der weltweiten Wirtschaft. Zwar dürfte auch Ajatollah Chamene‘i eingesehen haben, dass er in der Atomfrage nachgeben muss, aber es geht immer noch um das Ausmaß und das Ziel. Man will schließlich zeigen, dass man dem Druck nicht nachgegeben hat. Von der „heldenhaften Flexibilität“ (narmesche qahramane) ist da die Rede. Und so zögert man einen Vertragsabschluss weiter hinaus.

Am Ende des Zögerns wartet das Grab

Diese Politik des Verzögerns führt aber dazu, dass auch innerhalb des inzwischen vergangenen Jahres die Wirtschaftskrise im Iran vorangeschritten ist, die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Konkurse weiter gestiegen sind, und inzwischen über 40 Millionen IranerInnen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – nach amtlichen Angaben unter der Armutsgrenze leben. Warum zögert der Ajatollah weiter? Er hat gute Gründe. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen führt zum Vertrag zwischen Partnern, und zu den Partnern gehört in diesem Fall auch die USA. Die USA – der Große Teufel. Ein wesentlichen Teil seiner Stabilität bezieht das Regime der Mollas aus seinem festen Feindbild. Das Millionenheer der Bassidschis, der paramilitärischen Milizen, die dazu dienen, die Mehrheit der Bevölkerung mit Gewalt zu kontrollieren, ist mit diesem Feindbild aufgewachsen und darauf eingeschworen. Solange es diesen Feind gibt, solange kann das iranische Regime als wahrer Vertreter der nationalen Interessen auftreten. „Amerika“, also die USA, das war das Land, das das Schahregime gestützt hat, das Land, dessen Botschaft die Helden der Revolution in den Anfangsjahren besetzt haben, die Großmacht, gegen deren Arroganz das Land kämpfte.

Jetzt einen Vertrag unterzeichnen? Den Frieden schließen? Das wäre das ideologische Ende des Regimes. Also spielt Ajatollah Chamene‘i auf Zeitgewinn, und sollte es zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen, wird er bemüht sein, jeden Anschein zu vermeiden, dass dies eine Aussöhnung mit Amerika bedeute.

Die Gefahr, plötzlich ohne Feind dazustehen, ist reel, und Chamene‘i und seine Verbündeten haben dies erkannt. Mit anderen Worten – was sie jetzt auch tun, es ist falsch. Scheitern die Verhandlungen – geht die Wirtschaft weiter bergab, bis zum nächsten Volksaufstand. Gelingen sie – stürzt das Regime ab. Was tun?

Demokratien – Schilf im Wind

Und noch eins haben die iranischen Ajatollahs nicht bedacht. Sie haben die Macht seit über 30 Jahren, und denken nicht daran, sie abzugeben. Bislang haben sie es noch immer geschafft, Ansätze von Organisationen zu zerstören, so dass sie vor der Bevölkerung kurzfristig keine Angst haben. Aber ihre Gesprächspartner auf der Gegenseite wechseln wie die Richtungen des Windes. Heute ist Schröder da? Morgen Merkel. Heute Bush? Morgen Clinton. Übermorgen Obama. Und dessen letztes Stündchen – im politischen Sinn – hat bei den Novemberwahlen 2014 geschlagen. Lahme Ente nennt man das dort. Dinge, über die sich kein Diktator und kein Ajatollah den Kopf zerbricht, aber er vergisst, dass das seine Gesprächs- und Verhandlungspartner sind. Und so viel man über die Politiker schimpfen kann – in Einzelheiten sind sie keineswegs gleich. Um Einzelheiten geht es aber in Verhandlungen. So wie es aussieht, hat Chamene‘i mit seinem Zögern die günstigste Zeit verpasst, jetzt werden wieder die Scharfmacher in der US-Politik das Sagen haben. Das ist zwar fein, man kann die alten Feindbilder bestätigt fühlen, aber dafür geht’s mit der Wirtschaft eben weiter bergab – siehe oben.

Wie stehen die Aussichten?

Mit Ahmadineschad als Präsident hatte Ajatollah Chamene‘i versucht, das Regime auf seine Person zu zentralisieren. Das Gegenteil ist ihm geglückt, die Geistlichkeit war am Ende der 8 Jahre von Ahmadineschad so gespalten, dass der Traumkandidat von Chamene‘i nicht zum Zug kam, sondern Rouhani gewählt wurde. Selbst Ahmadineschad, der Zögling von Ajatollah Chamene‘i und seinem Geistesbruder Ajatollah Mesbah Yasdi, begann gegen Ende der Amtszeit, die nationalistische Karte zu spielen und wollte diesen Trumpf aus den Händen der Ajatollahs entreißen. Ahmadineschad hat sich zwar schließlich gefügt und inzwischen ist es sehr still um ihn geworden, aber die Spaltungen, die er verursacht hat, halten an. Rafsandschani, der in früheren Jahren dafür gesorgt hat, dass Ajatollah Chamene‘i zum Nachfolger von Ajatollah Chomeini gewählt wird, ist jetzt sein größter Konkurrent um die Macht und hat innerhalb der Geistlichkeit, des Basars und auch der bewaffneten Organe seine Anhänger. Es sind diese Gegensätze unter den Großen, die die Bevölkerung nutzen muss.

Der Wind bläst ins Gesicht

Nicht, dass Rafsandschani auf einmal zum Demokrat würde, wenn er da und dort wohlfeile Reden hält, aber der Machtkampf oben schafft Freiräume unten. Ob in den Medien, in den Betriebsgewerkschaften oder beim Thema Umweltschutz. Je unpolitischer, desto leichter. Das ist die Chance, die die Bevölkerung hat. Es ist egal, ob die Menschen beim Thema Wasserversorgung oder Betreuen von obdachlosen Tieren lernen, sich zu organisieren, zu diskutieren, abzustimmen, wichtig ist, dass sie es können, denn aus diesen Fertigkeiten entsteht die Zivilgesellschaft. Diese Zivilgesellschaft ist inzwischen so stark, dass die obersten Geistlichen, die in verbrämter Form zu den jüngsten Säureattentaten aufforderten, sich der Öffentlichkeit gegenüber ganz empört zeigen. Sie sprechen von einer Verleumdungskampagne des Auslands, der Begriff „Aufforderung zum Befolgen der Gebote und Behinderung des Verbotenen“ bedeute etwas ganz anderes usw.

Es geht nicht darum, dass sie mal wieder ihre Hände in Unschuld waschen, sondern dass sie sich nicht mehr trauen, offen dazu zu stehen, was sie sehr wohl mit ihren Worten gefordert haben. Und das zeigt, dass ihnen kalter Wind ins Gesicht weht. Hoffen wir, dass es der Wind der Demokratie ist.

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