Wahlkampf im iranischen Fernsehen

Der Pasdaran-General Sarqami ist seit fast acht Jahren der Leiter des iranischen Radios und Fernsehens. Unter seiner Aufsicht stehen auch die im amtlichen Fernsehen geplanten „Diskussionen“ der acht zugelassenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Es gibt also kein „Duell“, sondern ein „Oktell“. Die Bedingungen diktiert das staatliche Fernsehen. So wurde den Kandidaten im voraus gesagt, dass der Moderater „zufällig“ einen Namen als Los ziehen wird und dieser Person dann zu einem bestimmten Thema eine Frage stellen wird. Der Betreffende hat dann zwei Minuten Zeit zu antworten, die anderen sieben haben je eine Minute Zeit, den Antwortenden zu kritisieren oder auszuweichen, wie Politiker es auch im Iran gerne tun.

Gegen diese Gängelung der Diskussion protestierten drei der fünf Kandidaten (die drei rechts im Bild oben, es sind nicht alle acht abgebildet): Hassan Rouhani, Mohsen Resa‘i, Ali-Resa Aref. Ali-Resa Aref sagte, unter solchen Bedingungen werde er auf keine Frage antworten, dass sei eine Beleidigung, Hassan Rouhani und Mohsen Resa‘i beschränkten sich darauf, eine Protesterklärung zu veröffentlichen. Faktum ist, dass keiner der drei den Mut besessen hat, aufzustehen und das Fernsehstudium zu verlassen. Man sieht, wer bei diesen Wahlen die Regie hat – die Pasdaran.

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Wahlkampf im iranischen Fernsehen

Der Pasdaran-General Sarqami ist seit fast acht Jahren der Leiter des iranischen Radios und Fernsehens. Unter seiner Aufsicht stehen auch die im amtlichen Fernsehen geplanten „Diskussionen“ der acht zugelassenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Es gibt also kein „Duell“, sondern ein „Oktell“. Die Bedingungen diktiert das staatliche Fernsehen. So wurde den Kandidaten im voraus gesagt, dass der Moderater „zufällig“ einen Namen als Los ziehen wird und dieser Person dann zu einem bestimmten Thema eine Frage stellen wird. Der Betreffende hat dann zwei Minuten Zeit zu antworten, die anderen sieben haben je eine Minute Zeit, den Antwortenden zu kritisieren oder auszuweichen, wie Politiker es auch im Iran gerne tun.

Gegen diese Gängelung der Diskussion protestierten drei der fünf Kandidaten (die drei rechts im Bild oben, es sind nicht alle acht abgebildet): Hassan Rouhani, Mohsen Resa‘i, Ali-Resa Aref. Ali-Resa Aref sagte, unter solchen Bedingungen werde er auf keine Frage antworten, dass sei eine Beleidigung, Hassan Rouhani und Mohsen Resa‘i beschränkten sich darauf, eine Protesterklärung zu veröffentlichen. Faktum ist, dass keiner der drei den Mut besessen hat, aufzustehen und das Fernsehstudium zu verlassen. Man sieht, wer bei diesen Wahlen die Regie hat – die Pasdaran.

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Wahlen im Iran: 350.000 Polizisten und Co. richten ihre Waffen aufs Volk

General Ahmadi Moqaddam, Chef der iranischen Sicherheitskräfte, erklärte am vergangenen Dienstag, den 28. Mai 2013, dass „zur Gewährung der Sicherheit der Wahlen“ (gemeint sind die Präsidentschaftswahlen) 300.000 Angehörige der Sicherheitsorgane eingesetzt werden, weitere 50.000 dienen der Verstärkung.

Bei diesen Wahlen dürfen die Kandidaten nicht einmal mehr selbst festlegen, wann und wo sie Wahlkundgebungen abhalten. Vielmehr verlangt das Innenministerium von ihnen, dass sie dafür einen Antrag stellen und eine Erlaubnis abwarten müssen.

Auch dieses zeigt deutlich, dass mit „Sicherheit der Wahlen“ nicht die Sicherheit der Bevölkerung gemeint ist, sondern die Sicherheit der Herrschenden vor Protesten.

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Wahlen im Iran: 350.000 Polizisten und Co. richten ihre Waffen aufs Volk

General Ahmadi Moqaddam, Chef der iranischen Sicherheitskräfte, erklärte am vergangenen Dienstag, den 28. Mai 2013, dass „zur Gewährung der Sicherheit der Wahlen“ (gemeint sind die Präsidentschaftswahlen) 300.000 Angehörige der Sicherheitsorgane eingesetzt werden, weitere 50.000 dienen der Verstärkung.

Bei diesen Wahlen dürfen die Kandidaten nicht einmal mehr selbst festlegen, wann und wo sie Wahlkundgebungen abhalten. Vielmehr verlangt das Innenministerium von ihnen, dass sie dafür einen Antrag stellen und eine Erlaubnis abwarten müssen.

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Video: Ausschnitt aus Rouhanis Rede und Grüne Parolen

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Mitglied von Rouhanis Kampagne verhaftet. Ist die “Grüne Bewegung” zurück?

“Freiheit für politische Gefangene”, “Mousavi, Karroubi”, “Nieder mit der Despotie”, Das sind die Parolen die heute in Rouhanis Kampagne gerufen wurden (Quelle: Kaleme). Ein Mitglied von Rouhanis Kampagne wurde verhaftet (Quelle: Rouhanis Twitter).

Laut der Mousavi nahe Webseite Kaleme, waren es Hunderte die “Mousavi Mousavi” riefen. Ein vertrauenswürdiger Aktivist schrieb mir, Kaleme übertreibe es mit Zahlen (und es wäre nicht neues)! Er habe das Video, ist aber selbst nicht da gewesen. Verschiedene Videos werden heute Nacht im Netz veröffentlicht werden. Wir werden die Wahrheit erfahren.

Laut der halbstaatlichen Webseite Mehrnews, sagte Rouhani in seiner Rede: “Ich sage es etwas undeutlich. Dieses Jahr wird es nicht wie 2009. Lasst nicht zu, dass sie euch von den Wahlurnen fernhalten. Wird werden hoffentlich gewinnen.”

Das sind strake Worte für Rouhani. Ich bin gespannt, wie er sich in den nächsten Tagen verhält. Über die Neuigkeiten werde ich auf Twitter berichten.

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تظاهرات صدها تن در افغانستان علیه «دخالت‌های» جمهوری اسلامی

عکس آرشیوی و متعلق به تظاهرات سال ۲۰۱۰ در کابل است.

صدها تن در افغانستان روز پنج‌شنبه در اعتراض به آن‌ چه «دخالت جمهوری اسلامی در امور داخلی افغانستان» می‌خواندند تظاهرات کردند. معترضان همچنین شماری از مقام‌های افغانستان را به «جاسوسی» برای ایران متهم کرده‌اند.

به گزارش بخش افغان رادیو اروپای آزاد/ رادیو آزادی از کابل، صد‌ها تن از اعضای نهادهای جامعه مدنی و ساکنان کابل در اعتراض به آن چه «دخالت ایران در بخش‌های سیاسی، فرهنگ و مذهبی افغانستان» خواندند، روز پنج‌شنبه، ۹ خردادماه، مقابل سفارت ایران در کابل دست به تظاهرات زده و به نشانه اعتراض عکس سران جمهوری اسلامی را به آتش کشیدند.

معترضان همچنین معاون رئیس جمهور افغانستان، سه نماینده مجلس این کشور و همچنین استاندار بلخ را به جاسوسی برای ایران متهم کردند و از رئیس جمهور افغانستان خواستند تا با این افراد برخورد کند. افراد نام‌برده شده هنوز در این خصوص واکنشی نشان نداده‌اند.

خان احمدی‌زی، از سازمان‌دهندگان تظاهرات، روز پنج‌شنبه به بخش افغان رادیو اروپای آزاد/ رادیو آزادی گفت: «ایران روی جاسوسان خود که از افراد شناخته شده در حکومت شورای ملی افغانستان هستند، سرمایه‌گذاری کرده است.»

وی همچنین ایران را به دخالت در «بخش فرهنگی» افغانستان و تلاش برای «ایجاد تفرقه میان اقوام این کشور» متهم کرد.

به گفته کارشناسان افغان، ایران مدت‌هاست که دخالت در امور سیاسی، فرهنگی و مذهبی افغانستان را آغاز کرده است. این کارشناسان می‌گویند که دخالت‌های ایران گاه به صورت مستقیم و گاه نیز غیرمستقیم و از سوی حامیان این کشور صورت می‌گیرد.

روز پنج‌شنبه گذشته معترضان همچنین نسبت به اخراج اجباری مهاجران افغان‌ از ایران و اعدام شهروندان افغانستان در زندان‌های ایران اعتراض کردند.

نزدیک به دو و نیم میلیون مهاجر افغان در ایران زندگی می‌کنند که فقط یک میلیون نفر آنها به عنوان مهاجر قانونی به رسمیت شناخته شده‌اند.

جمهوری اسلامی سال گذشته اعلام کرد که از تیرماه ۱۳۹۱ اقامت شهروندان افغان در ۱۴ استان کشور به طور کامل ممنوع است که پس از آن شمار این استان‌ها طبق گزارش‌ها به ۱۷ استان افزایش یافت.

همان سال همچنین رانندگی شهروندان افغان در ایران ممنوع اعلام شد.

در عین حال خبرگزاری‌های جمهوری اسلامی هر چند وقت یک‌ بار از اعدام شهروندان افغانستان، اکثرا به اتهام قاچاق مواد مخدر، خبر می‌دهند.

سازمان‌های حقوق بشری بین‌المللی تاکنون بارها نسبت به آن چه «سوء رفتار» جمهوری اسلامی با مهاجران افغان نامیده‌اند، اعتراض کرده‌اند.

منبع: رادیو فردا