Sunday, June 2, 2013

Wahlen im Iran: 350.000 Polizisten und Co. richten ihre Waffen aufs Volk

General Ahmadi Moqaddam, Chef der iranischen Sicherheitskräfte, erklärte am vergangenen Dienstag, den 28. Mai 2013, dass „zur Gewährung der Sicherheit der Wahlen“ (gemeint sind die Präsidentschaftswahlen) 300.000 Angehörige der Sicherheitsorgane eingesetzt werden, weitere 50.000 dienen der Verstärkung.

Bei diesen Wahlen dürfen die Kandidaten nicht einmal mehr selbst festlegen, wann und wo sie Wahlkundgebungen abhalten. Vielmehr verlangt das Innenministerium von ihnen, dass sie dafür einen Antrag stellen und eine Erlaubnis abwarten müssen.

Auch dieses zeigt deutlich, dass mit „Sicherheit der Wahlen“ nicht die Sicherheit der Bevölkerung gemeint ist, sondern die Sicherheit der Herrschenden vor Protesten.


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