تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iranischer Weihnachtsbaum

Iranischer Weihnachtsbaum: Die Geschenke zahlt das Volk, und nun hat es die Bescherung

Dieser bunte Baum gibt einen kurzen Überblick über die iranische Geschichte seit der Revolution 1979. Ob an der Spitze ein roter Stern oder ein islamischer Halbmond stehen sollte, ist nicht mehr die Frage. Was sagt uns der Baum?

An beiden Enden der Tannenspitzen sieht man Volk und Herrscher sitzen

Der Abstand der Zweigspitzen auf der Seite der Herrschenden bis zu den Spitzen auf der Seite des Volks ist Ausdruck des Abstands zwischen den beiden. Er hat seit dem Tod von Ajatollah Chomeini immer mehr zugenommen, aber mit Unterbrechungen. Chatami war in den 1990-er Jahren der erste, der sich den Hoffnungen der Bevölkerung annäherte, der Abstand wurde geringer. Aber es dauerte nicht lange, bis die Bevölkerung sich getäuscht sah. Denn auf der Seite der Herrschenden begannen die Revolutionswächter (Pasdaran) den Staatsapparat zu unterwandern, die Geheimdienste wucherten, und die Minister waren oft nicht diejenigen, die das letzte Wort hatten. Das lag laut Verfassung ohnehin beim Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i. Und diese Interessen lagen fern von denen des Volkes. So war Chatami in seiner zweiten Amtszeit das, was man in den USA eine „lahme Ente“ nennt, allerdings aus anderen Gründen.

Ahmadineschad: Reformisten von der Macht in den Knast

Mit dem Machtantritt von Ahmadineschad begannen sich die Gegensätze zu verschärfen. Erstmals waren auch die sogenannten Reformer betroffen, die nach und nach von den politischen Posten verdrängt wurden. Wenn sie Glück hatten, konnten sie ihre wirtschaftliche Stellung weiter halten, wenn sie Pech hatten, verschwanden sie im Gefängnis, namentlich nach der Wahlfälschung von 2009, als Ahmadineschad seine zweite Amtszeit als Präsident antrat. Dies führte dazu, dass viele Reformisten sich auf das Volk zu bewegten und begannen, dessen Forderungen zu übernehmen.

Wenn drei sich streiten…

Die jüngsten Präsidentschaftswahlen sahen keineswegs günstig für die Reformisten aus. Schon im Vorfeld hatten die Pasdaran ihre Forderungen im Wächterrat durchsetzen können und erreicht, dass nur acht Kandidaten zugelassen wurden, deren Gehorsam gegenüber dem Religiösen Führer sicher war. Von diesen acht schied Haddad Adel aus dem Rennen, nachdem sich bei den öffentlichen Debatten gezeigt hatte, dass er in Diskussionen nicht bestehen konnte. Er war der Schwiegervater des Sohns von Ajatollah Chamene‘i.

Damit waren weiterhin noch Schwergewichte am Zug wie Bagher Qalibaf (der Oberbürgermeister von Teheran, der die Metro der Stadt unter seine Fittiche gebracht hat), Sa‘id Dschalili (jüngster Verantwortlicher der Atomverhandlungen), Ali-Akbar Welajati (ehemaliger Außenminister und Berater von Ajatollah Chamene‘i.)

Was ist geschehen, dass unter diesen Voraussetzungen ein Kandidat wie Hassan Rouhani gleich in der ersten Wahlrunde siegt, obwohl er weder der Wunschkandidat der Pasdaran noch des Religiösen Führers war? Die Antwort ist in der Zerstrittenheit der Herrschenden zu finden. Denn jeder der Vertreter der Fundamentalisten (Qalibaf, Dschalili, Welajati) vertrat zugleich auch wirtschaftliche Interessengruppen, die sich mit Hilfe dieser Wahlen an der Spitze des Staatsapparats durchsetzen wollten.

Das Handwerk der Geistlichen

Nur drei Tage vor den Wahlen gelang es Ajatollah Rafsandschani und dem Ex-Präsidenten Chatami, den zweiten „Reformisten“-Kandidaten, Mohammad-Resa Aref, davon zu überzeugen, seine Kandidatur zurückzunehmen. Und nun legte die Wahlwerbung auch mit Hilfe der neuen Medien los. Hassan Rouhani, ein Geistlicher, dessen Handwerk das Reden ist, führte seine Gegner in den Diskussionen vor, und so gab es genügend Stoff, mit dem er von sich reden machte. Während auf der Seite der Reformisten nur noch ein Kandidat zur Wahl stand, der es verstand, im Publikum Hoffnung zu wecken und auch schließlich die Unterstützung von Rafsandschani erhielt, geschah auf der Gegenseite nichts dergleichen.

Der Wahlsieger

Je länger der Wahltag sich hinzog, desto länger wurden die Gesichter der Fundamentalisten, auch Prinzipialisten genannt. Ajatollah Chamene‘i konnte sie schließlich überzeugen, dass es besser ist, auf eine massive Wahlfälschung zu verzichten (der Abstand zum nächsten Kandidaten nach Rouhani betrug immerhin elf Millionen Stimmen). Und Ajatollah Chamene‘i konnte seine Mitstreiter beruhigen, schließlich ist Hassan Rouhani einer der ihren und hat treu in den verschiedenen Gremien (Nationaler Sicherheitsrat, Expertenrat, Rat zur Wahrung der Interessen des Systems) den Interessen der Herrschenden gedient. Eine Woche vor der Entscheidung des Wächterrats, wer als Kandidat zugelassen wird, hatte Hassan Rouhani einen Brief an Ajatollah Chamene‘i geschrieben, in dem er zusicherte, dass er sich seinem Willen unterwerfe.

Was bedeutet das für die Wähler?

Sie werden nichts gewinnen. Schon jetzt hat der neugebackene Präsident, der im Wahlkampf noch den Hausarrest der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karubi kritisierte, auf eine Frage eines iranischen Journalisten, wann denn die Freilassung der beiden

zu erwarten sei, geantwortet: „Ich bin nur der Präsident. Wir haben mehrere Gewalten im Staate – den Religiösen Führer, die Justiz, das Parlament, alle haben dabei zu entscheiden.“ Sprich, solange diese nichts Derartiges entscheiden, wird nichts geschehen.

Auch wirtschaftlich wird für die Bevölkerung nichts herausspringen, denn selbst wenn die Sanktionen aufgehoben werden sollten, wird es noch lange dauern, bis die ruinierten Firmen und die durch Importe zerstörte Landwirtschaft sich erholen.

Was bedeutet das für die Herrschenden?

Die Prinzipialisten haben zwar den Wahlkampf verloren, aber an einen der ihren, denn ein Reformer oder gar Systemveränderer ist Hassan Rouhani nicht. Die Prinzipialisten und mit ihnen die Pasdaran werden weiter ihre politischen Posten behalten, ihre wirtschaftlichen Pfründe wird niemand antasten – am wenigsten die Justiz, und einzig einem Teil der „Reformisten“ werden sie wieder einen Platz im politischen Apparat einräumen müssen.

Zugeständnisse nach außen, Härte nach innen

Vor allem in einem Punkt kommt ihnen die Wahl von Hassan Rouhani entgegen. Mit seinem Image als Reformer ist er für Westeuropa ein willkommener Vorwand, die Sanktionen zu beenden und die Erdölimporte wieder aufleben zu lassen. Damit sprudelt wieder das Geld für alle, die dem Staate nahestehen. Und die warten dringend auf diese Dollars. Denn derzeit schuldet die iranische Nationalbank den einheimischen Unternehmen, die in den Händen der Pasdaran und Prinzipialisten liegen, rund 100 Milliarden US-Dollar. Das sind Kredite, die die Bank versprochen hatte, die die Unternehmer erstmal aus eigener Tasche ausgelegt haben oder die Arbeitnehmer in Form verweigerter Lohnauszahlungen hinnehmen mussten, die dann aber aufgrund der Ebbe in der Erdölkasse nie bezahlt wurden. Für diese ist Hassan Rouhani ein Segen, wenn er es schafft, die Sanktionen aufheben zu lassen. Wenn dafür Zugeständnisse im iranischen Atomprogramm nötig sind, werden sie das wohl in Kauf nehmen.

Was sie aber nie und nimmer in Kauf nehmen werden, sind Zugeständnisse an die iranische Bevölkerung. Denn neben den 34 Millionen Wahlberechtigten, die zur Wahl gegangen sind, stehen weitere 21 Millionen, die bewusst nicht teilgenommen haben. Um denjenigen, die wählen gegangen sind, entgegen zu kommen, müssten die politischen Gefangenen freigelassen werden, mehr politische Freiräume gewährt werden, und wenn das passiert, werden auch die 21 Millionen Verweigerer in die Bresche treten und die Festung der Macht aufbrechen.

Das will keiner: Nicht die Prinzipialisten, nicht die Reformisten, weder Chamene‘i, noch Rouhani.

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