Eine der Rednerinnen auf der Versammlung gegen die Luftverschmutzung in Teheran.
Im Hintergrund in persischer Schönschrift die Worte:
Michahim nafas bekeschim – Wir wollen atmen!
In aller Freiheit der Mehrdeutigkeit.
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Vergangenen Donnerstag hat der im letzten Jahr gegründete unabhängige Frauenverein „Kanun-e Schahrwandi-ye Sanan“ in Teheran eine Versammlung zur Luftverschmutzung in der Hauptstadt abgehalten, die gut besucht war, wie auf dem Foto zu sehen ist. Auch dies ist ein Beispiel für den Versuch der Zivilgesellschaft, politische Themen zu belegen und zu gestalten, die nicht unmittelbar mit Verhaftung der Teilnehmer enden, aber doch eine Vorübung auf den Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft darstellt.
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_____ http://j.mp/Please-Support-Me-by-Click-HEREHadi Chamene‘i, der Bruder des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, hat vergangene Woche vor Vertretern der „Organisation der Jugendlichen und Studenten der Vereinigung der Kräfte der Linie des Imams“ gesprochen. Dabei erklärte er, dass der Staat aufgrund der Verfassung verpflichtet sei, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und darüber zu wachen, dass die grundlegenden Rechte und Freiheiten des Volks beeinträchtigt werden. Er hob hervor, dass die Schaffung einer Atmosphäre der Angst und Unterdrückung unter der vorigen Regierung viel größeren Schaden unter der Bevölkerung angerichtet habe als die wirtschaftliche Entwicklung. Er meinte auch, es mache wenig Sinn, wenn die jetzige Regierung in Davos um Investitionen im Iran werbe, solange im Lande noch die Sicherheitsorgane das Sagen hätten. Solange der Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi und gegen Mehdi Karubi anhalte, solange die militärischen Institutionen (gemeint sind die Pasdaran) und die paramilitärischen Institutionen (gemeint sind die Bassidschis) tun und lassen könnten, was sie wollen, werde sich jeder Investor gut überlegen, ob er sein Geld in so einem Land anlegen werde. Es genüge nicht, sich nur auf die Atomverhandlungen zu beschränken, wenn man die Probleme des Landes lösen wolle.
Diese kritischen Worte von Hadi Chamene‘i wurden von der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA verbreitet.
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In Tschardomlu bei Ardakan in der Region Jasd streikten Ende vergangenen Jahres rund 800 Minenarbeiter, die höhere Löhne forderten. Die Arbeiter wurden entlassen. Darauf streikten 2000 Arbeiter, die die Wiedereinstellung ihrer Kollegen verlangten. Dies geschah auch, im Gegenzug wurde allerdings ihr Sprecher verhaftet. Das ließen sich die Minenarbeiter von Tschardomlu nicht gefallen und streikten weiter. Auf Verlangen der Firmenleitung – das behauptet zumindest der Chef der Sicherheitsbehörde von Ardakan – wurden darauf weitere Arbeiter verhaftet, insgesamt 28. Darauf setzten 2000 Minenarbeiter ihren Streik fort, mit dem Ergebnis, dass ihre Kollegen heute, den 03. Februar 2014, alle freigelassen wurden. Ihre Forderung nach höheren Löhnen wurde vom Chef der Sicherheitsbehörde von Ardakan mit den Worten kommentiert, viele Staatsbedienste verdienten weniger…
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Zwei Opfer staatlichen Mordes: links ein Foto von Hadi Raschedi, rechts eins von Haschem Scha‘bani
Zwei junge Männer aus Chalife namens Haschem Scha‘bani und Hadi Raschedi wurden am Mittwoch, den 29. Januar 2014, hingerichtet. Die Nachricht von ihrem Tod wurde am 30. Januar 2014 bekannt. Spontan versammelten sich jugendliche Araber vor den Häusern der Eltern der Hingerichteten. Sie wiesen darauf hin, dass es sich um friedliche Aktivisten handelte, die aus politischen Gründen hingerichtet wurden. Die staatlichen Sicherheitsorgane teilten den Eltern mit, dass die Trauerfeier nur im Innern des Hauses stattfinden und nicht länger als 24 Stunden dauern dürfe. Andernfalls würden sich die Organe näher mit ihnen befassen…
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Warten auf das Esspaket
Unter der Regierung von Präsident Ahmadineschad wurden im Iran zahlreiche staatliche Subventionen gestrichen und als Ersatz eine Art „Sozialhilfe“ namens „Yarane“ (Freundschaftsgeld) eingeführt. Dieses Geld wird auf das Konto derjenigen überwiesen, die der Staat als bedürftig einstuft. Angesichts der anhaltenden Verarmung der Bevölkerung hat die neue Regierung unter Präsident Rouhani ein neues Projekt ins Leben gerufen, das unter dem Namen „Sabade Kala“ (der Warenkorb) die Ärmsten erreichen soll.
Warten…
Der Warenkorb
Bevor wir uns der Frage zuwenden, wer Anspruch auf diesen Warenkorb erhält, der in Deutschland besser unter dem Namen „Esspaket“ bekannt ist, da er hierzulande vor allem gegenüber Flüchtlingen praktiziert wird und wurde, schauen wir uns einmal den Inhalt an.
Ein Esspaket enthält:
2 gefrorene Hühnchen
10 kg indischen Reis
2 Päckchen Käse zu je 400 g
24 Eier
2 Flaschen zu je 810 g Speiseöl
und das alles liebevoll verpackt in Plastiktüten.
Aus den Reihen der iranischen Parlamentarier wurde schon die Frage aufgeworfen, wieso es indischen Reis gebe und keinen iranischen? Auf diesem Weg könne man zugleich die einheimische Landwirtschaft stärken.
Der Mann verteilt die Gutscheine für den „Warenkorb“
Und wer ist berechtigt?
Nach Angaben der Regierung sind die Arbeiter, die monatlich unter 500.000 Tuman verdienen, berechtigt, den Warenkorb, der vielleicht 200.000 Tuman wert ist, zu beziehen. Der Witz an der Sache: Nach staatlicher Gesetzgebung beträgt der Mindestlohn für Arbeiter 500.000 Tuman, das heißt, kein Arbeiter hätte das Recht, solche Esspakete zu beziehen. Das ist auch ein Kritikpunkt der iranischen Arbeitnehmervertreter. Faktum ist, dass die Arbeitsgesetzgebung nicht eingehalten wird, so dass von den angeblich 17 Millionen Arbeitern, die es im Iran geben soll, immerhin noch 5 Millionen Arbeiter angeblich in den Genuss dieser Pakete kommen sollen. Das sind die, die gar keine richtigen Arbeitsverträge besitzen und zum Teil gezwungen wurden, Blankopapiere statt eines Arbeitsvertrags zu unterschreiben. Da die bedürftigen Arbeiter zum Teil schon „Sozialhilfe“ in Form von Yarane beziehen, müssen alle, die ein Esspaket erhalten wollen, eine Bescheinigung der Bank über ihr Einkommen vorlegen. Das Resultat: Lange Warteschlangen vor den Banken, dann lange Warteschlangen vor den Verteilerpunkten der Esspakete.
Er hats geschafft!
Und die Bauern?
Zu Recht kritisieren Abgeordnete des iranischen Parlaments, dass die derzeit definierte Empfängergruppe zu klein ist. Nicht nur, dass sie einen Teil der bedürftigen Arbeiter ausschließt, die Bauern werden sogar völlig ignoriert. Da sie keine Lohnempfänger sind, haben sie auch keine Einkommensnachweise. Aber unter auch unter ihnen ist die Armut groß, die die Importpolitik seit Ahmadineschad die Landwirtschaft in den Bankrott getrieben hat. Und nach den iranischen Statistiken kämen 88% Prozent der Rentner nicht in den Genuss der Esspakete, weil auch sie über 500.000 Tuman im Monat beziehen.
und sie auch
Die 500.000 Tuman-Grenze
Nach dem aktuellen Wechselkurs bekäme man für die 500.000 Tuman 125 Euro.
Für 500.000 Tuman kann man im Iran 12 kg gutes Fleisch kaufen.
Die Miete für ein Zimmer in Teheran beträgt mindestens 250.000 Tuman.
Aufgrund dieser horrenden Preise müssen mindestens 60% der jungen erwachsenen Iraner weiter bei ihren Eltern wohnen, weil sie sich eine Wohnung nicht leisten können, zumal viele von ihnen arbeitslos sind. Selbst die Angestellten und Lehrer, die im Monat anderthalb Millionen Tuman verdienen, also das Dreifache des Mindestlohns, müssen in der zweiten Hälfte des Monats in den leeren Kühlschrank schauen, für mehr reicht auch ihr Einkommen nicht.
Wir sehen, dass man diejenigen, die mehr verdienen jedenfalls nicht unbedingt als wohlhabend bezeichnen kann.
Der Sinn der Esspakete
Es wäre falsch zu behaupten, die iranische Regierung hätte sich die Einführung der Esspakete beim deutschen Innenminister abgeguckt. Denn hierzulande dienen sie dazu, die unerwünschten Flüchtlinge rauszuekeln, im Iran dagegen sind sie dagegen begehrt, weil es den Menschen dreckig geht. Nicht ohne Grund bilden sich jetzt überall lange Schlangen. Nicht ohne Grund verlangen 40 Abgeordnete des iranischen Parlaments mit ihrer Unterschrift die Bildung einer Untersuchungskommission, die feststellen soll, wer in den Genuss dieser Pakete kommen darf und wer nicht. Natürlich gibt es auch gewisse Gemeinsamkeiten mit dem deutschen System. Wenn der Staat verteilt, machen diejenigen Geschäfte, denen der Staat den Auftrag dazu gibt. Wer will schon kontrollieren, ob das Speiseöl 810 g wiegt oder 790?
Für den Staat hat diese Verteilaktion, so viel Unruhe sie auch unter der Bevölkerung auslöst, einen Vorteil. Sie weckt Hoffnungen unter den Ärmsten, und wer hofft, will nichts riskieren. So, wie schon heute die Bezieher der Sozialhilfe „Yarane“ vorsichtig mit Protesten in der Öffentlichkeit sind, aus Angst, sie könnten damit diese Unterstützung beziehen. Nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ ist dies aus der Sicht der Machthaber ein vernünftiges Programm, denn die Paketempfänger werden nicht mehr gegen sie auf die Straße gehen. So gelingt es den Regierenden, einen Keil zwischen den Armen zu treiben, zwischen denjenigen, die wenig haben, und denen, die noch weniger haben.
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محمد نوریزاد، نویسنده و فعال سیاسی منتقد حکومت ایران، در تازهترین نامه انتقادی خود خطاب به رهبر جمهوری اسلامی، میگوید که «اگر در کارنامه شما جز فضاحت هستهای هیچ نباشد، عدم کفایت شما در رهبری قطعی و محرز است».
