Hakime Schokri: Strafverlegt aus Teheran nach Waramin

Hakime Schokri

Die politische Gefangene Hakime Schokri ist seit zwei Jahren im Gefängnis. Sie war bei einer Feier zum Andenken an Amir-Arschad Tadschmir, eines der nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 umgebrachten Demonstranten, festgenommen worden, nach zwei Monaten im Ewin-Gefängnis auf freien Fuß gesetzt und später wegen „Propaganda gegen das System“ und wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ vom Revolutionstribunal in Teheran zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Sie war zuletzt im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft, wo sie gegen die Behandlung der weiblichen Gefangenen protestierte. Zur Strafe wurde sie jetzt inst Qaratschak-Gefängnis von Waramin verlegt. Ihr wurde mit einer weiteren Verlegung gedroht, wenn sie dort auch protestiere.

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Pflegenotstand im Iran

In Teheran fand am Sonntag, den 14. Dezember 2014, eine Kundgebung des Pflegepersonals vor der Vertretung des Staatspräsidenten statt, an der rund 700 Personen teilnahmen. Sie forderten Löhne, die ihnen ein Überleben ermöglichen. Die Kosten im iranischen Gesundheitssystem sind zwar drastisch gestiegen, das Pflegepersonal hat davon aber nicht profitiert. Seit sieben Jahren ist ein Gesetz in Kraft, das ihre wirtschaftliche Lage verbessern soll – angewandt wird es aber nicht. Der Gesundheitsminister hat am 1. Dezember 2014 bekannt gegeben, dass die Löhne für die Pflegekräfte erhöht werden sollen und ihr Mindestlohn jetzt 1,8 Millionen Tuman betragen soll. Das sind umgerechnet 400 Euro. Laut Angaben der iranischen Zentralbank liegt die Armutsgrenze im Iran bei 2 Millionen Tuman, das heißt auch mit diesem neu verkündeten Mindestlohn bleiben die Krankenschwester und Pfleger unter dieser Grenze. An der Kundgebung wollte auch Pflegepersonal aus den iranischen Regionen Masandaran, Gilan und Isfahan teilnehmen. Sie wurden aber von einer staatlichen Institution, deren Name in den iranischen Medien nicht genannt wurde, gewarnt und unter Druck gesetzt, so dass sie nicht nach Teheran fuhren.

Die Folge der miserablen Bezahlung kombiniert mit dem Anstieg der Kosten im Gesundheitssystem ist, dass die Bevölkerung, die nicht zwischen Ärzten und Pflegern unterscheidet, ihren Zorn an den Pflegern auslässt, was die Arbeitsmotivation nicht erhöht, sondern dazu führt, dass jährlich Tausende von Pflegern und Krankenschwestern aus dem Dienst ausscheiden und ihr Glück im Ausland versuchen. Die Arbeit verteilt sich dann auf die Dagebliebenen, ohne Lohnausgleich.

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Iran: 1,5 Millionen Haushalte leben in 1 Zimmer

Abbas Achundi, Minister für Straßen- und Städtebau

Wie der iranische Minister für Straßen- und Städtebau Abbas Achundi heute erklärte, leben im Iran anderthalb Millionen Haushalte in nur einem Zimmer. Das bedeutet unter iranischen Verhältnissen nicht etwa eine 1-Zimmer-Wohnung, sondern kann heißen, dass in einer 5-Zimmer-Wohnung fünf Familien untergebracht sind, jede hat für sich 1 Zimmer, Toilette und Küche müssen sie sich dann teilen. Ähnlich wie in deutschen Flüchtlingsheimen.

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Neuer iranischer Haushalt schon Makulatur

Hassan Rouhani hat vorgestern, am 7.12.2014, im iranischen Parlament den Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt. Er steht unter dem Vorzeichen von Inflation, sinkenden Öleinnahmen und internationalen Sanktionen

Das Haushaltsvolumen hat um 33% zugenommen während gleichzeitig das Öleinkommen um 40% gesunken ist.

Folgende Ausgaben wurden genannt:

• Pasdaran: 174.000 Mrd. Tuman


• Polizei / Ordnungskräfte: 54.000 Mrd. Tuman


• Militär: 53.000 Mrd. Tuman


• Bildungsministerium: 23.000 Mrd. Tuman


• Wissenschaftsministerium: 12.000 Mrd. Tuman

Dieses Budget wurde mit einem Ölpreis von 74 US-Dollar pro Barrel kalkuliert. Bereits nach wenigen Tagen ist diese Rechnung Makulatur. Der Ölpreis fällt schnell und ist heute schon unter 70$ gefallen. Eine Besserung ist angesichts der weltweiten Flaute nicht in Sicht.

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Iran: Volle Breitseite gegen die Mächtigen

Foto von der Konferenz, Screenshot von der Webseite des Präsidenten am 08.12.2014

In Teheran fand am Montag, den 8. Dezember 2014, also einen Tag nach dem Tag des Studenten, an dem der iranische Präsident Rouhani den kritischen Geist der Studenten mit offenen Worten ermunterte, eine Konferenz gegen die Korruption statt.

Die Konferenz trug den bombastischen Namen:

hamayeshe meli erteqa‘e salamate edari wa mobareze ba fesad -

Nationale Zusammenkunft zur Förderung der administrativen Gesundheit und zur Bekämpfung der Korruption.

Auf dieser Konferenz sprach der Präsident einen Satz, der unter iranischen Verhältnissen wie eine Bombe einschlägt.

Entscheidend ist, dass jeder im Iran weiß, welche Institution gemeint ist, in der alle Gewalt konzentriert ist. Das ist nicht die Regierung, nicht der Präsident.

Die Rede ist als Fortsetzung der Linie vom Vortag zu sehen, die Studenten und die kritischen Geister des Landes auf seine Seite zu ziehen. Wenn er schon nichts ändern kann, soll man ihm wenigstens glauben, dass er etwas ändern will. Und damit er nicht selbst im Zentrum der Kritik zu stehen kommt, wenn die Wirtschaft aufgrund der anhaltenden Sanktionen weiter bachab geht, braucht er einen Schuldigen, eine Zielscheibe.

Die Zielscheibe ist ???

Präsident Rouhani ist ein Meister der Zweideutigkeit. Wenn wir von Waffen und Geld lesen, scheint klar, wer gemeint ist. Die Pasdaran, die schon sein Vorgänger, Präsident Ahmadineschad, als Schmuggel-Brüder tituliert hat und damit viel Beifall erntete. Diese Kritik fällt auch weiter auf fruchtbaren Boden, denn die Pasdaran stehen noch immer im Zentrum der Macht und der Korruption.

Aber wenn wir von der Verfassung der Islamischen Republik Iran ausgehen, ist alle Macht – über die Waffen, das Geld und die Medien – in der Hand des Religiösen Führers konzentriert. Er ernennt den obersten Befehlshaber der Armee und der Pasdaran, er ernennt den Direktor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima und er hat über seinen Sohn Modschtaba Chamene‘i natürlich auch Anteil an den illegalen Geldströmen des Landes, von denen Rouhani auf der Konferenz meinte: Heute geht das Geld, das man früher unter dem Tisch durchreichte, offen über den Tisch…

Mit anderen Worten, man kann seine Worte auch als Kritik an der Institution des Religiösen Führers verstehen. Da die sogenannten Reformer oder Reformisten im Iran nach wie vor Anhänger der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ (Welajat-e Faqih) sind und die islamistische Verfassung beibehalten worden, ist die erste Lesart seiner Kritik diejenige, die in diesem Kreis am meisten Anhänger finden wird.

Die zweite Lesung, die diese Herrschaft ins Zentrum stellt, dürfte dagegen denen aus dem Herzen sprechen, die die Nase voll von einer Gängelung durch die Religion haben. Und das dürften 90% der iranischen Bevölkerung sein.

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Iran: Präsident Rouhani spricht zum Tag des Studenten

Am 16. Asar, dem Tag des Studenten im Iran, der dieses Jahr auf den 7. Dezember 2014 fiel, hielt Präsident Hassan Rouhani eine Rede vor den Studenten an der Medizinischen Hochschule in Teheran. Es war eine bemerkenswerte Rede, und auch die Begrüßung verdient Erwähnung.

Die Studenten begrüßten ihn mit Sprechchören:

rouhani zende bad, musawi payande bad – Es lebe Rouhani, Mussawi soll bleiben.

hazar ruz gozashte, musawi bar nagashte – Tausend Tage sind vergangen, Mussawi ist noch nicht zurück.

payame ma roushane, hasr bayad beshkane – Unsere Botschaft ist klar, der Hausarrest muss beendet werden.

Die Botschaft ist eindeutig, die Studenten erinnerten mit ihren Worten an das Schicksal der Führer der Grünen Bewegung von 2009, die noch immer unter Hausarrest nach iranischer Art stehen. Das staatliche iranische Fernsehen, das die Ansprache von Präsident Rouhani live übertrug, hatte seine Mühe damit, und so fiel mehrmals der Ton weg, damit das Publikum draußen im Land nicht merkt, was wirklich los war.

Honig um den Mund geschmiert

Rouhani wäre kein Geistlicher, wenn er nicht wüsste, wie man die Zuhörenden umschmeichelt. So begann er mit der Geschichte der Studentenbewegung, die im Iran schon immer für die Unabhängigkeit und gegen die Tyrannei kämpfte, wie er sagte. Er wies darauf hin, dass die Studenten nicht nur Wissen erwerben, sondern zugleich auch Verantwortung ausüben müssten. Verantwortung in der Politik, einschließlich der Außenpolitik, und in der Wirtschaft. Die Studenten seien noch zu jung, um an der Macht zu sein, aber genau aus diesem Grund seien sie die besten Kritiker. Jede Regierung habe Kritik nötig, und bei ihm seien sie willkommen. Mit einer suffisanten Anspielung auf die Fundamentalisten, die keine Gelegenheit auslassen, seine Regierung schlecht zu machen, erklärte er, die Hürden der Kritik seien unter seiner Regierung niedriger als die Mauern um die Universität.

Und wie der Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari bei seiner Ansprache an der Technischen Hochschule wiederholte auch Präsident Rouhani die Aufforderung an die Studenten, sie müssten Hand in Hand arbeiten. Zum Beispiel, um die Inflation zu verringern.

Suche nach Verbündeten

Die sympathischen Worte des Präsidenten sind nicht zufällig daher gesagt. Jetzt, nachdem die Atomverhandlungen erneut in die Länge gezogen wurden (wohl auf Wunsch von Ajatollah Chamene‘i und Co) und die iranische Währung gegenüber Dollar und Euro erneut rasch an Wert verliert, weil die Sanktionen noch lange weitergehen werden, ist klar, dass seiner Regierung die Luft ausgeht. Sie kann die Wirtschaft nicht ankurbeln, solange die Sanktionen anhalten. Sie kann zwar gegen die Korruption wettern, aber sie kann die korrupten Pasdaran und Ajatollahs nicht entmachten. Sie kann also nur zusehen, wie das Land wirtschaftlich weiter zerfällt und die Mittelschicht weiter zerstört wird. Das verheißt kein gutes Ende, und deshalb benötigt Präsident Rouhani Verbündete. Das sollen die Studenten sein. Sie sollen die Hoffnung verbreiten, die er zu seinem Amtsantritt noch ausströmen konnte, sie sollen seine Fans unter der Bevölkerung werden. Damit das Volk nicht revoltiert, solange er noch an der Macht ist.

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Iran: 16. Asar – es ist wieder so weit

Studentinnen und Studenten zum 16. Asar an der Technischen Hochschule Teheran

Am Sonntag, den 7. Dezember 2014, war wieder der Jahrestag der Studenten, in Gedenken an 3 Studenten, die bei einem Angriff der „Sicherheitskräfte“ des Schahs auf die Technischen Hochschule in Teheran umgebracht wurden. Diesmal haben die Studenten die Organisation in die Hand genommen.

Hier sieht man den Ordnerdienst der Studenten selbst – das ist wichtig, weil damit die Bassidschis und ihresgleichen keine offizielle Funktion ausüben können, um die Veranstaltung zu sabotieren

Ein Scharfmacher wie Hossein Schariatmadari, der die Teheraner Zeitung Keyhan als Tribüne für seine Attacken nutzt, wollte an der Amir-Kabir-Universität zu diesem Anlass reden, der Rektor der Uni ließ ihn abblitzen. Dafür hielten die Studenten an der Technischen Hochschule Teherans selbst eine Gedenkveranstaltung ab, in der sie mit Plakaten die Freilassung der politischen Gefangenen forderten.

Freilassung der politischen Gefangenen!

Eine zweite Forderung war die Aufhebung des Hausarrests gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi sowie von Sahra Rahnaward, einer ehemaligen Dozentin an der Uni, zugleich Ehefrau von Mirhossein Mussawi und dessen Wahlkampfmanagerin.

Aufhebung des Hausarrests!

Die Studenten hatten zudem den Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari eingeladen, der in seiner Rede davon sprach, dass die Studenten das Auge der Gesellschaft seien und dass Kritik an der Regierung wichtig sei, weil sie sonst korrupt werde. Was die Aufhebung des Hausarrests anging, meinte er zu den Studenten gewandt, diese Forderung müssten sie „Hand in Hand“ vortragen, er allein habe da nichts ausrichten können.

Anschließend sprach der ehemalige Wissenschaftsminister Mostafa Mo‘in, der 1999 zurückgetreten war, als das Massaker an den Studenten verübt wurde. Er ist noch heute stolz darauf, dass er damals nicht an seinem Sessel geklebt ist.

die inhaftierten Studenten sind nicht vergessen…

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