Ajatollah Chamene‘i: „Be dschaa nabud.“ (Das war nicht angebracht),
Der Wahlsieg von Hassan Rouhani bei den Präsidentschaftswahlen war eine Folge der Zerstrittenheit zwischen den fundamentalistischen Kräften des Landes. Ajatollah Chamene‘i bevorzugte Dschalili als Kandidaten, die Revolutionswächter Qalibaf. Der konservativen Geistlichkeit, die sich bis dahin nicht gegen Chamene‘i durchsetzen konnte, gelang es dagegen, sich auf Hassan Rouhani zu einigen und auch die Reformisten ins Boot zu holen. Chamene‘i und die Pasdaran mussten angesichts der miserablen Wirtschaftslage den Wahlsieg Rouhanis schlucken. Jetzt versuchen die Fundamentalisten, aus ihren Positionen den neuen Präsidenten und seine Unterstützer in die Zange zu nehmen.
„Nicht angebracht“
Eine erste Gelegenheit war die Auslandsreise in die USA, zum Sitz der UNO in New York. Dass Präsident Rouhani dort ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Obama führte, war der Anlass für eine erste Breitseite gegen seine Regierung. Der Oberbefehlshaber der Pasdaran, General Dscha‘fari, sprach von einem „taktischen Fehler“. Das Sprachrohr des Religiösen Führers und der islamistischen Extremisten, die iranische Tageszeitung „Keyhan“ schrieb aus der Feder von Schari‘ati, das Telefongespräch sei „sescht o palascht“ gewesen, was man sagt, wenn jemand etwas Schlechtes angestellt hat. Der Religiöse Führer selbst ließ sich etwas Zeit. Er hat erst jetzt gesprochen. So erklärte Ajatollah Chamene‘i letztes Wochenende vor den versammelten Befehlshabern der Streitkräfte und Studenten der Universität der Streitkräfte, er habe Vertrauen in die iranische Diplomatie, aber nicht in die Aufrichtigkeit der US-Regierung. Er stehe hinter der diplomatischen Offensive, aber ein Vorfall sei „nicht angebracht“ gewesen. Was er damit meinte, ließ er listigerweise offen, man darf annehmen, dass es das Telefongespräch zwischen Obama und Hassan Rouhani war. Besonders empört war Ajatollah Chamene‘i über das später geführte Gespräch zwischen dem israelischen Präsidenten Netanjahu und Obama, weil Obama dabei wieder versicherte, dass der militärische Trumpf nach wie vor auf dem Tisch liege.
„Wir stehen hinter den diplomatischen Aktivitäten“
Die meisten iranischen Tageszeitung pickten sich für ihre Tagesüberschrift den Teil von Chamene‘is Rede heraus, in dem er sagte, er stehe hinter der diplomatischen Offensive der Regierung. Das heißt, dass die konservative Geistlichkeit gegenüber den Fundamentalisten in der Mehrheit der Zeitungen ihre Leute sitzen hat. Und mehr noch, sie gibt dem Druck der Fundamentalisten Contra. So erklärte jüngst ein Geistlicher, er kenne keine Stelle im Koran, dass „Tod gegen Amerika“ eine Parole sei, die immer Bestand haben müsse. Und Ajatollah Rafsandschani hat sich sogar einen Koranvers herausgesucht, in dem es heißt, es sei ein Fehler, den Feind zu beschimpfen und ihn so wütend zu machen. Der ehemalige Innenminister unter Ahmadineschad, Harandi, ebenfalls ein Pasdar-General, sprach jüngst bei einer Freitagspredigt als Redner und begrüßte dabei die diplomatische Mission Rouhanis. Als ihn dabei eine Gruppe Fanatiker mit der Parole „Tod gegen Amerika“ unterbrach, ließ er diese kalt mit den Worten abblitzen: „Ich habe hier nicht die Losung ausgegeben, ‚Tod gegen Amerika‘ zu rufen.“
Meinungsumfrage zur Außenpolitik
Inzwischen warfen die Kreise, die hinter Rouhani stehen, sogar einen neuen Vorschlag in die Runde. Es solle doch das Volk sagen, ob es Beziehungen zu Amerika wolle oder nicht. Präsident Rouhani griff den Vorschlag gern auf und stellte die Bildung einer entsprechenden Kommission in Aussicht. Das lockte die Pasdaran aus der Reserve. In einer ihrer Blätter, der Zeitung „Dschawan“ wurde darauf hingewiesen, dieser Vorschlag verstoße gegen das Grundgesetz der Islamischen Republik Iran, wonach die Richtlinien der Außenpolitik allein vom Religiösen Führer festgelegt würden.
Wie man sieht, wird der Konflikt zwischen konservativer Geistlichkeit und den Fundamentalisten derzeit lebhaft ausgetragen, bis jetzt gibt es noch keine Sieger und Besiegten. Die Bevölkerung steht abseits, und hofft vor allem, dass die Aufnahme der Beziehungen mit den USA dazu führt, die iranische Wirtschaft zu stabilisieren, die Inflation zu stoppen und die geschlossenen Fabriken wieder in Gang zu bringen.
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