تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iran: Atomare Luftblasen in Genf

Wie berichtet wird, endeten die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe 5+1 in Genf am Sonntag damit, dass die Gespräche am 20. November 2013 fortgeführt werden. Diese Vertagung war ursprünglich wohl nicht erwartet worden, vielmehr hatte man angenommen, dass es schon bei dieser Gesprächsrunde zu einer Einigung kommen würde.

In westlichen Medien wurden einige Details über die westlichen Forderungen, wie sie namentlich vom französischen Außenministers Laurent Fabius genannt wurden, bekannt. Eine Forderung betrifft die Einstellung des Betriebs des Schwerwasserreaktors in Arak, wo Plutonium hergestellt wird.

Eine andere die 186 kg auf 20% angereichertes Uran, über die der Iran jetzt verfügt. Die soll er entweder ins Ausland abliefern oder auf 5% verdünnen.

Ansonsten hüllt sich die westliche Seite in Schweigen.

Keyhan berichtet

Das Sprachrohr der Scharfmacher auf iranischer Seite, der einflussreiche Herausgeber der Teheraner Zeitung „Keyhan“ (Die Welt), der über gute Kontakte zum Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i, hat nun der iranischen Delegation zum Vorwurf gemacht, in der letzten Zeit über die Verhandlungen geschwiegen und dadurch den westlichen Medien Gelegenheit geboten zu haben, die Weltöffentlichkeit in ihrem Sinn zu beeinflussen. Damit macht Schariatmadari unter Berufung auf „Informationen, die Keyhan zugegangen sind“, Schluss. Die Informationen sind nicht auf göttliche Eingebung zurückzuführen, sondern dürften direkt von Ajatollah Chamene‘i stammen.

Hier nun, was Hossein Schariatmadari in der Keyhan (Teheran) vom Sonntag, den 10. November 2013 schreibt.

Forderungen

Er zählt folgende Forderungen der westlichen Verhandlungspartner auf:

1. Einstellung der Anreicherung von 20%-igem Uran in Ferdu und in Natans.

2. Reduzierung der Zahl der (Anreicherungs)Zentrifugen auf ein Niveau, das für Pilotversuche und für Experimente ausreichend ist.

3. Kein Einsatz von Zentrifugen der neuen Generation, die bei der Uran-Anreicherung schneller und leistungsfähiger sind.

4. Einstellung des Schwerwasserreaktors in Arak oder Änderung seines Betriebs, so dass dort kein Plutonium mehr hergestellt wird.

5. Akzeptieren einer Höchstmenge an Lagerbestand von 20%-ig angereichertem Uran und Umwandlung dieses Vorrats in Atombrennstoff auf eine nicht mehr umkehrbare Art oder aber Verdünnung dieser Bestände auf eine Konzentration von 5%-igem Uran.

(Hinweis: die Prozentangaben beziehen sich auf den Anteil des Uran-Isotops mit der Atommasse 235 an der Gesamtmenge des Urans. Von Natur aus besteht Uran zu über 99% aus Uran-238 und nur zu 0,7% aus Uran-235.)

6. Einstellung des Betriebs der Anlagen in Ferdu.

Gegenleistungen

Wie Schariatmadari schreibt, hat der Westen dafür folgende Gegenleistungen in Aussicht gestellt:

Aufhebung der Sanktionen (der Embargos) für Kraftfahrzeuge, Gold, Seltene Erden und Petrochemie-Erzeugnisse.

Freigabe der eingefrorenen Vermögen (Dollar-Reserven) des Irans in China, Indien und Südkorea.

Nur, wenn der Iran in den kommenden sechs Monaten die Bedingungen zuverlässig erfülle, sei der Westen bereit, dies als Einleitung zu den Kernpunkten der Verhandlungen zu akzeptieren, sprich, erst dann wird über den Hauptteil der Sanktionen verhandelt.

Dass gerade der französische Außenminister mit seinem öffentlich vorgetragenen Misstrauen gegenüber der iranischen Seite das Verhandlungsklima verschärft hat, betrachtet Schariatmadari nicht als eigenständige Entscheidung der französischen Regierung. Fabius spreche so wie Israel und handle im Auftrag des „Feindes“, womit Schariatmadari nach wie vor die USA und Israel meint.

Was ist das Ziel der Veröffentlichung

Es spricht einiges dafür, dass die Angaben in Keyhan über den Inhalt der westlichen Forderungen korrekt sind, auch wenn sie hierzulande noch geheim gehalten werden. Aber die Frage stellt sich, wieso Keyhan (Teheran) sie veröffentlicht? Dies gescheht auf alle Fälle mit dem Willen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. Als Ziel kommen zwein Szenarien in Frage:

1. Ajatollah Chamene‘i will auf diesem Wege die radikalen Kräfte mobilisieren, damit sie sich organisieren und die Regierung von Hassan Rouhani handlungsunfähig machen, wie seinerzeit die von Präsident Chatami. Das wäre dann die Rache dafür, dass Chamene‘i nicht seinen Kandidaten bei den Wahlen durchsetzen konnte. In diesem Falle wird die iranische Delegation bei den Wahlen nichts erreichen, weil die eigentlichen Machthaber sich an keine Abmachung halten werden.

2. Ajatollah Chamene‘i will auf diesem Weg erkunden, wie die verschiedenen Machtblöcke reagieren, innerhalb der Pasdaran, der Bassidschi-Milizen, des Geheimdienstes und der Geistlichkeit. Davon würde abhängen, wie er die Verhandlungen weiter führen lässt. Denn eins ist klar. Die Regierung Rouhani kann nicht selbst darüber entscheiden, welche Forderungen sie in den Verhandlungen akzeptiert. Das letzte Wort haben die anderen – die Wahlverlierer.

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