Monday, November 18, 2013

Iran: Chef der Sicherheitskräfte packt aus?

Kahrisak hat im Iran den Ruf, den die Haftlager von Guantanamo weltweit genießen. Es gibt einige Personen, die namentlich bekannt sind und für die Folterungen und Todesfälle in Kahrisak Verantwortung tragen. Dazu gehört unter anderem Sa‘id Mortasawi, damals Staatsanwalt. Präsident Ahmadineschad und seine Verbündeten hatten stets dafür gesorgt, dass Mortasawi straffrei blieb, das Verfahren gegen ihn stockt heute noch, weil seine Adresse angeblich nicht bekannt ist.

Jetzt hat Pasdar-General Esmail Ahmadi Moqaddam, der oberste Chef der iranischen Sicherheitskräfte, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA über Kahrisak gesprochen. Einmal abgesehen davon, dass er im Interview bemüht ist, die Schuld auf Mortasawi und auf General Radschabsade abzuschieben, während er sich selbst als Gegner der Vorgänge dort präsentiert, macht er doch auch Angaben, die man zumindest als amtliches Eingeständnis für Missstände, wenn auch nicht für die Folterungen ansehen kann.

Pasdar-General Esmail Ahmadi Moqaddam sagt, Kahrisak sei ursprünglich ein Lager und nicht mal ans Wasser- und Stromnetz angeschlossen gewesen. Es sei dann für Gewalttäter und Banditen eingerichtet worden, die sollten sich dort schließlich nicht zu wohl fühlen. Aber nach den „Vorfällen von 2009″ (Gemeint sind die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung) habe man die Verhafteten dort eingesperrt. Er sei dagegen gewesen, die Anstalt sei dafür nicht angelegt, habe sich aber nicht durchsetzen können. Er habe aber darauf bestanden, dass seine Gegenstimme zu Protokoll genommen werde (das ist natürlich nicht veröffentlicht, wer will die Behauptung prüfen?), und außerdem Anweisung gegen, man solle die Verhafteten nicht zusammen mit den Banditen einsperren und sie nicht schlecht behandeln. Auch er verwendet das Wort Folter nicht. Wie man sieht – foltern ist im Iran nicht tabu unter den Herrschenden, das Wort aber schon.

Auch sei klar, dass Zellen, die für 50 Personen bestimmt gewesen und dann mit 170 Personen belegt worden seien, nicht sehr gesund seien, namentlich bei der sommerlichen Hitze. Damit gibt der Pasdar-General zumindest öffentlich und als wichtige Amtsperson zu, dass die Haftbedingungen unmenschlich sind, vermeidet aber jeglichen konkreten Hinweis auf die Foltermethoden und die Toten, die diese zur Folge hatten. Offensichtlich will er sich nachträglich ein Alibi ausstellen und gleichzeitig auch ein paar Personen als Schuldige opfern. Obwohl er selbst sagt, sie seien vom Gericht freigesprochen worden, nennt er sie ausdrücklich als Schuldige – entweder glaubt er, als General sei er auch befugt, als Richter zu entscheiden, oder aber – und das ist wahrscheinlicher – er hält von der iranischen Justiz so wenig wie wir. Auftragsjustiz eben, der man kein Wort glauben kann.

Immerhin beachtlich ist, dass der General die Zeit für gekommen hält, sich als Gegner des Folterzentrums darzustellen. Glaubt er schon nicht mehr an die Zukunft dieses Regimes?


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