Monday, September 9, 2013

Iran: Auf in den Krieg!

170 Abgeordnete des iranischen Parlaments (von rund 280) haben jetzt in einer öffentlichen Erklärung bekannt gegeben, dass sie bereit sind, nach Syrien zu gehen, um dort an der Seite ihrer „syrischen Brüder“ zu kämpfen (die Schwestern zählen offensichtlich nicht).

Das ist kein Wunder, denn das Parlament ist mehrheitlich eine Vereinigung von Pasdaran und Bassidschi-Leuten, also Vertretern der bewaffneten Organe des Regimes, die im Gegensatz zu den Erklärungen von Präsident Rouhani keineswegs vorhaben, außenpolitisch vorsichtiger vorzugehen. Es waren die Pasdaran, die jüngst einen Mordüberfall auf das Mudschahedin-Lager „Aschraf“ im Irak verübten, und auch die Ermordung eines Baha‘is in Bandar-Abbas macht deutlich, dass die radikalen Kräfte im Iran nach wie vor das Sagen haben. Sie sind so mächtig, dass sich Präsident Rouhani nicht einmal traut, diese Morde und Überfälle zu kritisieren. Mehr noch, sein erstes Gesetzesprojekt, das eine Korrektur des äußerst mangelhaften Entwurfs des iranischen Staatsbudgets der Vorgänger-Regierung Ahmadineschad betraf, wurde von eben diesem Parlament abgeschmettert.

Mit anderen Worten, die Regierung ist zwar gebildet, aber handeln und entscheiden tun andere.


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