Monday, February 11, 2013

Iran: Ohrfeigen zum Jahrestag der Revolution

Auch der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad nutzte die Gelegenheit, sich am 22. Bahman (10. Februar) zum Jahrestag der Revolution an die Öffentlichkeit zu wenden.

Er nutzte die Gelegenheit, sowohl dem Religiösen Führer wie den Pasdaran eine verbale Ohrfeige zu erteilen.

So bezog er sich auf die jüngsten Worte von Ajatollah Chamene‘i, der es als naiv oder hinterhältig bezeichnet hatte, das Verhandlungsgebot der Amerikaner zu begrüßen. Ahmadineschad, auf den diese Worte u.a. gemünzt waren, sagte hierzu:

„Wenn Ihr die Waffen nicht mehr auf das iranische Volk richtet, komme ich sogar selbst und verhandle mit euch.“

Mit anderen Worten, egal, ob es dem Führer passt oder nicht.

Und auch zum 34. Jahrestag der Revolution hatte Ahmadineschad einiges parat: „Die Revolution gehört dem Volk, und nicht irgendeiner Partei, Gruppe oder Sekte. (…) Die Islamische Revolution dient der Verwirklichung der Gerechtigkeit, darunter der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit in der Justiz, im Bildungssystem und in der Politik. (…) Alle Verantwortlichen müssen für das Volk, an der Seite des Volks und im Dienste des Volks und der großen Revolution des iranischen Volks stehen.“

Das ist eine der besonderen Leistungen von Ahmadineschad, dass er seit acht Jahren an der Spitze des Staatsapparats steht und dann so tun kann, als stünde er daneben und hätte mit allem nichts zu tun. Er zitiert Chamene‘i, wenn er von den „Verantwortlichen“ redet. Aber das scheint sich nicht auf ihn zu beziehen.

Die nächste Ohrfeige ist für die Revolutionswächter, die Pasdaran:

„Einige haben gesagt, dass sie die Wahlen managen und dirigieren wollen. Ich verkünde stolz, dass das große iranische Volk sich selbst gut genug kennt und keine Personen oder Gruppen benötigt, die irgendwelche Behauptungen aufstellen – das Gesetz und die Moral müssen eingehalten werden!“

Es waren die Befehlshaber der Pasdaran, die kürzlich davon gesprochen hatten, dass sie die nächsten Wahlen dirigieren wollen.

Ahmadineschad zitiert sogar die iranische Verfassung, wonach die Herrschaft vom Volke ausgeht. Vor vier Jahren, 2009, scheint er das vergessen zu haben. Da ließ er ein Jahr lang das Volk niederknüppeln, verhaften und erschießen, bis es nicht mehr aufmuckte. Aber damals ging es ja darum, dass er Präsident wird, und bei diesen Wahlen dürfte er nach der iranischen Verfassung nicht mehr antreten, weil er schon zwei Amtszeiten hinter sich hat.

Natürlich hat Ahmadineschad für dieses Problem schon eine Lösung gefunden – die Variante Putin. Er hievt als seinen Stellvertreter – Mascha‘i, den Vater seiner Schwiegertochter – in das Amt des Präsidenten und bleibt der Mann im Hintergrund, der alles diktiert. Mascha‘i als iranischer Medwjedew.


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