Letzten Sonntag fand die Verabschiedung von Mahmoud Ahmadinejad und seinem Kabinett durch den Religiösen Führer Ali Chamen’i statt. Es war eine besondere und herzliche Verabschiedung. Chamene’i hat Ahmadinejad ausführlich gewürdigt. Er lobte ihn für seine „revolutionären Parolen, seine Ziele, seine Motivation, seine revolutionäre Methode auf der internationalen Bühne. Er sei mutig und hätte keine Angst über seine Ziele offen zu sprechen.
Das Team, das den Iran 8 Jahre ruiniert hat
Wir wissen allerdings, dass Ahmadinejad ganz direkt den Holocaust geleugnet hat. Außerdem hat er vor der UNO gesagt, dass es nur unter einem islamischen Modell Gerechtigkeit in der Welt geben kann. Die vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zum Iran (Sanktionen) hat er als Altpapier bezeichnet.
Ahmadinejad’s Innenpolitik wurde ebenso gewürdigt. Er habe viel im Iran verbessert und der Iran habe unter ihm Fortschritte gemacht.
Aufmerksame Leser dieses Blogs wissen, dass er in einem ersten Schritt die staatlichen Subventionen abgeschafft und dafür in einem zweiten Schritt eine kleine Sozialhilfe eingeführt hat.
In den acht Jahren seiner Amtszeit hat er den iranischen Industriesektor ruiniert. Der Landwirtschaftssektor liegt am Boden und die meisten Nahrungsmittel werden mittlerweile aus Indien, China, … importiert.
Neulich hieß es seitens der Wirtschaftsfachleute im iranischen Parlament, dass der Industriesektor nur zu 25% ausgelastet sei. Die Inflationsrate ist schnell angestiegen, genauso wie die Arbeitslosigkeit. Der Wert der iranischen Währung ist im Keller.
Auch Hassan Rouhani, der neu gewählte Staatspräsident, sagte erst vor wenigen Tagen im iranischen Parlament dass in den letzten 8 Jahren vom Staat offiziell nur 14.ooo Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Die derzeitige Inflationsrate betrage 42 Prozent, und warnend wies er darauf hin, dass derzeit viereinhalb Millionen Menschen im Iran studieren, die binnen der nächsten vier Jahre arbeitslos werden, wenn es so weiter gehe.
Rafsandschani sagte erst Mitte vor seinem Wahlkampfstab, es gäbe kein Geld mehr und selbst wenn es noch Geld gäbe, könne man es nicht in den Iran transferieren. Gelder, die über China in den Iran transferiert werden sollten, seien dort nicht angekommen. Stattdessen wolle China Waren liefern. Aber nicht die Waren, die sie aussuchen, sondern die Waren, die China für die Iraner aussucht. Sie würden ihnen uns Pflanzenschutzmittel schicken und nun sei ihre Landwirtschaft vergiftet und die Bauern seien bankrott. Weil sie keinen Kredit in der Welt hätten könnten die Iraner bestimmte Medikamente nicht importieren. Man könne leicht sehen, welche Probleme die Patienten haben, die die Medikamente eingenommen haben, die China dann geschickt habe. Die Entscheider in der Regierung hätten iranisches Öl billig nach Indien verscherbelt. Anfangs hätte Indien mit Rupien bezahlt, jetzt bezahle Indien sie mit Waren. Diese Informationen stammten nicht von Rafsandschani selbst, sondern seien vom Chef der iranischen Zentralbank und dem Handelsminister bei einer Sitzung des Schlichtungsrats vorgelegt worden und seien gut dokumentiert. (…) Im US-Senat kursierten angeblich zwei Entwürfe für die Zeit nach der iranischen Präsidentschaftswahl. Der eine befasse sich mit der Abtrennung der Regionen Sistan/Belutschistan und Aserbeidschan vom Iran, der andere beziehe sich auf die militärische Unterstützung Israels durch die USA, sollte Israel den Iran angreifen. Womöglich seien beide Pläne Teil der psychologischen Kriegsführung aber es sei die Pflicht der Iraner, alles zu beobachten.)
Was jedoch weder Rouhani noch andere ansprechen wollten:
Über 50% der iranischen Bevölkerung befindet sich unterhalb des Armutslevels, obwohl der Iran in den letzten 8 Jahren mehr als 600 Milliarden US Dollar Öleinnahmen hatte.
Wie in den letzten 8 Jahren die Menschen im Iran unterdrückt wurden, wie viele politische Aktivisten festgenommen, gefoltert und hingerichtet wurden.
Wie sehr in den letzten Jahren die Drogenhändler reich und satt geworden sind, wie viele Menschen vom Drogenkonsum abhängig geworden sind.
Wie viele NGOs und Menschenrechtsorganisationen aufgelöst worden sind. Wie der Iran weltweit zur Nummer zwei bei der Zahl der Hinrichtungen werden konnte.
Wie sehr sich das islamische Modell in alle Richtungen mafiös entwickelt hat.
Am heutigen Dienstag hat der neue Staatspräsident Rouhani bei einem Meeting gesagt, dass er eine ein Land mit einer bankrotten Wirtschaft erben würde.
Die Frage ist, wie kommt es dazu, dass so eine große Diskrepanz zwischen den Schilderungen von Chamene’i einerseits und Rouhani und Rafsandschani andererseits besteht?
Die Antwort ist nicht schwierig. Vor 8 Jahren, als Ahmadineschad Staatspräsident wurde, hat Chamene’i in einer Rede geäußert dass die Prinzipialisten nun alle Macht in ihren Händen hielten und all ihre Probleme lösen könnten. Zu Beginn der zweiten Amtsperiode von Ahmadineschad sagte er, dass dessen Ideen und seine Ideen deckungsgleich seien und hat ihn vor dem Vorwurf der Wahlfälschung in Schutz genommen. Des weiteren hat Chamene’i ihm Deckung gegeben, als das Parlament und die Justiz Nachforschungen über den Verbleib von 100 Milliarden Dollar veruntreuter Gelder anstellte.
Auch wenn es in den letzten Jahren der Amtsperiode Ahmadineschad oft anders gewirkt hat: in den wesentlichen Punkten herrschten zwischen Chamen’i und Ahmadinejad große Übereinstimmung.
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