تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Umweltbewegung im Iran

Wenn man im Jahr 2009 von der ‚Grünen Bewegung‘ (Dschonbesch-e Sabs) im Iran sprach, hatte dies mit den „Grünen“ in Westeuropa nichts zu tun. Ihr Thema war nicht der Umweltschutz, sondern die Erkämpfung eines größeren Freiraums im Islamistischen System. Aber da die politischen Führer dieser Bewegung, die damaligen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karubi, zwar Reform, aber keine Systemänderung wollten, da sie fest auf dem Boden der islamistischen Verfassung mit der Diktatur der Religiösen Führers standen, wählten sie die Bezeichnung „Grüne Bewegung“ – „Grün“ ist die Farbe des Propheten Muhammad. Damit wollten sie den Machthabern signalisieren, dass sie keinen Sturz, keine Revolution wollten. Das nützte ihnen nichts: Die Galionsfiguren der Bewegung, Mussawi und Karubi, stehen bis heute unter Hausarrest, ihre Unterstützer sind zum Teil noch immer im Gefängnis, und die Volksbewegung wurde brutal unterdrückt. Ein Jahr brauchte das Regime, bis es die Millionendemos abgewürgt hatte.

Umweltschutz – ein junges Thema

Während in Westeuropa die erste Generation der Umweltschützer in Rente geht und Bücher wie „Der stumme Frühling“, „Die Grenzen des Wachstums“ oder „Ein Planet wird geplündert“ schon längst in den Regalen verstauben, war Umweltschutz im Iran oder auch in der benachbarten Türkei nie ein Thema für die breite Bevölkerung. Das hat sich geändert. Kundgebungen in Tabris gegen die Austrocknung des Urumiye-Sees oder jetzt die machtvolle Demonstration gegen Bleivergiftung durch nahegelegene Industrie in Sandschan zeigen deutlich, dass sich da etwas Neues entwickelt. Die Nutzung der Atomkraft ist allerdings noch nicht im Visier der neuen Bewegung, weil sie da in Konflikt mit den atombombengeilen Machthabern käme.

Das Wasser sucht sich neue Wege

Und genau das ist der heikle Punkt. Ein Regime, das seit 34 Jahren am lebenden Fleisch demonstriert, wie es mit Protest umgeht – vom Gefängismassaker von 1988, über die Serienmorde der 90-er Jahre, den mörderischen Überfall auf die Studentenwohnheime 1999, die Niederschlagung der Proteste von 2009 und die Horrormeldungen aus dem Kahrisak-Gefängnis, ein solches Regime sollte man nicht herausfordern, wenn einem Leib und Leben lieb ist. Das Thema Umwelt ist unpolitisch genug, dass es nicht zu Differenzen zwischen Fundamentalisten oder Reformisten, zwischen Persern oder Aseri-Türken, zwischen Sunniten oder Schiiten führt. Das waren ja auch die Anfänge in Deutschland – die Umweltbewegung hat die angezogen, die von den verknöcherten Parteien und ihren ideologischen Grabenkriegen nichts wissen wollten. Sie war eine Gegenposition zur Parteienlandschaft und fand daher im konservativen wie im linken Lager, unter praktizierenden Christen wie unter religionsfernen Menschen ihre Anhänger. Wer sich für die Umwelt engagiert, muss im Iran nicht gleich mit der geballten Faust der Machthaber rechnen – in Grenzen freilich.

Vorsicht auf beiden Seiten

Die Grenzen stehen in keinem Gesetz, aber den iranischen Demonstranten ist klar, mit welchen Parolen sie ihre Inhaftierung riskieren. Mit „Sorb + Sandschan = Saratan“ (Blei + Sandschan = Krebs) ecken die Demonstrierenden in Sandschan nicht bei den Regierenden an. Kritischer wird es mit Parolen wie „Natarsid, natarsid, ma hame ba ham hastim.“ (Keine Angst, keine Angst, wir stehen alle zusammen).

Die Regierenden, die den Braten wohl wittern, sind ebenso vorsichtig wie die Demonstranten. Nicht, dass sie vor den Demonstranten Angst hätten, aber wenn sie zu brutal eingreifen, kann dies bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage zu einer so massiven Gegenreaktion der Angehörigen und einer Solidarisierung der Bevölkerung kommen, dass ihre Macht ins Wanken gerät.

Wenn man einen Stein oder fünf in einen Stausee in den Bergen wirft, passiert nichts. Aber wenn in den Hängen über dem Stausee ein Erdrutsch ausgelöst wird, fängt der See an zu schwingen, schwappt über und zerstört alles, was unterhalb liegt.

Deshalb greift die iranische Regierung die Demonstranten nicht so massiv und brutal an wie die türkische im Gezi-Park, sondern sie filmt, forscht nach, nimmt einige Leute fest, sucht die „Rädelsführer“, also die Organisatoren, und lässt die anderen rasch wieder laufen. Denn die Mitläufer werden nichts tun, wenn sie wieder frei sind, die aktiven Menschen dagegen werden die nächste Demo aufziehen, sobald sie frei sind. So denken die Machthaber.

Mit dem Segen des Freitagspredigers

Im Fall der Bleifabrik bei Sandschan sind die „Sicherheitsorgane“ dabei allerdings auf eine überraschende Tatsache gestoßen. Diejenigen, die die Proteste im Hintergrund gefördert haben, waren keine Studenten, keine Intellektuellen, nicht die üblichen Verdächtigen. In diesem Fall war zum Beispiel der Freitagsprediger von Sandschan einer der Fürsprecher im Hintergrund.

Der Grund ist klar. Im Gegensatz zur weltfremden katholischen Kirche mit ihrem Zölibat sind muslimische Geistliche verheiratet und haben Familie, Kinder. Und das Blei macht auch vor denen nicht Halt. Mißbildungen von Neugeborenen, Lungenerkrankungen und Krebs treffen die Herrschenden in Sandschan genauso wie die einfache Bevölkerung. Daher wohl auch die rasche Reaktion des Provinzgouverneurs nach der Demonstration. Er ließ die umstrittene Bleifabrik vorläufig schließen.

Das Licht geht aus

Der auch in Westeuropa beliebte Trick, die Angst um die Arbeitsplätze gegen die Umweltbewegung auszuspielen, findet auch im Iran Anwendung. So wies der Gouverneur der Provinz Sandschan, vor dessen Amtssitz die Bevölkerung für die Schließung der Bleifabrik demonstrierte, in einer Rede an die Demonstranten darauf hin, dass die Provinz an Bleivorkommen gesegnet sei, dass sie der Hauptproduzent von Blei und Zink im Iran ist, dass die Bleiförderung zur Wirtschaftsentwicklung der Region beitrage. Das ließ die Demonstrierenden kalt, die die Schließung und Wegverlegung der Fabrik forderten, obwohl dort 700 Arbeitnehmer beschäfigt sind. Selbst ein ehemaliger Arbeiter der Fabrik unterstützte die Proteste und verwies auf seine eigene Erkrankung. Er hatte in der Fabrik die vergiftete Luft eingeatmet und erkrankte daran, die Behandlung der Krankheit hat ihn um sein ganzes Geld gebracht. Hier macht sich auch das marode staatliche Gesundheitssystem bemerkbar, das die Kosten auf die Kranken und seine Familien abwälzt. Man sieht: Wenn es ums Überleben geht, zieht das Argument „Das Licht geht aus“ nicht mehr. Deshalb auch die Fabrikschließung durch den Gouverneur.

Zum Vergleich: Gezi-Park Proteste in der Türkei

Schauen wir dagegen in die Türkei, wo die Niederschlagung der am 28. Mai 2013 begonnenen Proteste gegen die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul zu landesweiten Protesten geführt hat. Es fällt auf, dass die Regierung Erdogan wesentlich brutaler zugeschlagen hat als die iranische Regierung gegen die Proteste in Sandschan. Die türkische Regierung setzte Polizei mit Reizgas, Tränengas und Wasserwerfern ein und holte sogar noch Einheiten aus den unruhigen kurdischen Gebieten, um die Proteste massiver niederschlagen zu können. Mindestens 10 Demonstrierende haben in der Türkei ihr Augenlicht verlossen, mehrere wurden von den „Sicherheitsorganen“ umgebracht, die türkische Ärztevereinigung TTB zählte bis zum 15. Juli 2013 über 8000 Verletzte bzw. durch den Einsatz chemischer Gase beeinträchtigte Personen. Bis zum 8. Juli 2013 zählte die türkische Menschenrechtsverein TIHV 3482 Festnahmen, über 100 Menschen kamen in Untersuchungshaft. Gegen einen 16-jährigen Jungen, der am 2. Juni 2013 an den Protesten im Gezi-Park tteilgenommen hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft wegen „Verstoß gegen des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes“ sowie wegen „Widerstands gegen einen Polizeibeamten im Dienst“ 7 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 50.000 Türkische Lira.

Das wesentlich rücksichtslosere Vorgehen der türkischen Organe dürfte zwei Gründe haben: Die Regierungspartei Erdogans, die AKP, kam nicht durch Fälschung von Wahlergebnissen oder aufgrund ihrer guten Beziehungen zu einem religiösen Führer an die Macht, sondern durch die Wähler, denen ein breiteres Angebot zur Verfügung stand als den iranischen. (von der prokurdischen BDP, über die von Atatürk gegründete, „sozialdemokratisch“-militär-nationalistische CHP bis hin zur faschistisch-nationalistischen MHP, die auch als Oppositionsparteien im Parlament vertreten sind, trotz aller Verfolgung, der die BDP ausgesetzt ist).

Und noch viel wichtiger: Unter Erdogan hat sich die Wirtschaft in der Türkei kräftig entwickelt, und diese Wirtschaftspolitik schafft ihm eine stabile Wählerbasis. Deswegen glaubt er, auf Minderheiten keine Rücksicht nehmen zu müssen, schließlich hat er die Mehrheit der Wählenden hinter sich.

Hassan Ohnevolk

Ganz anders im Iran: Die Regierenden wissen, dass sie ihre Macht mehr den Beziehungen zu Ajatollah Chamene‘i und zum Apparat der Revolutionswächter verdanken als den Wählern. Sie wissen außerdem, dass angesichts des massiven wirtschaftlichen Niedergangs unter der Regierung Ahmadineschad, der weltweit dritthöchsten Inflationsrate und der horrenden Arbeitslosigkeit ein Zündfunke ausreicht, eine landesweite Bewegung in Gang zu bringen, die sie von der Macht fegen kann. Deshalb das viel behutsamere Vorgehen gegen Proteste, so lange sie sich nicht gegen die ideologische Basis des Regimes richten. Hassan Rouhani und der Religiöse Führer wissen, dass sie ohne den Willen des Volks regieren, sie wollen es zumindest nicht ohne Not gegen sich aufbringen.

Grafik aus dem türkischen Widerstand

Das ist die Entwicklung, vor der sich die iranischen Mollas fürchten: