تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iran: Ein Folterer vor Gericht?

Der ehemalige Staatsanwalt von Teheran Sa‘id Mortasawi steht vor Gericht. Eine sensationelle Nachricht, denn dieser Mann gehörte seit Präsident Chatami zu den Stützen des Regimes, der Kritiker des Regimes zu Tode folterte oder foltern ließ. Er war mit am Tod der kanadisch-iranischen Journalistin beteiligt, die am 11. Juli 2003 beim Verhör zu Tode gefoltert wurde. Er war einer der Verantwortlichen für das berüchtigte Gefängnis Kahrisak, in das Iraner geworfen wurden, die gegen die Wahlfälschung von „Präsident“ Ahmadineschad im Juni 2009 protestiert hatten.

Dieser Mann steht nun vor Gericht. Daraus einen Erfolg für den Menschenrechtsschutz im Iran ableiten zu wollen, verstellt allerdings nur den Blick auf die wesentlichen Akteure das Schauspiel, das hier aufgeführt wird.

Sa‘id Mortasawi, Ex-Richter vor Gericht

Denn Sa‘id Mortasawi war als Staatsanwalt, Richter und als Folterer stark, weil hinter ihm der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i stand. Mortasawi war kein kleiner Mitläufer, aber die Befehle kamen aus dem Haus des Führers, aus dessen Kanzlei, wo Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Führers, die Regie führt. Das weiß der Führer, das weiß sein Sohn. Und das weiß auch Präsident Ahmadineschad, der sich zum Schutzherrn von Sa‘id Mortasawi aufgeschwungen hat.

Suche nach dem Opferwolf

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt daran, dass der Religiöse Führer aufgrund der gewaltigen Wirtschaftskrise und der rasanten Inflation mit ansehen muss, wie der Unmut in der Bevölkerung ständig wächst. Die jüngsten Wasser-Unruhen in der Region Isfahan sind ein Zeichen der Zeit. Wenn er nicht von der nächsten Protestwelle weggefegt werden will, muss er versuchen, sich als unschuldigen Saubermann zu präsentieren und einige ausgesuchte Bösewichte zu opfern. Sa‘id Mortasawi, dessen Folterungen selbst Angehörige von Personen aus dem Umfeld von Ajatollah Chamene‘i zum Opfer gefallen sind, hat sich genügend Feinde geschaffen, dass er für diese Rolle taugt.

Aber er steckte auch so tief im Staatsapparat drin, dass er die anderen Täter kennt und beim Namen nennen kann. Dann ist es aus mit Saubermann.

Der erste Tag

Und so stellt dieser Prozess vor allem ein Kräftemessen dar, dessen Ausgang noch völlig ungewiss ist. Denn Sa‘id Mortasawi hat genügend Rückendeckung, um sich zu wehren. Beim ersten Verhandlungstag, am Samstag, den 9. März (im Iran ist Freitag Feiertag, die Tage danach sind gewöhnliche Arbeitstage!), kam er im Gericht nicht zu Wort. Dafür sprach er vor dem Gericht mit den Journalisten und erklärte, dass er eine öffentliche Gerichtsverhandlung beantragt habe, er habe einiges zu sagen, was die Öffentlichkeit wissen müsse, aber das Gericht habe beschlossen, nicht-öffentlich zu tagen.

Der zweite Tag

Am zweiten Tag stellte Sa‘id Mortasawi die Zuständigkeit des Gerichts in Frage, zog die Eignung des vorsitzenden Richters in Zweifel und meinte auch, dass für die Dinge, die zu verhandeln seien, ein Richter genüge, dafür benötige es keine fünf. Auch am zweiten Tag erklärte er den Journalisten, dass er erneut eine öffentliche Verhandlung beantragt habe. Am zweiten Tag kam auch ein Anwalt der Nebenkläger zu Worte, der dem Gericht erklärte, wie die Gefangenen im Kahrisak-Gefängnis gefoltert wurden. Vor Gericht musste er ausführlich alle Einzelheiten schildern, die er in Erfahrung gebracht hatte. Der Vater von Amir Dschawadi-Far, des Folteropfers, von dem dabei die Rede war, fiel in Ohnmacht, als er die Einzelheiten hörte, und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Ein zweiter Vater, der an diesem Tag anwesend war, war Ruh ol-Amini, ein wichtiger Berater von Ajatollah Chamene‘i, der früher auch Sekretär des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems (Schoura-ye Maslehat-e Nesam) war. Als er hörte, wie Sa‘id Mortasawi am zweiten Verhandlungstag alle Verantwortung ablehnte und behauptete, er sei zu dem Zeitpunkt gar nicht im Gefängnis, sondern mit seiner Doktorarbeit beschäftigt gewesen, sagte er zu den Journalisten gerichtet: „Da muss wohl ein Meteor vom Himmel gefallen sein und meinen Sohn getötet haben.“

Der dritte Tag

Und was entgegnete Sa‘id Mortasawi am dritten Tag auf die Entgegnung von Ruh ol-Amini? Er meinte: Wenn ich für das verantwortlich sein soll, was im Gefängnis geschehen ist, ist der Vater auch verantwortlich, die Verantwortung für seinen Sohn zu übernehmen? Damit macht er den Vater dafür verantwortlich, dass sein Sohn sich den „Konterrevolutionären“ angeschlossen hat und an den Demonstrationen (gegen die Wahlfälschung) teilgenommen hat. Am selben Tag behauptete er auch, er sei nur Richter gewesen, er sei für das Schriftliche zuständig gewesen und habe 80 km vom Gefängnis entfernt seine Tätigkeit ausgeübt. Wenn man ihn vor Gericht stelle, dann müsse man auch die Beamten vor Ort vor Gericht stellen. Diese Äußerung ist für das Umfeld von Ajatollah Chamene‘i, für den Geheimdienst und die Pasdaran alles andere als harmlos. Denn im Kahrisak-Gefängnis gaben sich die Folterer aller Zünfte die Hand, aller derjenigen, die damals ein Interesse daran hatten, die Millionen-Proteste gegen die Wahlfälschung zu unterdrücken, koste es, was es wolle.

Mortasawi wäscht so sauber

Und auf die Forderung der Anwälte der Nebenkläger, das Gericht möge Folter-Zeugen vorladen, die die Folterungen mit eigenen gesehen oder sogar als Überlebende am eigenen Leib verspürt hatten, reagierte Sa‘id Mortasawi mit den Worten, dass er dann auch einen Antrag an das Gericht habe, dass bestimmte verantwortliche Beamte vorzuladen wären. Zu den Verantwortlichen gehört zweifellos Modschtaba Chamene‘i. Mortasawi braucht keine Namen zu nennen, die Betroffenen wissen, wer gemeint ist. Und das ist die Botschaft des Profi-Folterers an Chamene‘i und Revolutionswächter: Wenn Ihr den Prozess durchziehen wollt, dann hole ich euch mit hinein, und dann nützt euch der ganze Prozess nicht für das, was ihr bezweckt: Euch auf meine Kosten reinzuwaschen.

In diesem Verfahren ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.