تا رهائی مجید توکلی، شرف جنبش دانشجوئی: Iran: Rauchzeichen aus einem verbrannten Land

Der Hoffnungsträger

Es ist seltsam: Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rouhani soll die Hoffnungen von allen verwirklichen. Der Reformisten hoffen auf einen Reformkurs, der ihre Anhänger in Positionen der Macht bringt. Die Fundamentalisten hoffen, dass Rouhani die Sanktionen des Westens beseitigen kann, damit wieder Dollars in ihre Taschen fließen. Der Westen hofft, dass Rouhani das iranische Atomprogramm stoppt. Und das iranische Volk hofft, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt und Rouhani sie davor rettet, ein zweiter Irak oder ein zweites Syrien zu werden.

Ist Rouhani der Messias, der alle erlöst?

Während Rouhani die Vorbereitungen für die Ablösung von Mahmud Ahmadineschad trifft und das neue Kabinett zusammenstellen muss, finden sich zum einen viele, die daran erinnern, dass sie auch für ein Ministeramt geeignet wären, auf der anderen Seite fallen erste Drohungen, were alles nicht in Frage kommt.

Reformisten, auf einem Auge blind

Auffällig ist, dass die Anhänger der Reformisten im Iran mit großer Aufmachung berichten, wenn Hassan Rouhani sich mit dem zurückgetretenen Kandidaten Aref (auch er wird in die Nähe der Reformer gestellt) bespricht und ihm womöglich einen Ministersessel anbietet, oder wenn Hassan Rouhani sich mit Ajatollah Rafsandschani berät oder sich gar öffentlich beim früheren Ex-Präsidenten Chatami für die Unterstützung bei den Wahlen bedankt.

Die gleichen Kreise bleiben leise, wenn Hassan Rouhani sich mit den unterlegenen Kandidaten Sa‘id Dschalili oder Bagher Qalibaf trifft. Mit anderen Worten, die reformistischen Medien zeichnen dem Volk gegenüber ein Bild von Hassan Rouhani als einem, der versucht, den Reformen eine Chance zu geben. Alles andere fällt unter den Tisch.

Die Fundis zücken das Schwert

Die fundamentalistische Gegenseite, die „Prinzipialisten“, verstärkt seltsamerweise diesen Eindruck, indem auch sie nichts von diesen allseitigen Gesprächen berichtet, sondern Rouhani angreift, weil er nicht eine klare Trennlinie zu den „Elementen des Aufruhrs“ (gemeint sind die Millionenproteste von 2009) zieht.

So warnt Hossein Schariatmadari, der Herausgeber der Teheraner Ausgabe von Keyhan („Die Welt“), das Sprachrohr von Modschtaba Chamene‘i – das ist der Sohn des Religiösen Führers, der zugleich dessen Amtsgeschäfte leitet, dass die Elemente des Aufruhrs nicht ins Kabinett aufgenommen werden dürfen.

Ein weiterer im Bunde ist Hossein Allahkaram, ein Anführer der iranischen Hisbullahis und einer der Beteiligten an den Serienmorden an Oppositionellen im Iran unter Chatamis Präsidentschaft. Ahmadineschad hat aus ihm einen „seriösen Mann“ werden lassen und ihn zum Universitätsdozenten gemacht. Dieser „geläuterte“ Killer hat sich jetzt wütend darüber geäußert, dass Rouhani sogar mit Chatami spreche, der die „Verschwörung von 2009″ im Dienste der Briten, Amerikaner und Israelis angezettelt habe.

Hossein Schariatmadari wie Hossein Allahkaram sind keine Phrasendrescher, hinter ihnen stehen genügend Schläger und Mördertrupps, die gezielt Gegner umbringen können, wenn die Anweisung von oben kommt. Von oben heißt, aus dem Büro des Religiösen Führers.

Das ist verwirrend, denn schließlich haben die Pasdaran und der Religiöse Führer mit Hilfe des Wächterrats befunden, dass Hassan Rouhani ein geeigneter Kandidat ihrer Interessen ist, und Hassan Rouhani hat Ajatollah Chamene‘i noch vor den Wahlen dem Religiösen Führer schriftlich seinen Gehorsam bezeugt.

Wieso fahren die Radikalen so schwere Geschütze gegen einen Mann auf, der doch einer der ihren ist?

Die Wirtschaftskrise: den Knoten zerschlägt das Schwert der Fundis nicht

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erneut die Frage stellen, was der Zweck der Wahlen war.

Das Volk will Veränderung. Es leidet unter der horrenden Inflation und der gewaltigen Arbeitslosigkeit. Das Potential für Unruhen ist da, und es kann das ganze Regime über Nacht wegfegen. Das Regime weiß das.

Die Pasdaran und Bassidschis und natürlich auch die vielen korrupten Geistlichen wollen weiter die Staatseinnahmen anzapfen, aber da gibt es ein Hindernis: Die Einnahmen sind drastisch geschrumpft, so dass es viel weniger zu verteilen gibt als früher.

Dass die Einnahmen geschrumpft sind, hängt auch mit der bisherigen Außenpolitik zusammen: Den iranischen Machthabern war der Bau einer Atombombe so wichtig, dass sie deshalb die Sanktionen in Kauf genommen haben.

Jetzt haben sie festgestellt, dass es sich ohne Sanktionen besser lebt, und deswegen waren alle, die an der Macht teilhaben, daran interessiert, den Westen davon zu überzeugen, dass jetzt eine Wende eintritt. Eine Wende in der Atomfrage.

Da war Hassan Rouhani ein guter Kandidat. Er soll den Konflikt mit dem Westen richten, die Sanktionen sollen aufgehoben werden und die Dollars sprudeln wieder. Das ist der Plan.

Das Volk: Warten, schweigen und dann?

Aber da gibt es eine große Unbekannte: das Volk. Selbst wenn die Sanktionen aufgehoben werden, entstehen die ruinierten Wirtschaftsbetriebe nicht in wenigen Monaten wieder neu. Auch die Importe von Weizen, Kartoffeln, Reis, Orangen und anderen Produkten, die der Iran früher selbst im Überfluss produziert hat, werden nicht aufhören, die heimische Landwirtschaft zu zerstören, denn die Pasdaranführer leben von den Importtributen, nicht von der Produktion.

Das Volk hofft natürlich, dass es ihm nach einer Aufhebung der Sanktionen wieder besser gehen wird, dass die Inflation besiegt wird. Auch die Händler hoffen, dass mit Rouhani sich der Preis des Dollars (für den Außenhandel) stabilisiert.

Aber was geschieht? Innerhalb weniger Tage ist der Wechselkurs des Dollars von 1:4000 auf 1:2900 gefallen, um gleich darauf wieder auf 1:3400 zu steigen. Da stabilisiert sich nichts. Und die Inflation? In den letzten Tagen wurden gerade wieder die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel um 30 Prozent erhöht. Das Volk sieht es, aber es wartet noch ab.

Man gewinnt den Eindruck, dass verschiedene Gruppen sich in Position bringen: Die Reformisten versuchen ein paar Ministerposten zu ergattern, um unter ihren Anhängern das Manna von Staatsgeldern zu verteilen, die Fundamentalisten drohen mit „Volkszorn“ auf den Straßen, sprich mit Aufmärschen gewaltbereiter Hisbullahis, um diese Posten für sich zu behalten, und der Religiöse Führer schweigt.

Die Pasdaranführer schweigen, was Israel und USA angeht, die Freitagsprediger des gleichen, denn den Ausgleich mit dem Westen, genauer die Versöhnung mit den heiß geliebten Dollars, wünschen auch sie.

Es gibt nur eine Gruppe, die sich nicht in Position bringen kann: das Volk. Vor zwei Tagen wollte sich eine unabhängige Lehrergewerkschaft gründen – verboten. Die politischen Gefangenen, ob Gewerkschafter, ob Studenten, sind weiter in Haft.

Auf die Intellektuellen warten die nächsten Serienmorde. Wie soll das Volk sich organisieren?

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