Tuesday, May 21, 2013

Iran: Spiel auf Zeit mit gezinkten Karten

Zum heutigen Tag, den 31. Ordibehescht (21. Mai 2013), musste der iranische Wächterrat entscheiden, welche Personen nach seiner Auffassung „qualifiziert“ sind, als Kandidaten zu den kommenden Präsidentschaftswahlen aufzutreten. Die Entscheidung hat er getroffen, aber das Innenministerium hat bekannt gegeben, dass es erst innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden mitteilen kann, welche Kandidaten antreten dürfen.

Zwei halbstaatliche iranische Nachrichtenagenturen, „Mehr“ und „Tasnim“, haben unter Berufung auf „Gerüchte“ die Nachricht verbreitet, dass weder Esfandiyar Mascha‘i, der Kandidat des scheidenden Präsidenten Ahmadineschad, noch der Ex-Präsident Ajatollah Haschemi Rafsandschani, auf der Liste der acht zugelassenen Kandidaten stehen. „Mehr“ hat auch eine Liste von 8 Namen veröffentlicht, auf der unter anderem die Namen von Sa‘id Dschalili, Bagher Qalibaf, Haddad Adel, Mohsen Resa‘i und Ali-Akbar Welajati stehen, allesamt Kandidaten des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i.

Angehörige des Wächterrats hatten schon im Vorfeld durchsickern lassen, dass Ajatollah Haschemi Rafsandschani aufgrund seines hohen Alters (er ist 79 Jahre alt) den Anforderungen des Präsidentenamts nicht gewachsen sei. Darüber, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i, mit seinen 74 Jahren auch nicht viel jünger ist und nach der iranischen Verfassung noch viel mehr Macht ausübt als der Präsident, äußerten sich die Herrschaften nicht.

Pikant an der Sache ist, dass einige der Geistlichen im Wächterrat Ajatollah Rafsandschani noch an Alter übertreffen:

Ajatollah Ahmad Dschannati (geb. 1926: 87 Jahre)

Ajatollah Mohammad Jasdi (geb. 1932: 81 Jahre)

Ajatollah Seyyed Mahmud Haschemi Schahrudi (geb. 1948?: 65 Jahre)

Ajatollah Mohammad Mo‘men (geb. 1941: 72 Jahre)

Ajatollah Mohammad Resa Modarress-Jasdi (geb. 1955: 58 Jahre)

Eigentlich sollten es 6 Geistliche und 6 Nicht-Geistliche (Juristen) sein, die den Wächterrat bilden, aber Ajatollah Gholamresa Resawani (geb. 1930: 83 Jahre) ist dieses Jahr (vor einem Monat) verstorben, so dass es zur Zeit nur fünf Geistliche sind.

Die Machthaber lassen die 48 Stunden nicht ungenutzt verstreichen, die bis zur amtlichen Verkündigung der Kandidatenliste vergehen dürfen:

In Teheran ist ein Großaufgebot an bewaffneten Kräften zu beobachten, die sämtliche wichtige Verkehrsadern unter Kontrolle halten. Dies ist ein klares Signal an die Bevölkerung. Zugleich ist es ein Test für Ajatollah Chamene‘i und sein Umfeld. Wenn sich jetzt keine großen Proteste zeigen, wird die Bekanntgabe der Kandidatenliste – so hoffen sie – auch problemlos verlaufen.

Da sowohl Ajatollah Haschemi Rafsandschani wie Mahmud Ahmadineschad ihre Vertrauensleute im Wächterrat haben, ist sicher, dass sie die Entscheidung des Wächterrats jetzt schon kennen.


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